Die PIRATEN fordern nach wie vor, dass im öffentlichen Teil der Ratssitzung die Öffentlichkeit mehr beteiligt wird. Es sind alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um Transparenz & Bürgerbeteiligung zu verbessern. In der letzten Sitzung wurde von den PIRATEN zur Abstimmung gestellt, ob der Presse und allen Bürgern zu erlauben sei den öffentlichen Teil – ausgenommen den Zuschauerraum – auf Video aufzuzeichnen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Unserem Anliegen wurde letztlich nicht stattgegeben, allerdings wurde offensichtlich ein Journalist nicht daran gehindert Filmaufnahmen zu tätigen, darüber hat es auch keine weitere Abstimmung im Rat gegeben. Die PIRATEN verlangen, dass öffentliche Ratssitzungen live aufgezeichnet und archiviert werden. „Auch Ratsmitglieder sind in dieser Situation Personen des öffentlichen Interesses“, zeigt sich Ratsmitglied Powroznik über das Politikverständniss einiger seiner Ratskollegen verwundert. Die PIRATEN haben jetzt einen Entwurf vorgelegt und auf unserer Webseite kann jeder – anonym und ohne Anmeldung – an diesem Ratsantrag mitschreiben.

Unter http://muenster.piratenpad.de/offenerantrag kann man den aktuellen Entwurf einsehen und weiterbearbeiten.

Die PIRATEN haben folgenden Ratsantrag zur Diskussion und Bearbeitung gestellt (am 08.02.2011 wurde eine endgültige Fassung bei der Verwaltung eingereicht. PIRATEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen/GAL treten als gemeinsame Antragsteller auf.):

Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rats-TV

Der Rat möge beschließen:

A) Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Münster zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Münster an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Rats-TV in Münster unter Beachtung folgender Aspekte zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Bei der Konzepterstellung sollen unter anderem folgende Aspekte geprüft werden:
1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

2. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, open-source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll einen möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll die Verwaltung auch die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden- ) Dolmetschers prüfen und darstellen. Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen wird zur Beratung hinzugezogen. Des Weiteren sollen unter anderem Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, Links zum Ratsinformationssystem auf einem zweiten Monitor („Splitscreen“) eingeblendet werden können.

4. Für die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen Creative Commons Lizenzen in Betracht kommen.

5. Durch eine Online-Befragung auf den Seiten der Stadt Münster soll das Interesse an einem Rats-TV abgefragt werden.

B) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für die Umsetzung Möglichkeiten zur Kooperation mit bürgerschaftlichen Medienwerkstätten in Münster zu suchen. Durch ein Bürgerprojekt soll die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für Kommunalpolitik geweckt werden. In Absprache mit dem Jugendrat soll auch die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen geprüft werden.

C) Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster für die Realisierung des Rats-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

Begründung:
Politik- und Staatsverdrossenheit – Schlagworte aus der Diskussion der letzten Jahre, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt und der Alltagswelt der betroffenen Menschen überbrückt. Die Diskrepanz entsteht in aller Regel nicht aufgrund von der politischen Inhalte, sondern aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die „Politik“ nach außen hin. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik „im Verborgenen“ gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.
Um diesen Eindruck entgegenzuwirken, bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an.

Der Rat der Stadt als das zentrale Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik in Münster tagt in weiten Teilen öffentlich und an einem Werktag. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung.
Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Münster unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.
Bisher besteht nur die Möglichkeit die Medienberichtserstatung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft.

Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer bei Ratssitzungen zeigen deutlich, dass ein großes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den Vorgängen und Prozessen im Rat besteht.

Die Entscheidungen des Rates werden in der Öffentlichkeit reflektiert und diskutiert.

Wir begreifen dieses Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt Münster zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben.

Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates ist rechtlich beanstandungsfrei. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

Um den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparenter und interessanter zu machen und damit die beschriebene Entfremdung Vieler von Politik und Staat zu überwinden, soll von der Verwaltung ein „Rats-TV“ geprüft und vorbereitet werden.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik
Rechtliche Perspektive:

8 Kommentare

  1. 1
    Florian Schuster

    Ich habe ähnliches mal in einer anderen Stadt als Privatmann vorgeschlagen. Allerdings – und das konnte ich noch nicht entkräften – kamen da gute Argumente.

    Eine Videoübertragung ist grundsätzlich ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen (Recht am eigenen Bild).

    Dieses Recht treten Landtags- und Bundestagsabgeordnet ab, dafür erhalten sie auch ordentliche Diäten.

    Da Ratsmitglieder aber ehrenamtlich tätig sind, bleibt das Recht am eigenen Bild soweit geschützt, als dass man Videoaufnahmen nicht zulassen muss (?).

