Pressemitteilungen Ratsarbeit

Statt raushalten, besser haushalten

Haushaltsrede des Piraten Pascal Powroznik im Rat der Stadt Münster in der letzten Sitzung 2011 (pdf-Datei):

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

„Pirat segelt hart am Wind“ wurde mir nach meiner Haushaltsrede im letzten Jahr bescheinigt. Mit dem Wind segeln wollte ich auch wieder in der diesjährigen Haushaltsdebatte, und ich habe mich für einen ausgeglichen Haushalt eingesetzt.
Ich bin mir bewusst nur einer von 81 Matrosen zu sein, allerdings sollte kein einziges Mitglied von der selbsternannten Führungsriege außer Acht gelassen werden, da ansonsten die Mannschaft meutern wird. Da kann der Kapitän noch so oft von „Verantwortungsgemeinschaft“ oder „offenen Rathaustüren“ sprechen, die Daheimgebliebenen werden verständlicherweise der Crew irgendwann ihr Vertrauen entziehen. Bei der nächsten Zusammenstellung der Crew wird das Volk die Wahl verweigern oder gleich lieber selbst die Reise antreten.
Ich glaube, genau das ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei, die eben keine Protestpartei ist, sondern ein Haufen von zumeist unerfahrenen Parteipolitikern, die an die Demokratie glauben und Spaß an und mit ihr vermitteln wollen. Zumindestens wenn die Umfragen Ernst genommen werden, dann müssten Sie bemerken, dass die Piraten demnächst auch mitbestimmen, in welche Richtung sich der Wind drehen wird.

Ich verspreche, demnächst nur noch in einführenden Worten auf nautische Metaphern zurückzugreifen, genügend Seemannsgarn hört und liest der Bürger ohnehin schon in der münsterschen Kommunalpolitik.

In der Schulpolitik sind wir auf einem guten Weg. Ein durchdachter Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz von Veränderungen. Wir PIRATEN haben gefordert, dass Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden. Der zweite Anlauf bei der Entscheidung über die Neuerrichtung der Sekundarschule in Roxel und die Errichtung einer innerstädtischen Gesamtschule ist letztendlich der ‚richtige‘ Weg. Für die Zukunft wünschen sich die PIRATEN eine frühzeitigere und umfassendere Beteiligung der Betroffenen.

Ich stimme der FDP zu, dass Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe ist, allerdings sollten wir auch nicht an den falschen beziehungsweise guten „Münster-Standards“ zuerst sparen, und wir sollten genau überlegen um auf die richtigen Pferde zu setzen. Den Raum für Bildungsinvestitionen müssen wir uns unbedingt erhalten.

Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Gerade in einer Bildungsinstitution wie der Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen. Schon 2010 haben wir Piraten uns für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich engagiert. Jetzt haben wir unser Versprechen eingelöst und uns für neue Gelder eingesetzt. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit der Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. – Erinnerung: Auf die ‚richtigen‘ Pferde setzen!

Ein Trialog – dieser Begriff steht in der Psychiatrie für einen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“ – zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern wurde an vielen Stellen in Gang gesetzt. Erwähnenswert sind hier beispielsweise der Bürgerhaushalt, das Hafenforum, die Diskussion um die Straßenumbennungen oder auch die Veranstaltung zur Baumschutzsatzung. Während der ersten Schritte kann schonmal daneben getreten werden, wir sollten uns aber tunlichst davor hüten vom Weg abzukommen. Das Hafenforum darf nicht als Alibiveranstaltung im Gedächtnis bleiben. Klar ist, dass man in diesem Fall nie alle 100 prozentig zufriedenstellen können wird. Wir können mit besserer Bürgerbeteiligung aber erreichen, dass wir alle auf den gewünschten Weg mitnehmen. Bei den ganzen, zumeist emotionalen, Diskussionen um dieses Thema, stand viel zu wenig im Vordergrund, dass die Verkehrsbelastung der ‚kasus knaxus‘ ist. Wird ein weiteres Mal der zweite vor dem ersten Schritt getan, dann hilft vielleicht wirklich nur noch ein Hafenforum III, ein städtebaulicher Wettbewerb oder ein Bürgerentscheid.

