Der Münsteraner Kreisverband der Piratenpartei fordert seit der letzten Kommunalwahl die Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger sollen innerhalb eines bestimmten Budgets vorschlagen können, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Darüber hinaus können aus der Bürgerschaft Initiativen an die Verwaltung und den Rat herangetragen werden. Durch Diskussionen im Internet und in der Bürgerversammlung werden die Vorstellungen untereinander ausgetauscht. Die Rangliste der besten Vorschläge wird danach dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass dieser Prozess ab 2011 in die Praxis umgesetzt wird.

Mittlerweile hat sich eine öffentliche Kernarbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt gebildet, weitere Interessierte können jederzeit hinzustoßen. Die Stadtverwaltung lädt am Donnerstag, den 29.04.2010 zu einer Informationsveranstaltung ein, um verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr bei den Stadtwerken Münster, Hafenplatz 1, Raum A 101.
Marco Langenfeld, Pirat im Stadtrat, empfiehlt den Münsteranern, diese Chance wahrzunehmen und hofft auf eine baldige Umsetzung des Bürgerhaushalts in der Stadt Münster, um den Einwohnern mehr Mitentscheidungsgewalt bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu geben.

Die PIRATEN sehen allerdings die Verwendung des Begriffs „Bürger“ kritisch, da damit nur die wahlberechtigten Einwohner einer Gemeinde angesprochen werden.
„Korrekt sollte es eigentlich ‚Einwohnerhaushalt‘ heißen, denn Partizipieren heißt nicht nur wählen, sondern auch über die Verwendung des eigenen Steueraufkommens mitentscheiden zu können. Zu echter Mitbestimmung würde aber auch die Einführung eines allgemeinen Kommunalwahlrechts für hier lebende ausländische Staatsbürger gehören.“, so Kreisvorstandsmitglied Pascal Powroznik.

Ein Kommentar

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