Die Vorlage V/0029/2011 sieht die Einrichtung eines Bürger/innen-Haushaltes in der Stadt Münster vor. Das Verfahren wurde von der sogenannten Kernarbeitsgruppe erarbeitet.
Wir PIRATEN haben schon in unserem Kommunalwahlprogramm „Transparenz & Partizipation“ die Einführung gefordert und die Vorbereitungen aktiv unterstützt.
Der Beschlussvorlage stimmen wir uneingeschränkt zu, allerdings wurden auch mehrere Änderungsanträge von PIRATEN, SPD und FDP eingereicht.
Das Verfahren in Stichwörtern:

  • Das Verfahren wurde von einer Bürgergruppe erarbeitet. Das war bei bisherigen Bürgerhaushalten durchaus nicht üblich und es wird von Außen positiv betrachtet. Die Kernarbeitsgruppe geht in einem Beirat auf, er ist für interessierten Bürger/innen, interessierten Vertreter/innen der politischen Parteien in Münster sowie der Verbände und Interessengruppen und Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung offen. Der Beirat begleitet und entwickelt das Verfahren weiter.
  • Das Verfahren setzt sich aus jeweils einer Informations-, Vorschlags-, Bewertungs-, Dokumentations- und Rechenschaftsphase zusammen.
  • Der Bürgerhaushalt basiert auf einem 3-Säulen-Modell: Internet-gestützte Dialoge, Veranstaltungen in den Stadtbezirken und repräsentative schriftliche Umfragen. Die drei Beteiligungsformen sind zudem zeitlich miteinander verzahnt.
  • Die gesammelten und bewerteten Vorschläge werden dem Rat gleichzeitig mit Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes vorgelegt (September 2011), so dass die Vorschläge bei den Etatberatungen der Parteien berücksichtigt werden können.
  • Im April 2011 startet das Verfahren (siehe zeitlicher Ablauf).

    • Änderungsanträge:

      • Die PIRATEN reichen 5 Änderungsanträge ein, die Vorlage soll jeweils um einen Punkt ergänzt werden. Sie werden von den GRÜNEN im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aufgefriffen:
        • Damit Jugendliche stärker im Bürgerhaushaltsverfahren involviert werden, wird in Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und dem Jugendamt für das Verfahren 2012 ein Konzept erstellt und dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

        • Damit Senioren sich, insbesondere im Online-Dialog, intensiver einbringen, wird in Zusammenarbeit mit der kommunale Seniorenvertretung, der Volkshochschule und der Stadtbücherei für das Verfahren 2012 ein Konzept erstellt und dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

        • Die PIRATEN setzen sich für das Thema open data ein. Internetseiten wie www.offenerhaushalt.de und wheredoesmymoneygo.org zeigen auf, wie eine moderne Verwaltung in Sachen “open data” agieren kann und sollte.

          Die Verwaltung setzt sich mit den Initiatoren des Projekts „www.offenerhaushalt.de“ („Tactical Tools“) in Verbindung und strebt eine kurzfristig startenden Kooperation an. Der Münsteraner Haushalt soll unter Unterstützung des erwähnten Software-Projekts verständlich und transparent veranschaulicht werden, im Online-Dialog und während der Stadtteilkonferenzen soll die Anwendung genutzt werden. Das Dezernat für Finanzen, Beteiligungs- und Vermögensmanagement stellt hierfür alle Datensätze für vergangene und zukünftige Haushalte zur Verfügung.

        • Im letzten Jahr wurde zum zweiten Mal der sogenannte „Sparkassen-Topf“ ausgeschüttet. Es wurde extra ein Ausschuss eingerichtet, der sehr viele Anträge bearbeitet hat, diese gingen dann in die Fachausschüsse und schließlich wurde im Rat über die beantragten Gelder entschieden. Aufgrund der Entwicklung der Haushaltsdebatte, hat eine Mehrheit aus CDU und SPD dann nochmal alle Empfehlungen und Richtlinien über den Haufen geworfen, damit ihre bevorzugten Projekte (wie das „Elefantenbad“) mit Hilfe des Sparkassentops finanziert werden können. Ich habe den Eindruck, dass dieser Ablauf bei vielen einen großen Frust hervorgerufen hat. Um erstens die politischen Entscheidungsträger zu entlasten und zweitens die Bürgerschaft mehr einzubeziehen, soll der Online-Dialog genutzt werden.

          Die Verwaltung prüft, bewertet rechtlich und berichtet noch im Jahr 2011, ob die Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost an die Stadt Münster in den Online-Dialog des Bürgerhaushalts integriert werden kann. Formell sollen die Anträge von der Verwaltung geprüft und dann während einer Bewertungsphase im Online-Dialog eine Präferenzliste durch die angemeldeten Nutzer erstellt werden. Optional werden wie bisher die Anträge in den Ausschüssen beraten und abschließend dem Rat der Stadt zur Abstimmung gestellt.