Im Rat und in der Bürgerschaft haben wir in diesem Jahr einige erregte Diskussionen geführt. Wir als Ratsmitglieder können es nie allen Recht machen. Wir können und sollten aber versuchen, unsere Entscheidungen am Bürgerwillen auszurichten. Einen Hinweis auf die Prioritäten gibt uns unter anderem die Bürgerumfrage und der Bürgerhaushalt.

Der erste Bürgerhaushalt verlief an sich nicht schlecht. Der befürchtete „Missbrauch“ im Online-Dialog blieb aus und es wurden eben nicht nur Ausgabevorschläge eingebracht. In der diesjährigen Haushaltsdiskussion wurden die Anregungen des Bürgerhaushaltes noch zu wenig berücksichtigt. Von der Seite der Mehrheitsfraktionen wurde noch vor dieser Ratssitzung die Unterstützung für weitere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mit dem Argument abgelehnt, traditionell würden letzte Änderungsanträge für den Haushalt nur noch im Finanzausschuss vor der entscheidenden Ratssitzung behandelt. Damit werden UWG, ÖDP und PIRATEN, die nur im Hauptausschuss beziehungsweise Rat vertreten sind, von der Haushaltsentscheidung ausgeschlossen. Das ist veraltetes politisches Denken, das ist Machterhalt, das ist eine Verweigerungshaltung, das ist respektlos gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt, das ist was wir ändern sollten. Wir PIRATEN sind dazu bereit!

Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit an Bord! Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Wissen der Bürgerinnen und Bürger stärker für die Haushaltserstellung nutzen. Vertrauen und werben Sie bitte mehr für eine Demokratie der Teilhabe.

Auf mein Positionspapier zum Haushalt wurde leider sehr spät reagiert und nur teilweise bis gar nicht Stellung genommen. Ich kann nachvollziehen, dass parteiinterne Meinungsbildungsprozesse lange dauern können und oft schwierig sind. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass CDU und SPD ausgerechnet mir als fraktionslosem Ratsmitglied dies vorjammern, mir in letzter Sekunde ein Papier vorlegen und dann erwartet wird, dass ich abnicke und mich in der sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ wiederfinde.

Meine Ziele, Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle zu tätigen, die Forderung der Bürger Münsters – übrigens auch aus dem Bürgerhaushalt – nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen und die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt, sehe ich nicht als erreicht. Klar ist, dass wir Kommunalpolitiker auch von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen abhängig sind, aber ich habe nicht den Eindruck, dass überhaupt konsequent versucht wurde einem ausgeglichenen Haushalt näher zu rücken.

Kommunale Finanzen stabilisieren! – Im Dialog mit Land und Bund mit einer Stimme sprechen, davon sind wir wohl noch ein Stück weit entfernt. Mir scheint es so, dass ich an diesem Punkt momentan eher mit der NRW-CDU auf einer Seite bin. Ich bin auch für eine Umlage und Hilfe unter den NRW-Gemeinden, allerdings: wer gibt muss es sich auch leisten könnne und das kann Münster sich leider bisher nicht, die ‚kommunale Insolvenz‘ ist noch nicht abgewendet.

„Alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden“, das wollten wir mit unserem Antrag „Auslaufende Beschlüsse bei Dritten“ in die Wege leiten. Die Intention wurde dankenswerterweise von UWG/ÖDP aufgegriffen. Von Schwarz-Rot kamen mir Argumente entgegen, die ich für mich komprimiert zusammenfasse zu:

  1. Kleine Zuschussbeiträge ausführlich zu diskutieren lohne sich nicht.
  2. Zuschüsse beispielsweise zum Pferdesport oder Preisgelder seien nicht diskutierbar, da sie der Stadt Prestige und unbezifferte Vorteile mit sich brächten.
  3. Die Fachpolitiker würden auf die Barrikaden gehen und ihre Töpfe und Steckenpferde vehement verteidigen.
  4. Das Vorhaben sei der Bürgerschaft nicht vermittelbar.

Meine Meinung dazu: Mit dieser Haltung sind wir noch meilenweit von Sachpolitik und steuerbarer Finanzpolitik entfernt. Politik hat die Aufgabe zu vermitteln und es muss auch nicht auf jedes Pferd gesetzt werden!

