Pirat und Ratsmitglied Powroznik hat am 13.11.2011 den Ratsmitgliedern eine Nachricht zur Haushaltsdebatte 2011 übermittelt:

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

obwohl wir nur ein Mitglied von insgesamt 81 im Rat der Stadt Münster stellen, wodurch unsere Möglichkeiten und Einflüsse begrenzt sind, wollen wir uns wieder konstruktiv an der Haushaltsdebatte 2011 beteiligen.

In der Ratssitzung am 19.10.2011 habe ich Sie unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ explizit darauf angesprochen, wie Sie Sich die Haushaltsdebatte 2012 vorstellen. Ich habe mir von Ihnen Impulse und Signale zur Gesprächsbereitschaft erhofft. Leider hat der Oberbürgermeister und auch keine weitere Ratspartei diese öffentliche Möglichkeit genutzt. Des Weiteren habe ich Vertretern von CDU, Grünen und UWG/ÖDP persönlich meine Bereitwilligkeit zu Haushaltsgesprächen erklärt. Am letzten Mittwoch habe ich mich mit der SPD und der ÖDP getroffen. Weiterhin sehe ich eine Chance zu einer Haushaltszustimmung meinerseits, auch wenn die dargelegten Informationen der SPD bisher nur spärlich offengelegt wurden. Auf mein Drängen haben wir für den 16.11. einen weiteren Sondierungstermin vereinbart. Ich hege die Hoffnung, dass die SPD die versprochenen Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur noch übermitteln wird und dass sich alle weiteren Ratsparteien in die Diskussion konstruktiv einbringen werden.

Politisch haben wir uns bisher im Rat auf drei Eckpunkte geeinigt:

  • 2014 soll der Haushalt einen maximalen Fehlbetrag von 20 Mio. € aufweisen
  • 2015 soll die Kredittilgung die Kreditaufnahme übersteigen
  • 2020 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes war ein Fehlbetrag für 2012 in Höhe von 11,3 Mio. € erkennbar. Mit dem Brief vom 07.11. von Frau Bickeböller wurden uns aktuelle finanzwirtschaftliche Entwicklungen aufgezeigt. Momentan erwarten wir PIRATEN ein Minus von circa 20. Mio € in 2012 und planen davon ausgehend unsere Haushaltsentscheidungen. Im folgenden skizzieren wir unsere Strategie:

Haushaltsziele

  • Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle tätigen.
  • Die Vorschläge Nummer 201 und 347 aus dem Bürgerhaushalt zeigen die Forderung der Bürger Münsters nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen. Aufgrund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt 2012 näher gerückt. Wir versuchen dieses Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen und früher dauerhaft zu sichern als bisher geplant.
  • Dazu gehört auch die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt.

Haushaltsdebatte
Zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, zur Beteiligung von allen Ratsparteien und zur Einbeziehung möglichst vieler Erkenntnisgewinne, insbesondere von Sparpotentialen, streben wir PIRATEN drei abgestufte Punkte an:

  1. Anfertigung eines Ergebnisprotokolls von jedem Treffen und eine zeitnahe Veröffentlichung dessen.
  2. Jedes Treffen wird innerhalb der Ratsparteien angekündigt und ist offen für alle Ratsparteien.
  3. Jedes Haushaltstreffen ist öffentlich.

Wir werden die Verhandlungen nicht an dem Erfüllungsgrad der Punkte 1 bis 3 scheitern lassen, aber sie begünstigen die Debatte und beeinflussen die Haushaltsentscheidung. Die drei Punkte werden von uns öffentlich bekanntgegeben. Unabhängig davon räumen wir auch die Möglichkeit ein, in einzelnen Punkten vertrauliche Gespräche führen zu können.
Die Ratsfraktionen sehen wir in der Pflicht, Rahmen, Eckdaten und Vorschläge vorzulegen, da…

  • sie als Fraktionen in allen Ausschüssen beteiligt sind und über Expertenwissen in ihren jeweiligen Themen verfügen.
  • insbesondere CDU und SPD eine Ratsmehrheit bilden können und 2011 die anderen Ratsparteien nicht genügend beteiligt haben.
  • wir PIRATEN nur einen von 81 Ratsmitgliedern stellen.

Hierzu müssen kurzfristig alle Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsklausuren untereinander ausgetauscht und möglichst auch veröffentlicht werden. Sowie 2010 sollte es nicht noch einmal ablaufen!

