Ratsarbeit

Ratssitzung 16.02.2011 – öffentliche Anfragen

Ratssitzung am 16.02.2011

Für die PIRATEN habe ich folgende Anfragen eingereicht:

  • F/0001/2011 Anfrage Entwicklung der Zahlen zum Erstwohnsitz:

    In der Ratssitzung am 08.12.2010 beschloss der Rat eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuer wird ab Mai 2011 erhoben, seit dem Beschluss ist laut Medienberichten eine überdurchschnittliche Anzahl an Erstwohnsitz-Anmeldungen zu verzeichnen.

    • Wie hoch ist die durchschnittliche Zahl von An-/ Ummeldungen des Erstwohnsitzes im Monat?
    • Wie hoch war die Zahl von An-/ Ummeldungen des Erstwohnsitzes in den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010?
    • Wie hoch war die Zahl von An-/ Ummeldungen des Erstwohnsitzes in den Monaten Dezember 2010 und Januar 2011?
    • Wie schätzt die Verwaltung die weitere Entwicklung der Zahlen ein?
    • Inwieweit haben die aktuellen Erkenntnisse zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 Einfluss auf die ursprünglich erwartenten Mehreinnahmen, welche konkreten Zahlen ergeben sich daraus?

    Im letzten Jahr hat der Rat eine Zweitwohnungssteuer beschlossen, die PIRATEN hatten sich dagegen ausgesprochen. Die erwarteten Steuereinnahmen sind eigentlich nicht das Ziel, sondern die Anzahl der Erstwohnsitze sollen erhöht werden, damit die Landeszuweisungen steigen. Allerdings steht eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes bevor, aus der neuen Formel folgt vermutlich, dass Münster wahrscheinlich circa 10 Millionen € weniger an Geldzuweisungen erhält.

    Stellungnahme der Verwaltung während der Ratssitzung am 16.02.2011.

  • F/0002/2011 Anfrage zur Zufriedenheit der Nutzer mit der IT-Infrastruktur der Schulen in Münster:
    • Gibt es in der Verwaltung bereits eine Evaluierung der Zufriedenheit aller Beteiligten mit der schulischen IT-Infrastruktur?
    • Hat das Schulamt direkten, regelmäßigen Kontakt mit den IT-Verantwortlichen der Schulen um die Zufriedenheit des Kollegiums mit der IT in Erfahrung zu bringen?
    • Welche Gruppen müssten an einer Evaluierung beteiligt werden und plant die Stadt eine Gesprächsrunde um Missstände zu beheben?

    Unsere PIRATEN Philip und Markus sitzen im Werkausschuss der citeq und haben mitbekommen, dass nicht alle schulischen Nutzer mit den Dienstleistungen zufrieden sind. Es ist zu überlegen, wie darauf konstruktiv eingegangen werden kann. Habt ihr eine Idee, dann trägt sie ins Piratenpad ein oder schreibt an pbrechler[at]mac[punkt]com eine Email.

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