Am 08.12.2010 stand im Rat der Stadt Münster die Haushaltsdebatte und anschließend Abstimmung über den Haushalt an. Auch Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei Münster, hielt in diesem Rahmen eine Rede. Die Rede kann hier im PDF-Format heruntergeladen werden.

– Haushaltsrede –
Das Schiff muss ins Dock, alles klarmachen zur Halse!

Pascal Powroznik
Piratenpartei
Mitglied im Rat der Stadt Münster

zum Haushaltsplan 2011,
Finanzplan und Investitionsprogramm
für die Jahre 2011 – 2014
Sitzung des Rates am 08. Dezember 2010

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,

“ Die Stadt Münster befindet sich in schwerer See. Das einst so finanzstarke Flaggschiff der nordrhein-westfälischen Großstädte ist beschädigt, es verfügt über nur noch wenig Treibstoff und mancher Passagier ist sogar in Sorge, dass auf der Brücke auch Monate nach Auslaufen aus dem Hafen noch immer Unklarheit über den einzuschlagenden Kurs herrscht. „, so Wolfgang Heuer zum Haushalt 2010.

Wenn ich mir rückblickend die Haushalte der letzten Jahre ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass einige von Ihnen gedacht haben auf einem Luxusschiff den Sturm unbeschadet zu überstehen.
Ich muss Sie leider enttäuschen; unser Boot hat schon lange keinen Motor mehr und auch Kapitän Lewe bereitet sich noch auf die Prüfung zum Rettungsschwimmer vor.
Es ist höchste Zeit wieder das Segel 1 mal 1 zu lernen. Bei unruhiger See muss immer ein Seemann oder eine Seefrau am Steuerrad stehen und der Kapitän muss seiner gesamten Mannschaft wieder mehr vertrauen. Selbst er kann nicht 24 Stunden 7 Tage die Woche auf dem Deck sein. Sollte mal keine Brise wehen, so müssen auch alle mit anpacken und tatkräftig im Takt das Schiff zurück in den Hafen rudern. –Wie gut, dass seit dem letztem Jahr ein Pirat mit an Bord ist.

Ende September 2010 habe ich die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Münster übernommen. Ich habe versucht, zu allen Ratsparteien einen Kontakt herzustellen; dies ist nicht bei jeder Partei gleich gut gelungen. Ich habe selbst erfahren und beobachten können, wie fast alle Beteiligten kleinere und größere Kommunikationsfehler begangen haben; die Ratsgruppe UWG / ÖDP nehme ich hiervon heraus. Es wurde definitiv zu wenig und zu spät miteinander geredet, des Weiteren vergaß die Mannschaft, dass sie eigentlich alle im gleichen Hafen ankommen wollen.

Vorurteilsfrei habe ich versucht an die Sache heranzugehen, auch bei der CDU hatte ich bezüglich der Kooperationsbereitschaft Hoffnung. Leider wurden meine Erwartungen nicht erfüllt. Um es positiv auszudrücken, die Union hat in diesem Punkt noch „großes Potential“.

Die SPD hat gejammert, sie sei nicht mehr Bestandteil eines „Fünfpacks“ und hatte Angst davor, die LINKEN würden freiwillig das Schiff verlassen, als mal anzufangen miteinander zu reden. Der Streit – wer jetzt wen zuerst von der Reling geschubst hat – ist nur ein Nebenschauplatz. Wie oft sollte ich mich denn noch mit Jung und Heuer treffen, ohne dass über Inhalte geredet wird? Bei einem weiteren Gespräch nahm dann ein anderes „Fünfpack“ teil, es war nett und konstruktiv. Allerdings habe ich erst letzte Woche Mittwoch eine endgültige Rückmeldung erhalten und das obwohl doch „Zeitdruck“ geherrscht habe.

An der Haushaltsklausur der GRÜNEN durfte ich teilnehmen und ich danke für die vielen offenen Gespräche. Ich kann allerdings auch nicht nachvollziehen, warum so spät intern über den Haushalt beraten wurde. Gefragt habe ich mich seit meinem Antritt sowieso, wann wir denn alle mal ins Gespräch kommen.

Die FDP hat sich nach eigener Aussage mit der Oppositionsrolle abgefunden – Na gut, das ist Ihre Entscheidung; allerdings war ich bereit dazu wenigstens unsere Positionen auszutauschen, bis heute habe ich von den LIBERALEN keine Liste oder dergleichen erhalten.