Uns PIRATEN wird teilweise vorgeworfen, dass wir zu bestimmten Themen keine Positionen hätten. Aber auch das findet Zuspruch in einer Zeit, in der politische Entscheider immer unglaubwürdiger werden. Unglaubwürdig weil sie behaupten, zu jedem Problem eine passende Lösung zu haben. Politk liefert nicht immer die richtigen Antworten, sondern sollte vor allem die ‚richtigen‘ Fragen stellen.

Der Prozesss „Wahl der Beigeordneten“ ist solch ein heikles Thema, bei dem ein fehlendes Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit zur Schau gestellt wurde.
Bei der Diskussion um das Preußen-Flutlicht empörte sich der Rat, wie ich als einziger die Beschlussvorlage überhaupt in Frage stellen könnte. Ich erinnere an die Diskussion in welchen Geldtopf gegriffen werden soll, letztlich kommt wohl der Betrag nun doch aus dem städtischen Haushalt.
Als nächstes soll die Anzahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 reduziert werden. Eine interessante offene Frage, ob dies unter anderem aus demokratischen Gründen Sinn ergibt. Was aber eindeutig ist, ist dass die Argumentation dafür auf den Kopf gestellt wurde. Es soll Geld gespart werden, weil die Überhangmandate mit der Reduzierung der Mitgliederanzahl automatisch zurückgingen. Das ist leider ein Fehlschluss der nach hinten losgehen kann und zeigt, dass die Problematik nicht verstanden wurde. Überhangmandate werden damit keineswegs verhindert, eine Erhöhung ist sogar möglich. Gewinnbringender wäre es an dieser Stelle sich bei den Parteikollegen auf Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen. Zum Beispiel setzen sich deswegen die NRW-Piraten für „Kummulieren und Panaschieren“ ein.
Als weiteres Beispiel habe ich schon das Hafenforum erwähnt.
Nicht an den Symptomen herumdoktorn, sondern die Probleme identifizieren und an der Wurzel anpacken.

Auf meinem Wunschzettel hatte ich Weihnachten 2010 einige Prämissen für meine diesjährige Haushaltsentscheidung formuliert:1

  • „gleichberechtigte“ und frühzeitige Diskussion
  • vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
  • fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
  • das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
  • langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
  • Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
  • alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen
  • muss praktiziert werden

[…]“

Auf eine Notenvergabe verzichte ich jetzt lieber, allerdings wäre mit diesem Zeugnis die Versetzung gefährdet und mit solchen Kopfnoten wäre eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Ich stimme deshalb dem Haushaltsplan nicht zu und stimme dagegen.

„Eine Gesellschaft, die fair miteinander umgeht, die auf Vertrauen und nicht auf [Bevormundung, Misstrauen und] Überwachung baut. Eine Gesellschaft, die nicht resigniert, sondern sich informiert und aktiv das politische Geschehen mitgestaltet. Das sind nicht nur die Ideale der Piratenpartei, sondern diese sollen realistische Anforderungen an die Politik sein!“ [2]

Aber auch für 2012 gilt wieder „die Hoffnung stirbt zuletzt“ und nach dem Motto aus dem Film ‚Sonnenallee‘ „Rin in dit System und von innen uffwühlen“, werden wir weiter tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung helfen und Politik mitgestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts danken und wünsche mir von allen, dass Bürgerhaushalt und Co künftig mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im neuen Jahr einen ‚offenen‘ und ‚konsequenten‘ Kurs zu halten.

[1] Haushaltsrede von Pascal Powroznik in der Ratssitzung der Stadt Münster am 08.12.2011. http://www.piratenms.de/2010/12/haushaltsrede-des-piraten-ratsherren/ (abgerufen am 14.12.2011 um 13:01Uhr)
[2] Redebeitrag von Christopher Lauer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach 2011. http://m.welt.de/article.do?id=debatte/kommentare/article13750028/Freiheit-statt-Angst-freier-Zugang-zum-Rausch&pg=0&cid= (abgerufen am 14.12.2011 um 12:28Uhr)