Gemeinsame Pressemitteilung Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und UWG/ÖDP:
In der Not rückt offenbar auch die Kommunalpolitik enger zusammen. Jetzt haben sich GRÜNE (Klas), LINKE (Köhn), UWG (Pfau), ÖDP (Kersting) und PIRATEN (Powroznik) zusammengesetzt und die Ergebnisse ihrer Beratungen über den städtischen Haushalt abgeglichen. Dabei stellten die doch programmatisch durchaus unterschiedlichen Ratsparteien ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten fest. „Alle waren sich einig, dass ein Nothaushalt und der Verlust der kommunalen Finanzhoheit unbedingt vermieden werden soll. Alle waren bereit, Konsolidierungsbeschlüsse in der Größenordnung 35 bis 40 Mio. € bis 2014 mitzutragen. Alle erklärten, dass sie grundsätzlich verhandlungsbereit seien“, hieß es aus der Ratsherren-Runde.

Die Gruppe will jetzt ihre Positionen bis runter auf die Ebene der Fachausschüsse abstimmen. Gleichzeitig will sie zunächst auf die SPD zugehen, um über einen gemeinsamen Etat zu reden. „Wenn wir bei allem Wettstreit über politische Konzepte in dieser schwierigen Haushaltslage eine lagerübergreifende politische Notgemeinschaft auf Zeit hinkriegen würden, wäre das ein starkes Zeichen in die Stadt“, so GAL-Fraktionssprecher Hery Klas.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
(07.11.2010) https://twitter.com/robikraus/status/952672479870977:

@wn_muenster Six-Pack verhandelt ohne SPD http://piraten.in/7zg Seit Ende Sept. habe ich versucht mich mit allen Parteien zu treffen #rat

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