Klarmachen zum Ändern!

Piraten als Bürgerbeteiligungspartei

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel “Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie” zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

“Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können”, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.


Weitere Informationen

Open Antrag

Termine

Nov
29
Sa
2014
11:00 Straßensammlung zum Welt-Aids-Ta... @ Treffen im Foyer der Stadtbücherei
Straßensammlung zum Welt-Aids-Ta... @ Treffen im Foyer der Stadtbücherei
Nov 29 @ 11:00 – 12:00
Sammlung mit Prominenten zum Welt-Aids-Tag
Dez
1
Mo
2014
18:00 Sitzung des Fraktionteams
Sitzung des Fraktionteams
Dez 1 @ 18:00 – 21:00
” Liebes Fraktionsteam! Am kommenden Mittwoch, dem 03.12.2014, findet der nächste Haupt- und Finanzausschuss statt, bei dem der Haushalt letztmalig detailliert erörtert wird. Bei der Ratssitzung in der Woche darauf gibt es keinerlei Diskussion über Inhalte mehr. Es werden lediglich die Haushaltsreden gehalten und im Anschluss daran findet die abschließende Abstimmung statt. Da der Haupt- und Finanzausschuss die letzte Gelegenheit ist, Position zu einzelnen Punkten zu beziehen. Neben den Haushaltsberatungen gibt es eine umfangreiche Tagesordnung mit 42 Punkten im öffentlichen, sowie 17 Punkten im nichtöffentlichen Teil. Deshalb laden wir Euch alle zur Fraktionsteamsitzung am Montag, dem 01.12.2014 um 18 Uhr ins Stadtweinhaus ein. Mein Vorschlag für die Tagesordnung lautet: TOP 1 : Begrüßung TOP 2 : Eingänge und Mitteilungen TOP 3 : Bericht aus den Bezirksvertretungen TOP 4 : Bericht aus den Ausschüssen TOP 5 : Diskussion über das Abstimmungsverhalten zu den Vorlagen aus Haupt- und Finanzausschuss und Rat TOP 6 : Zuschussbericht TOP 7 : Beschluss über den Gesamthaushalt und Haushaltsrede TOP 8 : Verschiedenes Ich hoffe, wir sehen uns alle Montag, bis dahin wünsche ich Euch ein charmantes Wochenende! Franz “
Dez
5
Fr
2014
14:30 Schulungsveranstaltung – Aufsich... @ Stadtweinhaus
Schulungsveranstaltung – Aufsich... @ Stadtweinhaus
Dez 5 @ 14:30 – 18:30
Funktionen, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Mandats Themenschwerpunkte: -Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken des Aufsichtsrates -Grundlagen der Bilanzpolitik und der Jahresabschlussanalyse -Kommunalrechtliche Besonderheiten (Weisungsgebundenheit, Haftungsfreistellung kommunaler Aufsichtsratmitglieder
20:00 RegioMumble
RegioMumble
Dez 5 @ 20:00 – 23:00
 

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Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 130 (23.02.2014)
Kontostand: 8.373,24€ (23.02.2014)