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PM: PIRATEN erfreut über die Informationspolitik der Stadt zum Umgang mit Meldedaten.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

„Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten“, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. „Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.“

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten „Opt Out Day“ am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. „Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch“, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

12 Kommentare zu “PM: PIRATEN erfreut über die Informationspolitik der Stadt zum Umgang mit Meldedaten.

  1. Cool, hört sich gut an! Ich unterstelle mal, dass eure Arbeit in Münster damit erste Früchte trägt!? ;) Viel Erfolg weiterhin!

  2. thomas

    An wen werden die Daten denn sonst weiter gegebenen?

  3. Pingback: So arbeiten die Piraten eine Pressemitteilung aus » cptMarco

  4. Daniel

    Die Aussage der Satdt klingt ja zunächst erfreulich, aber ich bin nicht sicher, ob sie den Tatsachen entspricht. So hat es den Anschein, dass die Meldedaten wenigstens in Teilen an die GEZ weitergegeben werden. Auch dann wenn im Meldebogen ausdrücklich widersprochen wird (ein entsprechendes Feld dafür gibt es schon sehr lange).

    Ich selber konnte feststellen, dass etwa zwei Wochen nach meiner Anmeldung in Münster ein GEZ-Mensch vor der Tür stand. Und das obwohl noch keine meiner Adressen (bei Bank, Versicherung, Online-Versendern…) umgestellt war und auch das Klingelschild weniger als zwei Wochen alt war. Natürlich kann man unterstellen, dass dies Zufall war, oder die Daten von den Stadtwerken (Strom), dem Telefonanbieter oder gar der Vermieter kamen. Allerdings ist dasselbe nochmal so passiert, als meine Freundin in unsere Wohnung gezogen ist. Sie hatte sogar bis lange nach dem GEZ-Besuch nirgendwo ihre neue Adresse angegeben (Es lief alles noch zu ihrem vorherigen Erstwohnsitz). Im Falle meiner Freundin bleiben nur die Möglichkeiten Meldeamt, Vermieter oder Zufall. Den Vermieter will ich mal guten Gewissens ausschließen.

    Also steht es (jedenfalls im Falle meiner Freundin) 50% Zufall zu 50% Meldeamt. ;-)

    Das nur als kleiner Erfahrungsbericht zum Thema Meldeamt.

  5. @Daniel
    Wenn ich mich richtig erinnere, sind die Kommunen verpflichtet der GEZ Umzüge zu melden.
    Deine Kritik teile ich mit dir.

  6. Pingback: Tweets die Piratenpartei Münster » PM: PIRATEN erfreut über die Informationspolitik der Stadt zum Umgang mit Meldedaten. erwähnt -- Topsy.com

  7. @Daniel Ja das stimmt die GEZ, Bundeswehr und auch noch ein paar andere bekommen deine Daten auf jeden Fall. Die Stadt ist dazu verpflichtet. Mit dem Widerspruch verhinderst du aber zum Beispiel das die Zeugen Jehovas bei dir an der Tür klopfen…

  8. Die Zeugen Jehovas und andere Vögel die einem was andrehen wollen kommen leider auch so oft genug vorbei.

  9. Daniel

    Gibt es zu der Weitergabe an die GEZ eine rechtliche Grundlage? Die GEZ ist wohlgemerkt keine staatliche Institution, sondern ein Privatunternehmen.

  10. @Daniel Meines Wissens nach ist es der Rundfunkmedienstaatsvertrag der das regelt.

Kommentare sind geschlossen.