Landtagswahl 2012 Pressemitteilungen

Pirat und Direktkandidat für Münster Nord: Powroznik beantwortet in 300 Zeichen Thesen zur Landtagswahl 2012

Liebe Presse,

zur Information möchten wir Ihnen die Antworten (gefordert waren jeweils max. 300 Zeichen) von Pascal Powroznik (Direktkandidat der Piratenpartei in Münster-Nord) auf folgende Thesen von abgeordnetenwatch.de übermitteln.

Sollte Sie Rückfragen zu den Antworten haben oder einen weiteren Fragenkatalog beantwortet haben wollen, dann melden Sie sich bitte per Email bei pascal.powroznik@piratenpartei-nrw.de

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, muss die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie
und Ökonomie schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den
freien Zugang zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die
Finanzierung zu tragen.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen von oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein.

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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf der Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der jetzigen Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere Kraftwerk den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht Strompreise, sondern Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele sein.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser werden dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass es weiterhin möglich ist, neue günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch teure Kredite abbezahlt werden.

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen! Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, wobei gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit Vertrauensvorschuss Sinn macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden durch Entbürokratisierung Stellen frei.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen. Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzkrise, da „Wer bestellt, muss auch zahlen“ von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. Auf Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des KITA-Besuchs aufzuklären.

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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ich tendiere zu einer Regelung, die in Bayern angewendet wird, mit Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird und der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkünfte vollständig offen zu legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von Einnahmen von Politikern sowie von Parteispenden.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich muss aber eine Überprüfung der Entschädigungszahlungen für Kommunalpolitikern vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in Zukunft als Ehrenamt verstehen möchte.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Ihre Begründung: Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der Begriff Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon gelöst sei oder er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach bisherigen Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen werden.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich. Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch durch flexible Tempolimits erreicht werden.

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere langjährig geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar bleiben. Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder eingeschränkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe unterstütze ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich
zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen ‚arbeitsfreien“ Wochentag einsetzen würde.

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: „Geistiges Eigentum“ ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, diverse Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die Urheber und Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen Kreativität, Kultur, Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und Austausch sind positiv zu sehen.