Klarmachen zum Ändern!

Piraten als Bürgerbeteiligungspartei

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel “Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie” zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

“Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können”, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.


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Open Antrag

Termine

Jan
25
So
2015
13:30 KMV Piraten
KMV Piraten
Jan 25 @ 13:30 – 20:00
Kreismitgliederversammlung
13:30 Kreismitgliederversammlung
Kreismitgliederversammlung
Jan 25 @ 13:30 – 18:30
TOP: – Akkreditierung – Eröffnen der Versammlung – Wahl der Versammlungsleitung – Wahl der Protokollführung – Wahl der Wahlleitung – Redebeiträge der Ratsherren – Feedback zur bisherigen Ratsarbeit – Aktuelles zur Oberbürgermeisterwahl – Diskussion, ob wir als Piraten auch zur OB-Wahl antreten wollen – Abstimmung über die Teilnahme an der OB-Wahl – Diskussion zum OB-Kandidatenwahlverfahren – Abstimmung über Wahlverfahren zur OB-Kandidatenwahl – Satzungsänderungsanträge* – Wahlprogrammanträge* – Positionspapiere* – Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion NRW ausbauen* – Sonstiges {[[Vertagung auf nächsten KMV-Termin]] organisatorisch ggfls.wichtig.} – Akkreditierung – Eröffnen der Versammlung – Wahl der Versammlungsleitung – Wahl der Protokollführung – Wahl der Wahlleitung – Vorstellung der Kandidierenden zur OB-Wahl – Fragerunde – Wahl des Kandidierenden zur OB-Wahl – Satzungsänderungsanträge* – Wahlprogrammanträge* – Sonstiges

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Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 116 (17.12.2014)
Kontostand: 3.635,43 € (11.12.2014)