Vorgehen

  • Bei der Prioritätensetzung die Bürgerumfrage berücksichtigen.
  • Einen Schwerpunkt „Kinder, Jugend, Familie, Schule“ setzen.
  • Den Bereich „Straßenbau“ nicht priorisieren. Das hierfür zur Verfügung stehende Gesamtbudget deckeln und/ oder Straßenbauprojekte streichen oder schieben.
  • Möglichst umfassend die Sparvorschläge aus dem Bürgerhaushalt beachten und umsetzen.
  • Den Posten „Zuwendungen an Dritte“ konsequent und ohne Vorbehalte auf Einsparpotential prüfen. Auf Grundlage des ersten Haushaltsentwurfes sind wir bereit, allein in diesem Bereich auch schon in 2012 bis zu 12 Mio. € einzusparen. Des Weiteren werden wir einen weiteren Antrag „Auslaufende Beschlüsse bei Zuschüssen an Dritte“ einreichen. Da grundsätzlich eine Problematik darin besteht, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, es hingegen „schwieriger“ ist, sie wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung wird eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit gewährleistet sein.

Einzelne Vorschläge und Forderungen

  • Die Sanierung „Stadthaus 1“ erst 2013 beginnen und vorher Alternativen diskutieren.
  • Maximal 40.000 € für einen Nachtflohmarkt bereitstellen, wobei uns eine einmalige Durchführung im Jahr genügt.
  • Es werden keine 800.000 € für die „Sanierung der Preußen-Kurve“ eingestellt. Die Vorschläge „Business-Logen“, „Werbefläche“ oder „Kunstwettbewerb“ von PIRATEN und FDP werden aufgegriffen.
  • 2010 haben sich die PIRATEN für die Fortführung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Stadtbücherei eingesetzt. Dies muss überprüft werden und gegebenenfalls auch neue Gelder für einen Ausbildungsbetreuer eingestellt werden.
  • Wir sehen momentan keinen Bedarf an einem weiteren Ausbau des Winterdienstes.
  • Wir haben einem Neubau des Südbads zugestimmt, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, das Objekt zum jetzigen Zeitpunkt höher priorisiert aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
  • Die Investitionen in den FMO sind zu überdenken, das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
  • Wir stehen einer Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Ratsmitglieder im Rat positiv gegenüber. Auch den PIRATEN stehen Gelder in Höhe von circa 10.000 € zur Verfügung, allerdings haben wir bisher davon nicht gebraucht gemacht.
  • Die Verwaltung soll eine Übersicht über die Ausgaben im Kulturbereich erstellen, wir regen eine Diskussion an, an welcher Stelle und wieviel wir in Zukunft für diesen Bereich ausgeben wollen. Münster hat eine intensive Kulturszene und lebt auch von ihrer Vielfalt, nichtsdestotrotz dürfen hier keine Denkverbote erteilt werden. Nicht um jeden Preis muss jede kleine Initiative erhalten bleiben und auch ein etwa 20 Mio. € hohes Budget der Städtischen Bühnen muss hinterfragt werden.
  • Alle Mittel für das Projekt „Kinderbachtal“ werden sofort gestrichen. Die bisher gestaltete Landschaft und Wegführung erfüllt keinen Zweck und bleibt nahezu ungenutzt.
  • „Abgeordnetenwatch.de“ betreibt seit kurzem eine Instanz für Münster. Wir werden einen Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten einreichen.
  • Eine gesonderte Liste zu Einsparungen bei „Zuwendungen an Dritte“ wird noch übermittelt. Neue Zuschüsse sollen nur bewilligt werden, wenn anderswo eingespart wird. Unter anderem haben wir vor folgende Zuschüsse zu streichen:
    • Französischer Bücherbus NRW
    • Guter Montag
    • Historikerpreis
    • Poesiepreis
    • Drehbuchförderpreis
    • Turnier der Sieger
    • K+K-Cup
    • Frauen und Medien

Münster, den 13.11.2011

gez. Pascal Powroznik

Update vom 14.11.2011:

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der Verein Parlamentwatch e.V., Träger von abgeordnetenwatch.de, kalkuliert 100 € Kosten pro Kommune im Monat.

Wir PIRATEN beantragen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1200 €, um damit die münstersche Instanz zu fördern.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

3 Kommentare

  1. 1

    Münstersche Zeitung: Piraten wollen Zuschüsse um zwölf Millionen kürzen – Powroznik legt Positionen zum Haushalt vor https://twitter.com/?photo_id=1#!/de_Wastl/status/136343148652797952/photo/1

  2. 2

    Bin eben durch Zufall auf den Blog gekommen. Gefaellt mir bis jetzt gut.

  3. 3

    Guter Artikel. Sicher nicht verkehrt, sich mit dem Thema intensiver zu beschaeftigen. Ich werde gewiss die weiteren Artikel im Auge behalten.