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Druck der Netzgemeinde bringt umstrittenen neuen JMStV zu Fall

Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

„Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‚parlamentarische Zwänge‘ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.“ resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. „Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!“

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor „Machtspielereien“ einzelner Personen oder Parteien.