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PM: Zweitwohnsitzsteuer umstritten. GRÜNE und PIRATEN kündigen Widerspruch an.

Gemeinsame Pressemitteilung Piratenpartei und Bündnis 90/Die Grünen:

Bei allen Bemühungen um eine möglichst breite Mehrheit für einen Sparhaushalt werden doch gravierende Unterschiede sichtbar. So melden die GRÜNE Ratsfraktion und die PIRATEN Widerspruch gegen die von SPD und CDU beschlossene Zweitwohnsitzsteuer an. Mit dieser Zwangssteuer wollen Christ- und Sozialdemokraten alle Münsteraner belegen, die in der Domstadt lediglich mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet sind. Diese Abgabe träfe neben Berufspendlern vor allem Studierende, die ihren Erstwohnsitz häufig noch zu Hause haben. Kein Wunder, dass der ASTA und die Jugendorganisationen praktisch aller Parteien gegen dieses Vorhaben Sturm laufen.

Dabei zielen die Befürworter dieser neuen Kommunalsteuer weniger auf erhöhte Steuereinnahmen. Vielmehr hoffen sie darauf, dass die drohende Zwangsabgabe viele Betroffene motiviert, sich doch mit dem ersten Wohnsitz in Münster anzumelden. Die Folge wäre, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich nach der Zahl der Bürger mit Erstwohnsitz berechnet, steigen. Die Verwaltung schätzt, dass bei durchschlagendem Erfolg mit bis zu 4 Mio. € an Mehrzuweisungen denkbar wären – immer vorausgesetzt, Münster sei nicht wie so oft in den vergangenen Jahren „abundant“ (nicht arm genug, um vom Land bedacht zu werden).

„Das Ziel ist vernünftig!“ erklärt GAL-Fraktionsvorsitzender Hery Klas. Es gehe darum, Menschen, die die Infrastruktur unserer Stadt im Alltag nutzen, dazu zu motivieren, über eine Ummeldung ihres Erstwohnsitzes dazu beitragen, dass Münster das Alles finanzieren kann. Der grüne Ratsherr: „Dazu braucht man aber keine Holzhammerpädagogik! Wir schlagen vor, zunächst befristet bis 2014 mit dem ASTA, der Stadt und den Jugend- und Hochschulorgani-sationen eine Kampagne für einen freiwilligen Erstwohnsitz in Münster zu starten.“ Mit einem Begrüßungsbonbon (etwa 10er Karten für Kino, Theater oder Preußenspiel) könne man neben Argumenten auch positive Reize setzen.

Die PIRATEN sehen das ganz genau so. Ihr Ratsmitglied Pascal Powroznik appelliert eindringlich an die übrigen Ratsmitglieder, statt mit einer bürokratischen Zwangsteuer den Studierenden die An- und Ummeldung mit einer massiven Erstwohnsitzkampagne schmackhaft zu machen. Powroznik: „Ich bin optimistisch, dass so zahlreiche Personen für einen Hauptwohnsitz gewonnen werden. Auf Grundlage der Zahlen der Verwaltung halte ich Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 2 Mio. € für denkbar. Eine Zweitwohnsitzsteuer ist daher nicht notwendig!“

weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
In der Berichtsvorlage V/0501/2010 führt die Verwaltung die Aspekte einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster aus.
Öffentliche Beschlussvorlage V/0172/2010 Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 10. März 2010 im Rahmen der Etatberatungen unter anderem beschlossen:
„Die Stadt Münster startet eine Erstwohnsitz-Initiative und bereitet die Einführung einer sog. Zweitwohnsitzsteuer für die Stadt Münster vor.

Nach dem Bericht der Verwaltung wird mit Mehreinnahmen von rund 4 Mio. € gerechnet. Nach Abzug der zusätzlichen Kosten ergebe sich aber aus der reinen Steuer lediglich 99.000 €, die durch 650 Steuerpflichtige bezahlt werden. Der übrige Betrag summiert sich dadurch, dass der Erstwohnsitz in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Investitions- und der Sportpauschale einfließt und mit einem zusätzlichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 1 Mio. € gerechnet wird. Es wird geschätzt, dass 4.000 Personen eine Ummeldung von Neben- zu Hauptwohnsitz in Münster vornähmen.
Momentan erstellt die Verwaltung eine Satzungsvorlage.

