Dieser Gedankenabriss zur bisherigen „Haushaltsdebatte“ wird in den nächsten Tagen ergänzt!

  • Am Abend des 10.11.2010 nach der Ratssitzung haben sich das „sixpack“ getroffen. Wegen der kurzfristigen Mitteilung haben sich am 13.11.2010 nur die GRÜNE und PIRATEN bei der SPD zusammengesetzt. Auch an diesen beiden Terminen hat die SPD in keinster Weise versucht auch nur einen inhaltlichen Punkt zum Haushalt zu besprechen. Von Seiten der Sozialdemokraten Wolfgang Heuer und Michael Jung wurde versprochen, dass sie sich nach ihrer Fraktionssitzung am folgenden Montag persönlich bezüglich „sixpack-Haushalt“ zurückmelden. Stattdessen haben dann CDU und SPD am Montag Abend der Presse ihre Einigung bekanntgegeben, wovon die anderen Parteien am Dienstag in der Zeitung gelesen haben.
  • Am 16.11.2010 13:47, schrieb Renate Buschermöhle:
    >
    > Liebe Fraktionsvorsitzende und Sprecher,
    >
    > gerne möchten wir Sie zu einem gemeinsamen Gespräch über den Haushalt
    > 2011 einladen, um so die Möglichkeiten einer gemeinsamen Verabschiedung
    > prüfen zu können.
    >
    > Wir haben dafür am Donnerstag, 18. November, um 17 Uhr, das
    > Rjasan-Zimmer im Stadtweinhaus reserviert.
    >
    > Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie alle diesen Termin wahrnehmen
    > könnten und bitten um eine kurze Rückmeldung an eine unserer
    > Geschäftsstellen.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Heinz-Dieter Sellenriek
    >
    > Wolfgang Heuer
    >
    > **
    > **
    > **
    > *CDU-Ratsfraktion *
    > *_______________*
    > **
    > Mauritzstraße 7 – 8
    > 48143 Münster
    > Tel. (0251) 41843-0;
    > Fax (0251) 43136
    > e-Mail: fraktion@cdu-ms.de
    > Internet: www.cdu-ms.de

    Liebe Herr Heuer,
    lieber Herr Sellenriek,

    ich kann Ihre mitgeteilte Absicht mich „zu einem gemeinsamen Gespräch über den Haushalt 2011“ einzuladen momentan nicht wirklich ernst nehmen.

    Seit meiner Mandatsübernahme versuche ich intensiv – unabhängig von der bisherigen Zusammenarbeit und der Größe der politischen Schnittmenge – mit allen Ratsparteien einen guten Kontakt aufzubauen. Leider blieb es bei Ihnen – der CDU und SPD – bei Lippenbekenntnissen, sei es ob man sich über einzelne konkrete Inhalte austauscht oder ob man überhaupt erst ein persönliches Gespräch führt.

    Insbesondere bei meinem Versuch lagerübergreifend Schnittmengen zum Haushalt zu suchen und den Austausch von Hintergrundwissen zu einzelnen Positionen zu ermöglichen, wurde ich von Ihnen leider nicht unterstützt.

    Heute kann ich nicht sagen, ob ich am Donnerstag der Einladung folgen kann und ob ich überhaupt noch dazu bereit bin. Die Grundlage für vertrauensvolle gemeinsame Gespräche kann nur gegeben sein, wenn Erkenntnisse zu Themen frühzeitig geteilt werden und ich somit die Möglichkeit habe, mir eine fundierte Meinung zu bilden.

    Wie aus der Presse zu entnehmen war, haben sich CDU und SPD auf ein Paket geeinigt. Ich bin gerne bereit meine Ideen zu teilen und würde mich freuen, wenn Sie mir Ihren ausgearbeiteten Haushaltsplanentwurf zukommen lassen. Um die von Ihnen gewünschte breite Basis im Rat zu erreichen, sind vielleicht nur einzelne Punkte zu diskutieren.

    Viele Grüße
    Pascal Powroznik

  • https://twitter.com/robikraus/status/4564418742452225:

    @spdmuenster streubt sich vor „Verantwortungsgemeinschaft“ & lässt zudem #sixpack #rat #muenster platzen! #fail

  • https://twitter.com/robikraus/status/4565965706629120:

    @CDUMuenster hat nicht mit allen #rat Parteien geredet @spdmuenster hat nicht mal inhaltlich mit #sixpack sprechen wollen #lippenbekenntnis

  • PM: Fünfe auf einen Streich. Verhandlungsbereitschaft für gemeinsamen Haushalt signalisiert!
  • https://twitter.com/robikraus/status/952672479870977:

    @wn_muenster Six-Pack verhandelt ohne SPD http://piraten.in/7zg Seit Ende Sept. habe ich versucht mich mit allen Parteien zu treffen #rat

  • https://twitter.com/robikraus/status/29384916303:

    sehe Bewegung bei @PiratenMS @GAL_Muenster @linke_muenster #uwg #oedp einen #sixpack oder sogar „Alle-Parteien“-Haushalt zuzustimmen #rat

Presse:

2 Kommentare

  1. 1

    Ich fänd’s echt traurig, wenn das Gesprächsangebot nicht angenommen würde. Schaut doch mal, was man da aus Piraten-Sicht noch rausholen kann. Das Gesprächsangebot ist offen formuliert; ich kann mir gut vorstellen, dass man da noch was ändern kann.

  2. 2

    Ich finde das Verhalten der SPD „traurig“. Die Frage wer letztlich den Haushalt zustimmt oder wie er zusammengesetzt setzt sein wird, ist in diesem Moment für mich zweitrangig. Es interessiert mich auch nur nebensächlich bis gar nicht ob das sogenannte „sixpack“ oder irgendeine andere Konstellation dem Haushalt am Ende zustimmen wird. „Offen“ wurde leider bisher nicht geredet. Gesprächsversuche meinerseits gab es zu Genüge, weit über das Maß hinaus, welches ein „Einzelkämpfer“ im Stadtrat normalerweise leisten kann. Ich habe heute das erste Mal überhaupt CDU- beziehungsweise SPD-Positionen zum Haushalt erhalten, und es wird auch nur zur Säule 2 des Konsolidierungspakets geschrieben. Der Vertrauenvorschuss den ich unter anderem auch der SPD gegeben habe, ist durch dieses Verhalten sicherlich nicht ausgebaut worden.