Allgemeines Ratsarbeit

Die Stadt Münster in Zahlen und was man erkennen kann.

oder

Kommentar zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster 31.12.2009

Vorab: Ein Haushaltsbericht ist immer nur eine von vielen Möglichkeiten, eine Unternehmung zu beurteilen. Keinesfalls ist er selbst bereits ein Urteil. Vielmehr muss man aus einem Haushaltsbericht die Zusammenhänge noch interpretieren und die Rahmenbedingungen hinzuziehen um die Lage der Unternehmung zu beurteilen.

Die Eröffnungsbilanz, die die Stadt Münster zum 01.01.2008 erstellt hat (NKFi), konnte auf Grund der komplexen Sachverhalte bis heute nicht abschließend geprüft werden. Auf Grund von technischen und organisatorischen Mängeln lag dem Rat der Stadt Münster der Entwurf des Jahresabschlusses erst am 29.09.2010 vor. So steht es auf den ersten Seiten des Berichts zu lesen.

Der Bericht ist enorm transparent und liefert in sich bereits Erklärungen zu den Haushaltspositionen, so dass auch Laien die Möglichkeit gegeben wird sich über den Haushalt der Stadt Münster zu informieren. Er spricht der Verwaltung der Stadt Münster auch Lob aus und weißt nur auf wenige Fehler hin, die bereits während der Prüfung und im Haushaltsjahr 2010 korrigiert wurden. Er zeigt auf, das der Haushalt sehr vorsichtig und vorausschauend geplant wurde. So wie es ein vorsichtiger Kaufmann tun würdeii.

Im Bericht werden auch grundsätzliche Regelungsräume beschrieben, welche die Stadt Münster an den wichtigen Stellen zum Vorteil der Stadt aber immer unter Berücksichtigung des Vorsichtprinzips genutzt haben. So wurde die Werthaltigkeit von Vermögensteilen vorsichtig ermittelt, so das davon auszugehen ist, das ein Verkauf in der Regel mehr Erlös brächte, als der derzeitige Buchwert darstellt. Allerdings wurden die möglichen Zeiträume der Nutzungsdauer (z.B.von Gebäuden) i.d.R soweit wie möglich ausgenutzt, wie es das Innenministerium in einer Rahmentabelle erlaubt iii. Dies führt zu der niedrigst möglichen Abschreibung je Haushaltsjahr.

Das Gebäude (u. Anderes) abgeschrieben werden müssen ist keine Gemeinheit des Gesetzgebers. Abschreibungen sorgen dafür, das eine Unternehmung in der Bilanz in Summe feststellen kann, das regelmäßige Investitionen oder Ersatzinvestitionen nötig sind, um die Nutzungsfähigkeit von Besitz zu erhalten. Der Bericht dient an dieser Stelle der Sicherung des Erhalts und zeitgemäßen Nutzungsfähigkeit von Bestandsimmobilien.

Beim Punkt 1.2.5 werden Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler aufgeführt, deren Wert erwartungsgemäß eher steigt als fällt. Die dort bewerteten Vermögensgegenstände müssen daher nicht abgeschrieben werden. Leider fallen eigenständige Gebäude nicht darunter,sonst hätte man Rathaus, Clemenskirche und andere historische Gebäude hier wiederfinden können.

Ein wenig enttäuscht hat mich die Ausschüttung der Stadwerke Münster GmbH. Eine Eigenkapitalrendite von 6% wird bei weitem nicht erreicht. Dies hätte ein Kaufinteressent (den es ja mal gab) erwartet. Nun erfüllen die Stadtwerke in gewissem Maße auch den politischen Willen, in wie weit und wie überhaupt man dies verrechnen könnte und dann mit 2,5% zufrieden sein kann, sei dahin gestellt. Hier wird im Grunde die Entscheidungskompetenz der politischen Gremien nicht gewürdigt, könnten sie doch bei höherer Ausschüttung mehr politischen Willen direkt umsetzen. Kurios nur, das die Entscheidung vom Rat der Stadt Münster selbst getroffen wird. Noch geringer fällt die Ausschüttung der Wohn + Stadtbau GmbH aus, hier ist aber auch entsprechend viel politischer Wille umzusetzen, so das die 1,6% ggf. akzeptabel sind.

Was in dem Bericht gut geklärt wird, ist die Funktion der Ausgleichs und Allgemeinen Rücklage. Genau wie ein Unternehmen müssen die Kommunen eine Eigenkapitaldecke anlegen um Geld zu haben, wenn Einnahmen ausbleiben. Die Eigenkapitaldecke teilt sich in die Ausgleichs und die Allgemeine Rücklage auf, wobei die Ausgleichsrücklage der kleinere Teil ist und im Fall eines Fehlbetrags (Verlust) in der Ergebnisrechnung zum Ausgleich dient. Reicht die Ausgleichsrücklage nicht aus muss die Allgemeine Rücklage genutzt werden. In diesem Fall muss die Aufsichtsbehörde informiert werden, die dann Anordnungen treffen kann, den Haushalt zu sanieren.

Wenn die Stadt Münster von zukünftigem Aufwand Kenntnis erhält, so bildet sie bereits im laufenden Jahr Rückstellungen. Dies tut sie, damit die Mittel nicht woanders ausgegeben werden können. Rückstellungen werden z.B. für Pensionsansprüche und Instandhaltungen gebildet. Das NKF macht sehr strikte Vorgaben, wofür Rückstellungen gebildet werden dürfen. Der bloße Verdacht reicht z.B. nicht aus, es muss ein rechtlicher Anspruch oder eine rechtliche Verpflichtung bestehen. So ist sichergestellt, das sich Kommunen nicht arm „rechnen“ können. Überrascht war ich von der Detailtiefe, der Dokumentation zu den Rückstellungen für Instandhaltungen. Hier ist tatsächlich jede einzelne noch nicht durchgeführte Maßnahme aufgeführt und bewertet.

Der Bericht schließt (vor den Anlagen) mit dem NFS-Kennzahlenset NRW. Das Kennzahlenset soll es ermöglichen,die Situation einer Kommune mit wenigen Zahlen schnell überblicken zu können iv. Leider habe ich im Internet noch keine Kennzahlensets anderer Kommunen gefunden, sodass ein Benchmark nicht möglich ist.

Den gesamten Bericht zur Prüfung des Haushaltsabschlusses 2009 der Stadt Münster gibt es hier: Prüfungsbericht Jahresabschluss 2009 Endg. Fassung

Dies soll nur als Teaser dienen, sich mit trockenem Zahlenwerk zu befassen. Gerne könnt Ihr in den Kommtaren Fragen stellen, die ich dann versuche detailierter zu beantworten.

iNeues Kommunales Finanzmanagement http://www.im.nrw.de/bue/25.htm

iiGabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Vorsichtprinzip, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/134392/vorsichtsprinzip-v3.html

1 Kommentar zu “Die Stadt Münster in Zahlen und was man erkennen kann.

  1. Alexander 'zk4r' Eßer

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