Ratsarbeit

Vertrauen & Beteiligen – PIRATEN pro Bürgerhaushalt 2011!

Wir berichteten, dass in der gestrigen Ratssitzung eigentlich über den den Tagesordnungspunkt V/0029/2011 Einrichtung eines Bürger/innen Haushaltes geredet und abgestimmt werden sollte. Im Aussschuss für Gleichstellung für Gleichstellung und im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung wurde die Beschlussvorlage auch einstimmig beschlossen. Am Montag Abend während der Fraktionssitzungen im Stadtweinhaus erreichte mich eine SMS von der SPD:

SPD spricht sich für eine Beteiligung der BVen an Vorlage Bürgerhaushalt aus. Deswegen würden wir Vorlage um eine Kette schieben. Bitte um Rückmeldung.

Ich habe mich bemüht, dass die Einführung des Bürgerhaushalts nicht nach hinten verschoben wird. Die Kommentare die mir dann entgegen kamen, zeigte mir die Ignoranz und die Inkompetenz gegenüber und in der Sache vieler Ratsmitglieder auf. Im Finanzausschuss und im Hauptausschuss wurde der entsprechenden Tagesordnungspunkt ohne Diskussion nicht behandelt. Im Rat schlug der Oberbürgermeister vor, den TOP abzusetzen. Dem habe ich widersprochen und habe einen Redebeitrag für die Einführung des Bürgerhaushalts 2011 gehalten. Das Abstimmungsergebnis hatte zur Folge, dass erst wieder in der Ratssitzung am 06.04.2011 über die Einführung entschieden wird.

Redebeitrag von Pascal Powroznik:

Verwundert bin ich wie kommentarlos im Finanzausschuss die Beschlussvorlage von allen Anwesenden ignoriert wurde. Das ganze ist ein ziemlicher Affront gegen die Bürgerschaft, Kernarbeitsgruppe und Verwaltung. Erst am letzten Montagabend kam plötzlich die Frage auf, warum die Bezirksvertretungen nicht einbezogen wären. Erstens hat die Verwaltung hatte mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Kontakt aufgenommen und zweitens ist es inhaltlich meiner Meinung nach nicht unbedingt nötig sie in die Beratungsfolge einzubeziehen. Darüber kann sicherlich gestritten werden, aber auch die Bürgergruppe und die Verwaltung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe es im Vorfeld befürchtet und insbesondere in den letzten drei Tagen festgestellt, dass sich ein großer Teil der Ratsparteien gar nicht richtig mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigt hat; es ist sichtbar geworden, dass die Arbeit in der Kernarbeitsgruppe nicht verfolgt, die Begründung in der Beschlussvorlage nicht gelesen und zum Teil auch nicht verstanden wurde, worum es bei einem Bürgerhaushalt eigentlich geht. Es wurde vorgeschlagen, dass das Verfahren im April beginnt, reicht es da wirklich, dass wir hier erst am 6.April darüber abstimmen? Welche Legitimation, Grundlage und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten haben dann die Akteure überhaupt? -Zum Beispiel lässt sich der Online-Dialog nicht von heute auf morgen vorbereiten und auch nicht ohne zugesagte Finanzmittel umsetzen. Dem Bürgerhaushalt 2011 überhaupt und seine Qualität ist mit einer Verschiebung in Gefahr. Was das neben der Öffentlichkeitswirkung und für den Dialog zwischen Bürger, Politik und Verwaltung bedeutet, sind sich die politischen Akteure offenbar nicht bewusst. Ich bin gespannt, was dann überhaupt noch in den Bezirksvertretungen besprochen und konstruktiv verändert würde. Der Rat bestimmt die Ausschüsse und ist für die Beratungsfolge verantwortlich, warum hat man nicht im Vorfeld oder spätestens mit der Übermittlung der Beschlussvorlage den Mund aufgemacht? -Diesen Schuh haben sich diejenigen, die jetzt hochnäsig meckern und von „handwerklichen Fehlern“ sprechen, selber anzuziehen. Ich bin dafür, dass wir heute die Arbeit der Kernarbeitsgruppe würdigen und den Bürgerhaushalt auf den Weg bringen.