Klarmachen zum Ändern!

Piraten als Bürgerbeteiligungspartei

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel “Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie” zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

“Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können”, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.


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Open Antrag

Termine

Mrz
7
Sa
2015
all-day Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Mrz 7 all-day
EINLADUNG! Eure Landtagsfraktion lädt euch (Kommunalpiraten, sachkundige Bürger, kommunal Interessierte Piraten) zum fachlichen Austausch ein. Am Samstag, den 7. März 2015 wollen wir ab 10 Uhr mit euch, im Unperfekthaus [1] in Essen, folgende Themen bearbeiten: Thema: Schule Betreuerin: Moni [2] Slotbeschreibung: Das Thema Bildung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Aufgaben. Inklusion, IT an den Schulen, Sekundarschulen, Offener Ganztag, Schulsozialarbeit sind nur einige aktuelle Baustellen vor Ort. Ich würde zunächst gerne darüber sprechen, für welche Aufgaben die Kommunen und für welche Aufgaben das Land zuständig ist. Dann würde ich gerne über die genannten Themen mit euch diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ihr im Schulausschuss damit umgehen könnt. Nicht zuletzt dient dieser Slot aber auch der gemeinsamen Vernetzung. Dann braucht vor Ort nicht jeder das Rad neu erfinden. Wir sollten auch klären, wie die Fraktion, z.B durch kleine Anfragen, eure Rats- bzw. Ausschussarbeit unterstützen kann. Vielleicht sind regelmäßige Mumbletreffen der kommunalen Bildungspiraten eine Option. Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver [3] Slotbeschreibung: “Öffentlicher Nahverkehr in der Gemeinde – Wo sind wir und wo wollen wir hin?” Vortrag und moderierter Workshop mit dem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Vorsitzenden der Expertenkommission zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV im Landtag NRW Im Zentrum des einsteigenden Vortrags stehen Themen wie: * Überblick über kommunale ÖPNV-Finanzierung * Fahrscheinlos mit Bus und Bahn – Realistisches Nah- oder unerreichbares Fernziel für unsere Kommunen? Es schließt sich ein moderierter Workshop an: * ÖPNV-Konzepte vor Ort (Erfahrungsaustausch) * Mögliche Anträge im Bereich Bauen, Planen und Nahverkehr (Austausch und moderiertes Brainstorming) Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank [4] Slotbeschreibung: Die Anzahl der Geflüchteten wird noch lange Zeit recht hoch bleiben und das betrifft vor allem die Kommunen. Denn die müssen für Versorgung und Unterbringung sorgen. In diesem Slot sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: wie funktioniert das System der … Weiterlesen

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Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 116 (17.12.2014)
Kontostand: 3.635,43 € (11.12.2014)