Allgemeines

Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 21.03.2012

Tagesordnung

Der Hindenburgplatz wird zum Schlossplatz umbenannt, da mit 53 gegen 23 Stimmen die Vorlage V/0178/2012 eine Mehrheit in geheimer Abstimmung gefunden hat.

Es wurden in der ersten Runde die Redezeitbegrenzung von fünf Minuten aufgehoben und lange Reden gehalten, die sich intensiv um die Person Hindenburgs gedreht haben. Mein Wortbeitrag hatte hingegen einen etwas anderen Blickwinkel und hat sich aus unserer PM Pirat pro Schlossplatz und Erinnerung ergeben.

Des Weiteren habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht:

Es wird an geeigneter Stelle durch eine Tafel auf die früheren Namen Neuplatz und Hindenburgplatz hingewiesen sowie explizit an den städtischen Diskussionsprozess zur Straßenumbenennung und die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Platzes erinnert.

Bei zukünftigen Straßenbenennungen mit Personenbezug wird beachtet, dass diese Personen einen Bezug zu der Stadt Münster haben.

Herr Wigger, Fraktionsvorsitzender der SPD, lehnte den zweiten Antrag ab und bat die Verwaltung mein Anliegen einer ausführlicher Tafelbeschreibung mitaufzunehmen. Der Oberbürgermeister versicherte dies und ich verzichtete auf eine Abstimmung dazu.

Zudem merkte ich an, dass in der Begründung der Vorlage (ist kein Beschlusstext!) folgendes steht:

Die vom Verein der Kaufmannschaft vorgelegten Ideenskizzen zur zukünftigen Gestal-
tung des Platzes haben eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst und stoßen
auf beachtliche Zustimmung. Zentrales Element aller Skizzen bildet ein Barockgarten, zu
dem der Name „Schlossplatz“ in hervorragender Weise passen würde.

.

Ich betonte, dass ein Barockgarten noch nicht beschlossen sein und ließ damit die bisherige der Position der Piraten dazu durchblicken.

Des Weiteren fragte ich nach und schlug vor, dass nicht die Anlieger des Straße „Hindendburgplatz“ neue Hausnummern bekommen sollen, sondern die die am bisherigen „Schlossplatz“ wohnen (vgl. hierzu den Übersichtsplan in der Anlage 13).

Presse:


Die Vorlage zur Konversion von britischen Stationierungskräften genutzten Liegenschaften in Münster fand auch eine Mehrheit, zudem konnten Piraten, UWG und ÖDP mit einem spontanten Antrag erreichen, dass nicht nur die Fraktionen, sondern alle Ratsparteien im dazugehörigen Arbeitskreis vertreten sein werden.


Die Vorlage zur Sanierung des Stadthauses 1 habe insgesamt zugestimmt, wobei ich erfolglos versucht habe den Änderungsantrag der CDU zu verhindern:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Sanierung des Stadthauses 1 die bisher extern untergebrachten Geschäftsstellen der Ratsfraktionen ihren Sitz künftig im Stadthaus 1 erhalten können.

Meine Argumentation gegen diesen Änderungsantrag:

Einige Fragen tauchen auf:

    • Soll das auf die Fraktionen begrenzt sein?
    • Verteilungsgerechtigkeit, welche Partei bekommen welchen Raum?
    • Was kostest das dem städtischen Haushalt, sei es als Subvention oder als verlorende Einnahme?
    • Und falls das kein Verlust bedeutet, was macht man wenn sich die Besetzung des Rates ändert?

Nicht dass ich als Pirat dann nach der nächsten Kommunalwahl die Räume zum Beispiel der FDP übernehmen würde… :) Wegen all diesen Problemen lehne ich den CDU-Antrag ab und will auch nicht Ressourcen verschwenden es prüfen zu lassen


Die Vorlage zur Gestaltung der Schaltschränke im Bahnhofsviertel habe ich (ungefähr mit den folgenden Worten) abgelehnt, fand aber trotzdem eine Mehrheit:

Ja es ist ganz anderes, ja es ist Kunst, wahrscheinlich auch eine sehr hochwertige, aber muss ich das wollen, nur weil es Kunst ist, auch wenn ich nichts von Kunst verstehe, muss ich es trotzdem wollen? (Des Weiteren habe ich die auch schon vom Grünen Otto Reiners angesprochenen „Vermittlungsprobleme“ erwähnt)

Dem Änderungsantrag „Gestaltung der Schaltschränke durch Studierende der Kunstakademie Münster oder durch Schülerinnen von Münsteraner Gymnasien“ der Linken habe ich zugestimmt, fand aber leider Mehrheit.


Aus Gründen der Dringlichkeit wurde eine Vorlage zu den Kosten der Landtagswahl einstimmig positiv abgestimmt


Die Resolution Tempo 100 auf der A 1 im Stadtbereich Münster hat eine Mehrheit gefunden. Telefonisch habe ich dazu Bürgergespräche geführt und ich habe unter anderem vermittelt, dass die dann entstandene Bürgerinitiative mit Unterstützung des Bürgernetz eine Webpräsenz erstellt.


Unser Ratsantrag Reform der Zuschusspolitik – Den Haushalt steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfristige Sicherheiten geben wurde eingebracht.