Heute habe ich den Ratsparteien und der Presse eine Stellungsnahme zur Wahl von Beigeordneten übermittelt:

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung zurückgezogen haben), aus „Persönlichkeitsschutz“ vorenthalten werden. Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, „aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können“ [4].
Des Weiteren unterstützen wir „das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist“ [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis „Bürger-Politik-Verwaltung“ gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die „Vorbelastungen“, die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde (Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten „sixpacks“ war die Änderungen, dass ‚Spitzenpositionen‘ im Konsens mit OB und Rat gefällt werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage dieses Bewerberkreises werde ich im Rat abstimmen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] http://www.piratenms.de/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] http://www.piratenms.de/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] http://www.piratenms.de/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/

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