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PIRATEN kritisieren SPD-Vorstoß zu kommunaler Sperrklausel

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war.

Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, von den etablierten Parteien aber wenig beachtet werden.

„Die Stimmen der Wählergemeinschaften und Kleinparteien sind wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation vor, denn aufgrund der Stimmenverteilung ist der Bürgermeister dort ohne eigene Mehrheit.
„Dadurch ist die Zusammenarbeit im Stadtrat überraschend oft von Kooperation statt von Parteidünkel geprägt“, so Powroznik.

Nach Erfahrung des PIRATEN-Stadtrats werden so regelmäßig sachbezogene Mehrheiten gesucht und gemeinsam überzeugende Lösungen ausgearbeitet. Diese stehen dann auch auf einem wesentlich breiteren gesellschaftlichen Fundament. „Entscheidungen werden hierdurch demokratischer getroffen als in anderen Kommunen“, meint der Münsteraner.

Die PIRATEN treten daher den Bestrebungen der SPD entgegen, diesen politischen Facettenreichtum durch eine kommunale Sperrklausel nun wieder abzuschaffen. „Angesichts der immer geringeren Wahlbeteiligungen dürfen nicht noch mehr Wählerstimmen durch willkürliche Grenzen unter den Tisch fallen“, warnt Ralf Glörfeld. Denn gerade auf kommunaler Ebene seien die Wählervereinigungen und kleinen Parteien das Salz in der oft so faden politischen Großküchensuppe.

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Presseteam NRW
Daniel Düngel