Bei einem Verzicht auf einer Zweitwohnsitzsteuer und einer erfolgreichen Erstwohnsitzkampagne, sind -auf der Basis der Zahlen von der Verwaltung- 2068 zusätzliche angemeldete Hauptwohnsitze nötig um über 2 Mio € Mehreinnahmen durch Landeszuweisungen erwarten zu können. Bei einer überzeugenden Argumentation schätze ich es für möglich ein, dass mindestens die Hälfte der anvisierten 4000 Ummeldungen Münster als Erstwohnsitz angeben werden.
Des Weiteren ist zu bedenken, ob eine dauerhafte Zweitwohnsitzsteuer überhaupt einen Sinn macht. Das Fallbeispiel Göttingen hat gezeigt, dass die neuen Steuereinnahmen niedriger als der zusätzliche Aufwand sein kann. Unter anderem deshalb wurde dort diese Steuer wieder abgeschafft und stattdessen wird die Kampagne Heimspiel forciert.

AStA-Vorsitzende Clarissa Stahmann findet es „sinvoller, erst einmal eine Erstwohnsitzkampagne zu machen und mit einem attraktiven Willkommenspaket für die Ummeldung zum Erstwohnsitz zu werben. Dafür ist es auch notwendig, die Studierenden aufzuklären, dass zum Beispiel keine Nachteile bezüglich des Kindergelds entstehen, wenn Studierende nicht bei den Eltern mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sind“. Der Uni-ASta hat sich in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder gewandt. Der Sprecher der christdemokratischen Studenten, bezeichnete die Zweitwohnsitzsteuer als „eine unzumutbare zusätzliche Kostenbelastung“ und der münsterische CDU-Landtagsabgeordnete Sternberg „lehne die Zweitwohnsitzsteuer aus hochschul-, regional- und sozialpolitischen Gründen als unangemessen ab“.

(07.11.2010) Westfälischen Nachrichten: http://twitter.com/robikraus/status/120947646399283:

@mz_muenster Haushalt: Grüne legen Sparprogramm vor http://is.gd/gNF1U @gal_muenster doch „Holzhammerpädagogik“? http://is.gd/gNFtl #rat

Westfälische Nachrichten: Haushalt: Grüne legen Sparprogramm vor

Zweitwohnsitzsteuer: Dieser neuen Steuer wollen die münsterischen Grünen nur dann zustimmen, wenn zunächst auf freiwilliger Basis für Münster als Erstwohnsitz geworben wird.

Schon in der nächsten Ratssitzung am 10.11.2010 soll per sofortiger Beschlussvorlage über den Antrag Münster als erste Wahl – Erstwohnsitz bringt Heimvorteil der FDP abgestimmt werden.

Zusammen mit der Universität und den Fachhochschulen in Münster erarbeitet die Verwaltung ein Konzept für eine Werbekampagnge „Erstwohnsitz bringt Heimvorteil“. Sie soll die Studierenden mit Nebenwohnsitz in Münster motivieren, hier ihren Erstwohnsitz zu nehmen. Sämtliche Anforderungen des Datenschutzes sind dabei zu beachten.

Grundsätzlich kann ich diesen Antrag zustimmen, allerdings möchte die FDP auch eine Zweitwohnsitzsteuer einführen. Erstwohnsitz: FDP will mit „Heimvorteil“ werben:

Die Liberalen werden für die Einführung der Zweitwohnsitz-Steuer votieren, weil sie sich auch davon einen Ansporn versprechen, Münster als Erstwohnsitz zu wählen.

Interessant ist jetzt die Haltung der GRÜNEN zu beobachten. Die Erstwohnsitzkampagne war nie strittig, unabhängig der eventuellen Einführung der Zweitwohnsitzsteuer, konnte man davon ausgehen, dass alle Parteien die Kampagne unterstützen würden. Über inwieweit der „Widerspruch“ zur Zweitwohnsitzsteuer, zumindestens von der Seite der GRÜNEN, jetzt noch ernst zu nehmen ist, kann sich jeder seine Meinung bilden.

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