Ratsarbeit

PiRATlos bezüglich der Verantwortung für den Haushalt

Die Vorlage V/0350/2010 „Städtisches Stadion Hammer Straße – Sanierung des Flutlichts und Bereitstellung von Finanzmitteln“ wurde in der Ratssitzung 25.05.2011 mehrheitlich beschlossen, nur das Ratsmitglied der Piratenpartei stimmte gegen diese Beschlussvorlage. Folgend der Redebeitrag des PIRATEN zum Thema:

Ich war gestern schon etwas überrascht, dass die Vorlage einstimmig positiv abgestimmt durch den Finanzausschuss ging.

Beim Vorschlag Nr. 400 im Bürgerhaushalt wird auch über die „Bevorzugung Preußen Münsters“ diskutiert. Anhand der bisherigen Abstimmungen und Kommentare ist schon eine Tendenz erkennbar:

  • „Es sollte der Breitensport und das Selbst-Sport-Machen gefördert werden und nicht der Zuschauersport bezuschußt werden […] Eine Stadt wie Münster sollte nur dann ein Stadion vorhalten […] wenn man davon ausgehen kann, daß die Grün-Weißen auch in der nächsten Saison noch die Leistung bringen und es sich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Preußen und Stadttheater sind beides Luxusthemen, solange etwa Beratungsdienste im sozialen Bereich […] Verbraucherberatung und die VHS regelmäßig Kürzungen oder gar Schließung fürchten müssen.“
  • „Es ist auch nicht vertretbar Preußen Münster im Vergleich zu manchen kulturellen Einrichtungen (die nicht in der 3. Liga sondern im Vergleich in der 1. Liga spielen) so zu bevorzugen.“
    Heute Nachmittag hatte der Vorschlag 36 Pro und 5 Contra-Stimmen.

Ein Preußen-Fan freut sich über den Aufstieg, aber sagt auch, „dass mit den 400.000€ ist schon irgendwie doof“. Ob er dabei gerade an Aspekte wie Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit gedacht hat und ein schlechtes Gewissen wegen der städtischen Haushaltslage und gegenüber anderen Sportvereinen hat?

Die Bezirksregierung sagt es sei eine „grundsätzlich[e] Aufgabe der Stadt, über eine lnvestition in ihr eigenes Stadion zu entscheiden.“ Es überwiegt der Lokalpatriotismus, (im Finanzausschuss höre ich) „wir sollten nicht allzu erbsenzählerisch sein“ und es stelle sich keine Frage, dass man doch Preußen helfen würde. Niemand hat aber die grundsätzliche Frage gestellt, ob wir das als Stadt überhaupt machen müssen. Beim „müssen“ wurde bisher immer nur auf die DFB-Richtlinie verwiesen.

Was bedeutet diese Vorlage?
Die Stadt schenkt den Preußen 400.000 Euro ohne jede Gegenleistung. Die Vorlage stellt Mittel bereit, ohne vorher die Refinanzierung geklärt zu haben. -Und das bei einer Stadt, die kurz vor dem Nothaushalt steht. Es werden nur Möglichkeiten genannt, um zu überlegen, wie man vielleicht das dann im Haushalt entstandene Defizit ausgleichen könnte.

Es ist kein Problem der Stadt, dass

  • Preußen in der 3. Liga spielen will
  • der DFB Vorschriften macht, wie ein Drittliga-Stadion auszusehen hat
    Soweit gibt es also keinen zwingenden Grund, die Anlage für die Preußen einfach so zu modernisieren.

Von den Preußen dürften die Münsteraner Bürger Eigenleistungen, ein eigenes Finanzierungskonzept und die Offenlegung von Mehreinnahmen in der neuen Liga erwarten. Weitere Beiträge des Klubs könnten sein: das Einwerben zusätzlicher Sponsorengelder oder einer Bürgeranleihe.

Mit dem Vorschlag Nr. 468 des Bürgerhaushaltes wird gefordert die Flutlichtanlage mittels einer Bürgeranleihe zu finanzieren. Die Tendenz der Zustimmung ist positiv.

Ein Kommentator äußert sich wie folgt:
„Super Vorschlag, die, denen dieser Sport am Herzen liegt, können was für ihn tun!
Die Stadt sollte sich allerdings aus der Unterstützung des Profisports heraus halten. Ist die Mannschaft gut, findet sie – auch private – Sponsoren. Es gibt im Amateursport soviel zu finanzieren. Hier oder im kulturellen Bereich ist die Stadt gefragt.“

Der Traditionsklub muss sich auch selbst in die Pflicht nehmen können. Und das ist kein Vorwurf in Richtung des Vereins, sondern ein Appell an die Politiker, sie vergessen den Verein in die Pflicht zu nehmen. Die Stadt möchte sicher helfen, aber nicht nur auf Kosten der breiten Bürgerschaft.

Wir PIRATEN setzen uns für eine angemessene städtische Beteiligung an der Maßnahme ein, aber so nicht! Immerhin geht es nicht um die Förderung des Breiten- oder Jugendsports, sondern um die Unterstützung eines unternehmensgleich geführten Vereins mit Einnahmen aus Mediengeldern, Ticketverkäufen und Sponsoren.

Zur Finanzierung aus dem Sparkassen-Topf:
Ich erinnere mich, dass in der Haushaltsdebatte gesagt wurde, der Inhalt des Sparkassen-Topfs entspräche keinen Haushaltsmitteln, dennoch wird schon wieder so gehandelt.

„Was nicht passt, wird passend gemacht oder wie biege ich eine ordentliche Finanzierung für Preußen hin.“ -Das habe ich mir gestern im Finanzausschuss gedacht, als ich unter anderem gehört habe, dass man ja die Richtlinie zum Sparkassen-Topf noch umschreiben könne.

Die FDP möchte im Gegenzug 400.000 € freiwillige Leistungen kürzen, die Grünen den 2 Mio-Sport-Topf anzapfen und gegenseitig wird sich vorgeworfen die falschen Prioritäten zu verfolgen. -Die Diskutanden haben es nicht gemerkt, sie haben nämlich alle die gleiche Priorität gewählt: nämlich unüberlegt den Preußen vorzugsweise Geld zu genehmigen. Der Haushalt wird auf die eine oder andere Art ohnehin belastet, egal welche nachträglichen Refinanzierungen gefunden werden oder auch nicht gefundewn werden. -Diskussionsthema verfehlt!

Ich stimme deswegen gegen diese Vorlage.

In einem weiteren Wortbeitrag sagte der Pirat:

Dieser Automatismus bei der Finanzierung, wenn es um das „Händeschütteln“ geht, da mache ich nicht mit.