Bei den LINKEN durfte ich auch in die Debatten schnuppern und so konnte ich mir auch meine ersten Meinungen bilden. Leider verheddert sich meiner Meinung nach diese Partei immer wieder in Pauschalaussagen und sieht Zusammenhänge und Verschwörungen, die es so gar nicht gibt. Dennoch sehe ich Gesprächsbereitschaft und ein Fünkchen Gestaltungswille, wenn es um eine konkrete Sache geht. Einige von Ihnen müssen auch verstehen lernen, dass – wenn man einem Haushalt zustimmt – es eben nicht automatisch bedeutet, mit jeder einzelnen Entscheidung einverstanden zu sein.

Der UWG /ÖDP danke ich für den offenen Austausch und ich denke darauf lässt sich eine gute Zusammenarbeit aufbauen.

Als Pirat habe ich versucht offen und möglichst vorurteilsfrei auf alle Ratsparteien zuzugehen. Ich habe Arbeitsmaterial und Informationen zur Verfügung gestellt und versucht zu vermitteln. Inwieweit es mir gelungen ist – oder mir überhaupt gelingen konnte – sollen andere beurteilen.

Dem Oberbürgermeister und der Verwaltung möchte ich ein großes Lob für die Durchführung der Bürgerkonferenzen zur Konsolidierung des Haushalts aussprechen. Die Veranstaltungen erfüllen den wichtigen Zweck, der Bürgerschaft den Haushalt näher zu bringen und zu verdeutlichen, welchen geringen Handlungsspielraum Kommunalpolitiker eigentlich haben. Allerdings habe ich Sie Herr Lewe, in der Haushaltsdebatte vermisst! Warum haben Sie nicht versucht, als Moderator, die von Ihnen geforderte Verantwortungsgemeinschaft zu bilden? Ich hoffe, dass Sie für diesen Posten Ihre Fähigkeiten ausbauen.

Im Haushalt 2011 gibt es einige Positionen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Die Bürgerumfrage hat deutlich gezeigt, dass insbesondere im Straßenbau gespart werden soll. Die Berücksichtigung dieser Priorität kann ich im Haushaltsentwurf nicht erkennen. Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass wir hier mutiger werden und auch mal über unseren Schatten springen, um unnötige finanzielle Belastungen abzuwenden.

Des Weiteren lehne ich die Zweitwohnsitzsteuer ab. Wir haben in der Sache doch alle das gleiche Ziel, wir wollen mehr Menschen zur Anmeldung ihres Erstwohnsitzes bewegen. Aber ich finde es erstaunlich einfallslos, dass die Ratsmehrheit dazu als erstes eine neue Steuer einführen möchte, deren Erhebung weitere Kosten verursachen und vor allem großen Unmut bei den Betroffenen hervorrufen wird. Deswegen plädiere ich dafür, als erstes eine Kampagne zu starten und nur, falls das erwünschte Ergebnis ausbleibt, nochmals über eine Zweitwohnsitzsteuer zu beraten.

Die geplante Finanzierung des Elefantenparks und das Drumherum sind eine Farce. Der Zoo und seine Anliegen sind sicherlich grundsätzlich unterstützenswert im Sinne der Stadt Münster. Es ist aber erstaunlich, dass das Projekt am Ende doch mit nur 1,2 Mio € städtischer Unterstützung durchführbar ist, obwohl anfangs viel höhere Beträge gefordert wurden. Ich bin gespannt, wie letztlich die komplette Finanzierung über die Bühne gehen wird und ob sich zum Beispiel auch das Pferdemuseum an den Kosten beteiligt. Die Ausnahmeregelung beim Sparkassentopf mag rechtlich sauber sein, dennoch ist zu Hinterfragen, wie es moralisch zu bewerten ist, dass eigene Richtlinien über Bord geworfen werden. Letztlich wird damit doch eine Art zweiter Haushalt geführt und doch städtisches Geld verwendet. Zudem sollte man auch an die vielen – schon empfohlenen – Projekte denken, die jetzt keine Gelder erhalten oder gar nicht durchgeführt werden können.

Immerhin konnte die Zielvorgabe des Rates zur Vermeidung von Haushaltssicherung und Nothaushalt erreicht werden. Nach vier umfangreichen Konsolidierungsrunden waren dieses Jahr nicht nur Aufwandsreduzierungen nötig. Steuererhöhungen machen keinen Spaß, waren aber schon im Haushalt 2010 überfällig.

Wir PIRATEN hätten auch weitere drastische Kürzungen bei der VHS nicht mitgetragen. Ansonsten wäre der VHS – einem Dienstleister für Bildung, Begegnung, Kommunikation und Kultur – der Boden unter den Füßen weggezogen worden.

Es ist der richtige Schritt die Sozialpädagogenstellen zu erhalten. Der Schulentwicklungsplan muss im Hinterkopf behalten werden, in Zukunft sind hier weitere Investitionen nötig.

