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PM: PIRATEN stehen für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung ein

Die Münsteraner PIRATEN nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, wie versprochen die Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen, und kritisieren die Kürzungsvorschläge der Verwaltung. Konkret sollen Mittel bei der bürgernahen Verwaltung und bei der Online-Redaktion wegfallen. In Folge würden Maßnahmen wie der Bürgerhaushalt qualitativ darunter leiden und das städtische Online-Angebot würde in der geplanten Form nicht ausgebaut werden.

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger nicht nur beim Haushalt, sondern auch darüber hinaus in Entscheidungen eingebunden wird. Mit „open data“, also dem offenen Zugriff auf Kerndaten der Kommune, wird sich der Bürger immer mehr an der Politik beteiligen können. Wenn man jetzt schon bei der Online-Redaktion sparen will, wird man solche Projekte nicht umsetzen können“, sagt Kreisvorsitzender Niels-Arne Münck.

„Die Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für die Teilnehmer der Workshops, die bisher intensiv und konstruktiv zum neuen Bürgerhaushalt gearbeitet haben“, so Ratsmitglied Powroznik. Der Pirat hat vor seiner Übernahme des Ratsmandats selbst auch an Sitzungen der Kernarbeitsgruppe teilgenommen. „Eigentlich müsste sogar noch ein weiterer niedriger sechsstelliger Betrag für die Fortführung des Bürgerprozesses bereitgestellt werden, 1€ für jeden Münsteraner und mehr Bürgerbeteilung“, fordert Powroznik.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
Unter den Nummern 20, 27 und 54 hat die Verwaltung in ihrem Haushaltskonzept Konsolidierungsmaßnahmen, die direkt den Bürgerhaushalt und das E-Government betreffen, vorgeschlagen. Insgesamt sollen 151.000€ mit der Reduzierung der Mittel Orgakonzept bürgernahe Verwaltung und E-Government-Umfeld sowie durch Einsparung bei der Online-Redaktion zurückgehalten werden.
Die Kernarbeitsgruppe zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt tagt wieder am 16.11.2010.

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