    Allerdings weiß ich von einigen Kommunen, daß es Live-Radioübertragungen gibt. Auch sind Ratssitzungen wie in der Stadt Oldenburg regelmäßig im TV zu sehen (www.oeins.de), so daß sich die Frage einer allgemeinen TV-Genehmigungspflicht stellt, zumal die technischen Voraussetzungen andere sind als vor 10, 20 Jahren.

    Fazit:
    [x] dafür

  2. 2

    @Florian Schuster

    Grundsätzlich gilt ein Recht am eigenen Bild. Aber meiner Meinung sind die Ratsmitglieder -zumindestens während der Sitzungen- Personen des öffentlichen Interesses. Es geht hier um relative Personen der Zeitgeschichte und es geht hier nicht um den Privat-/ Intimbereich sondern lediglich um die Funktion als gewählter Mandatsträger während einer öffentlichen Sitzung.

    Das ein Persönlichkeitsrecht automatisch durch Bezahlung abgetreten wird ist mir neu und sicherlich rechtlich nicht so.
    Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, mit ihrer Wahl und Mandatsübernahme haben sie aber auch Verantwortung und Pflichten übernommen.

    Eine reine Audio-Übertragung wird vermutlich von der Mehrheit der Politiker auf dem ersten Blick unkritischer gesehen. Ich würde das aber dann als einen Rückschritt ansehen und nicht rechtlich legitimiert.

    Einen interessante rechtliche Betrachtung ist unter http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767 zu finden:

    Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird dagegen die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder relativiert. So wird zwar die “alte“ Rechtsprechung bestätigt, dass die Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen die Rundfunkfreiheit eines Anbieters auf Übertragung der Sitzung beschränken darf, wenn durch die Medienpräsenz erhebliche Beeinträchtigungen auf die Meinungsbildung im Sitzungssaal zu befürchten sind.

    Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der Rundfunkfreiheit dagegen nicht generell entgegen gehalten werden. Zwar entfalle das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie völlig (zu denken ist hier etwa an weiter bestehenden Schutz vor Beleidigungen etc.), es werde jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung weitgehend reduziert, dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als Privatperson agiere und betroffen sei, sondern als Amts- bzw. Funktionsträger. Es gelte insofern auch nicht das übliche Datenschutzrecht.
    Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend.

    Nach dieser Aussage ist es eben nicht rechtlich gesichert, eine Abstimmung durchzuführen oder eine Übertragung zu verhindern indem sich mindestens ein Ratsmitglied sich dagegen ausspricht. Videoübertragung sind damit grundsätzlich zulässig und kann nur durch die Abwägung der Sitzungsleitung verhindert werden.

  3. 3
    Ulrich Klose

    Vielleicht denkt Ihr über den Punkt Archivierung des Bild- und Tonmaterials nochmal nach. Ich könnte mir Situationen vorstellen, wo es unangemessen wäre, aus dem Ruder gelaufenes Verhalten von Ratsmitgliedern noch nach einem Jahr bewegt und in Farbe sehen zu können. Vom Aktualitätserfordernis mal abgesehen: nach einiger Zeit sind Komplett-Mitschnitte nur noch für Historiker interessant. Die schriftlichen Protokolle im Archiv wären dann ausreichend, finde ich.

    Des weiteren glaube ich, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sein sollte, ein begleitendes Modellprojekt selbst zu „erstellen“. Die Stadt sollte die technischen Voraussetzungen schaffen. Alles weitere wäre Sache der Bürgerinnen und Bürger und der Institutionen dieser Stadt.

  4. 4

    @Ulrich Klose
    Für sein Verhalten ist jeder selbst verantwortlich, jeder sollte sich auch in seiner Funktion als Mandatsträger entsprechend verhalten können. Soll wirklich jede Aufnahme gelöscht werden, nur weil es Einzelne so möchten… Warum sollten einmal gewonnene Information gelöscht werden? Unter diesem blödsinnigen Verhalten haben momentan schon die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zu leiden :(
    Was heißt den „nur“ für Historiker… Die Niederschriften stellen nicht den Diskurs da, einzelne Wortmeldungen, wie Begründungen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, werden nicht alle festgehalten.

    Die Verwaltung soll ja nicht alleine ein begleitendes Bürgerpojekt erstellen und durchführen, sondern sie kann den Stein des Anstoßes geben.

  5. 5

    […] Piratenpartei hat einen Antrag zum Rats-TV vorgelegt. Er konnte von jedem Internetnutzer bearbeitet und weiterentwickelt werden. Die PIRATEN haben alle […]

  6. 6
    Punky260

    Absolut unterstützenswert. Es muss unbedingt mehr Öffentlichkeit in den politischen Schaffensprozess eingebunden werden.

  7. 7

    Super Antrag, hab selber schon dran gedacht…….

  8. 8

    […] den ich parteiübergreifend und in der Presse gute Rückmeldungen bekommen habe. Es gibt auch eine fertige Fassung auf der sich PIRATEN, SPD und GRÜNEN geeinigt habe. Den Antrag habe ich am Dienstag an die […]