Aufgrund meiner Fraktionslosigkeit bin ich in keinem Ausschuss stimmberechtigt. Dennoch konnte ich mich erfolgreich gegen schon „beschlossene“ Kürzungen durchsetzen.

Die Stadtbücherei soll auch in Zukunft ihre Ausbildung fortsetzen. Sollten entsprechende Möglichkeiten und Voraussetzungen 2011 nicht mehr gegeben seien, so werde ich mich für die Einstellung neuer Gelder stark machen.

PIRATEN engagieren sich für den Bürgerwillen. Er soll in Münster mehr Gewicht bekommen. Sei es beim Bürgerhaushalt oder anderen wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft Münsters prägen. Wir stehen für Bürgernähe von Verwaltung und Politik! Einsparungen im momentan vorbereiteten Bürgerhaushalt hätten diesen faktisch wieder abgeschafft.

Meine Forderung nach einem Stopp von Einsparungen im Schuletat konnte ich realisieren. Es ist wichtig, dass die PIRATEN sich hier durchgesetzt haben, eine Kürzung bei Bildung ist immer eine schlechte Option und auch immer eine Kapitulation vor der Zukunft unserer Kinder und der Jugend. Wir brauchen eine gute Bildung für künftige Generationen.

Die PIRATEN werden bei weiteren Debatten insbesondere ihre Kernthemen verteidigen.
Bildung: Bildung ist nicht verhandelbar. Bildung ist Nachhaltigkeit. Bildung ist Investition und Zukunft. Bildung hat für uns oberste Priorität.
Bürgerbeteiligung: Von Bürgerbeteiligung wird gerne gesprochen, aber nicht in dessen Sinne gehandelt und leider oft noch weniger davon verstanden. Wir sollten keine Scheu haben, neue Matrosen anzuheuern. Zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung muss Verantwortung geteilt und Vertrauen geschaffen werden, und zwar in alle Richtungen, win-win-Situationen für alle Beteiligte.
Open Data: „Offene Daten“. Open Data ist eine Philosophie und Praxis, die auf der Grundidee beruht, öffentliche Daten für jedermann frei zugänglich zu machen. Vollständige Rohdaten sollen zeitnah veröffentlicht werden. Der Zugang muss maschinenlesbar, nicht diskriminierend, nicht proprietär und lizenzfrei erfolgen. Die PIRATEN werden 2011 diese Diskussion starten.

Es ist bald Weihnachten und ich schreibe auf meinem Wunschzettel für die Haushaltsdebatte 2011 folgende Gedanken:

  • „gleichberechtigte“ und frühzeitige Diskussion
  • vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
  • Fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
  • das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
  • langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
  • Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
  • alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden
  • Raum für Bildungsinvestitionen lassen, für einen durchdachten Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis
  • Mittelfristig ist ein Dialog mit Land und Bund zu führen um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, die Kommunalpolitiker sollten hier mit einer Stimme sprechen.

Klarmachen zum Ändern…
… für eine nachvollziehbare Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine ehrliche Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine transparente Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine nachhaltige Politik!

Liebe CDU, liebe SPD nochmal ein paar klare Worte an Euch:
Ihr habt es offenbar „aus parlamentarischen Zwängen“ nicht geschafft und es letztlich auch verhindert einen übergreifend getragenen Haushalt aufzustellen, beziehungsweise zu ermöglichen. Bezüglich eurer Kommunikationsfähigkeiten und Gesprächsbereitschaft solltet ihr nochmal ein paar Unterrichtsstunden nehmen. Segeln sollte gelernt sein, fangt erstmal wieder mit kleinen Jollen an, ein Pirat steht für Übungsversuche zur Verfügung.

Ich bin zufrieden, dass wir das strukturelle Defizit um 39 Mio € senken.
Einem großen Teil der Gesamtsumme kann ich auch zustimmen, auch ein PIRATEN-Haushalt hätte die kommunale Insolvenz 2011 vermieden. Im Bereich der Bildung und Bürgerbeteiligung konnten die PIRATEN wichtige Korrekturen in den vorliegenden Haushaltsplan einbringen. Ich stimme daher dem Haushaltsplan zu.

Wir PIRATEN verstehen etwas vom Segeln und Manövrieren in schwierigen Gewässern, wir sind auch 2011 bereit tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen und Politik mitzugestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die schwierige Erarbeitung des Haushalts danken.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im nächsten Jahr den „richtigen“ Kurs zu halten.

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich muss und möchte an dieser Stelle Pascal mal für seine Arbeit danken. Klasse!