Ratsmitglied Powroznik von den PIRATEN wird fast alle Steuer- und Abgabenerhöhungen des Verwaltungskonzepts, sowie die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mittragen. Ob ein Sondersteuersatz für Kampfhunde effektiv ein Ziel erreicht oder ob dafür eher die Hundesteuer etwas mehr angehoben werden sollte, lässt der Pirat noch offen. Die Zweitwohnsitzsteuer lehnt er weiterhin ab.

„Entweder wir erhöhen jetzt freiwillig die Steuern oder morgen wird es uns die Bezirksregierung diktieren“, erinnert Powroznik an die Haushaltssituation. „Über Feinheiten nach oben oder unten kann man sich sicherlich mit den anderen Parteien einigen.“

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, maximal bis zu den Landesdurchschnittswerten zu erhöhen.

„Ich wundere mich, dass sich erst jetzt eine Mehrheit für Steuererhöhungen abzeichnet, die dramatische Haushaltssituation war ja auch schon bei der letztjährigen Debatte bekannt“, blickt Powroznik zurück und wünscht sich diesmal einen Haushalt, an dem sich alle Parteien beteiligen und auch wiederfinden können.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
Unter anderem als Säule 4 und 5 des Verwaltungskonzepts wurden mehrere Steuer- und Abgabenerhöhungen vorgeschlagen.

Der Hebesatzes der Grundsteuer A soll um 15 %-Punkte auf 225 %-Punkte angehoben werden. Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der durchschnittliche Hebesatz der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen beträgt rund 225 %-Punkte.

Der Hebesatzes der Grundsteuer B soll um 40 %-Punkte auf 460 %-Punkte angehoben werden. Die Grundsteuer B gilt für Grundstücke von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 420 %-Punkten. Unter allen kreisfreien Städten in NRW ist das der niedrigste Hebesatz, der durchschnittliche Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW beträgt rund 495 %-Punkte. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die GRÜNEN sogar auf 495 %-Punkte erhöhen wollen.

In NRW liegt der durchschnittliche Steuersatz für den 1. Hund bei 111,00 Euro, für den 2. Hund bei 140,00 Euro. Münster liegt bei diesem Vergleich mit einem Steuersatz für den 1. Hund in Höhe von 72,00 Euro und für den 2. Hund in Höhe von 84,00 € weit (nämlich 39,00 Euro bzw. 56,00 Euro), unter diesem Durchschnittswert. Die allgemeinen Steuersätze sollen in etwa auf die oben genannten Durchschnittswerte angehoben werden. Die Hundehalter müssten dann für den 1. Hund 108,00 Euro entrichten (9,00 € im Monat), für den 2. Hund 120,00 Euro (10,00 € im Monat). Dieser Betrag liegt immer noch unter dem Durchschnittswert der Vergleichsstädte.

Der Hebesatzes der Gewerbesteuer soll um 20 %-Punkte auf 460 %-Punkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer wird als Ertragssteuer auf die „objektive Ertragskraft“ eines
Gewerbebetriebes erhoben. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 440 %-Punkten. Unter
allen kreisfreien Städten in NRW ist das der zweitniedrigste Hebesatz, der durchschnittliche
Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW beträgt rund 460 %-Punkte.

Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung mit der Vorlage V/0434/2010 eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine sogenannte „Kampfhundesteuer“ geprüft. Die Prüfung beschränkte sich dabei auf die Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Mit Blick auf die relativ geringen Mehreinnahmen durch Einführung einer sog. „Kampfhundesteuer“ bietet es sich zur Erzielung von Ertragssteigerungen aus Sicht der Verwaltung eher an, die allgemeinen Steuersätze für Hunde anzuheben. Allerdings ist der im Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls angesprochene Aspekt der Gefahrenabwehr bei der Gesamtbewertung zu beachten.

Kommentare geschlossen.