        • Auch bei Bürgerhaushalten können die Bürger nicht endgültig über Geldposten entscheiden. Um aber die Bürger mehr zu beteiligen, schlagen wir ein direktdemokratisches Element vor, welches wohl die Intention des FDP-Antrags trifft.

          Die Verwaltung prüft und berichtet, ob die sogenannten „Kiezfonds“ des Bürgerhaushalts in Berlin-Lichtenberg eine Ergänzung für den Münsteraner Bürgerhaushalt darstellen können. In Berlin-Lichtenberg werden durch die „Kiezfonds jährlich 65.000 Euro, also 5.000 Euro je Stadtteil Lichtenbergs, zur Verfügung gestellt, um gute Ideen, die der Entwicklung des Stadtteils dienen, in die Tat umzusetzen. Jede Anwohnerin, jeder Anwohner, Initiativen und Vereine können die
          Kostenübernahme bis zu 1.000 Euro für die Realisierung einer solchen Idee beantragen. Durch das Zufallsprinzip zusammengestellte Bürgerjurys haben die Aufgabe, über die Mittelvergabe aus dem Kiezfonds, das heißt über entsprechende Anträge zu entscheiden.

      • Die SPD hat im Ausschuss für Gleichstellung einen Zusatz nach Punkt 2.3 zur Abstimmung gestellt:

        Dabei wird erfasst, ob Männer und Frauen sich insgesamt gleichmäßig an den vorgeschlagenen Verfahren beteiligen. Sollte die Beteiligung von Männern und Frauen deutlich unterschiedlich ausfallen, so werden in Zukunft andere Beteiligungsformen bzw. Komponenten eingesetzt, bis eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern erreicht ist.

        Der Antrag wurde mit 7:7 Stimmen abgelehnt. Ich werde diesen Antrag im Rat nicht ablehnen, habe aber auch eine Alternative vorgeschlagen, die momentan zur Diskussion steht:

        Dabei wird erfasst, ob Männer und Frauen sich insgesamt gleichmäßig an den vorgeschlagenen Verfahren beteiligen. Sollte die Beteiligung von Männern und Frauen deutlich unterschiedlich ausfallen, so werden die Verwaltung und der Beirat eine Analyse der Ursachen durchführen und Vorschläge unterbreiten, wie die Beteiligungsquote weiter gefördert werden kann.

      • Die FDP ist der Meinung, dass ihr Antrag A-R/0014/2010 nicht genügend in der Beschlussvorlage gewürdigt wurde und hat deshalb auch einen Änderungsantrag gestellt. Der Beschlussvorschlag soll um einen Punkt 2.5 ergänzt werden:

        In den münsterschen Bezirksvertretungen werden in einem Modellversuch für die Jahre bis 2014 die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürger/innen-Haushalts auch in der Weise beteiligt, dass sie einen Entscheidungsvorschlag zur Vergabe von … % [im Ermessen der BV] der frei verfügbaren Haushaltsmittel der jeweiligen Bezirksvertretung machen. Dieses Votum, durch die Bürgerbeteiligung mit hoher Verbindlichkeit ausgestattet, bildet die Beratungsgrundlage für die Etatberatungen der einzelnen Bezirksvertretungen hinsichtlich des entsprechenden Anteils der frei verfügbaren Mittel.

        Ich werde diesen Antrag ablehnen, weil…

        • Die Bürgergruppe hat bisher das Verfahren entwickelt, sich soll es dann auch weiter begleiten und Verbesserungsvorschläge einreichen. Die Politik entscheidet dann und kann natürlich auch Ideen zur Diskussion beisteuern. Jetzt politisch eine neue Beteiligungsform einzuführen, spricht dem Vorhaben entgegen.
        • „Bezirke“ sind nicht gleich „Bezirke“. So sind zum Beispiel die Berliner Stadtbezirke sowohl von der Einwohnerzahl als auch von der Aufgabenzuordnung nicht mit Stadtbezirken in Nordrhein-Westfalen vergleichbar. In der Begründung der Beschlussvorlage ist zu lesen, dass sich die Kernarbeitsgruppe ausführlich damit beschäftigt hat.
        • Die Bezirksvertretung haben schon einen nicht so großen Handlungsspielraum bei ihren Finanzmitteln, die hauptsächlich an Unterhaltungskosten gebunden sind.

3 Kommentare

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    […] Ratssitzung 16.02.2011 – Bürgerhaushalt Mit der Beschlussvorlage V/0697/2010 sollen die bisher gewonnenen Umweltdaten für Münster zur Kenntnis genommen und Ziele als Grundlage für zukünftiges Verwaltungshandeln festgeschrieben werden. […]

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    […] berichteten, dass in der gestrigen Ratssitzung eigentlich über den den Tagesordnungspunkt V/0029/2011 […]

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    […] wir PIRATEN den Bürgern, sich zu überlegen welche Projekte gefördert werden sollen. Ein zusätzliches Bewertungsverfahren im Online-Dialog würde diese Funktion erfüllen”, rät Pirat Powroznik zu mehr Bürgerbeteiligung. […]