Klarmachen zum Ändern!

Piraten als Bürgerbeteiligungspartei

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

„Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können“, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.


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Open Antrag

Termine

Sep
6
So
2015
13:30 Kreismitgliederversammlung #kmv154
Kreismitgliederversammlung #kmv154
Sep 6 @ 13:30 – 16:30
Einladung zur Kreismitgliederversammlung 15.4 in Münster Ahoi Piraten! Auf der KMV 15.2 haben wir uns entschieden die OB Kandidaten zu befragen bevor wir eine Wahlempfehlung abgeben, wir haben Termine mit den OB Kandidaten vereinbart. Wir laden Euch daher zur 4. Kreismitgliederversammlung 2015 am Sonntag 06.09.2015, um 13:30 Uhr in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe in der Weseler Straße 19 – 21 herzlich ein. TOP: – Akkreditierung – Eröffnen der Versammlung – Wahl der Versammlungsleitung – Wahl der Protokollführung – Wahl der Wahlleitung – Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming – Bericht des Vorstands über die OB-Kandidatenbefragung – Diskussion über eine Wahlempfehlung des KV – Abstimmung über eine Wahlempfehlung – Redebeiträge des Ratsherrn – Feedback der bisherigen Ratsarbeit – Ideen für Aktionen 2015/16 – Ideen, wie man die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion ausbauen kann – Satzungsänderungsanträge* – Positionspapiere** – Sonstiges * Anträge werden spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung unter http://piratenms.de/redmine/projects/kmv_153/issues?query_id=12 aufgelistet. Wenn du selbst einen Antrag einreichen willst, kannst du dich im Redmine registrieren/anmelden und einen Antrag einstellen oder (das ist einfacher) bis 10 Tage vor der Mitgliederversammlung deinen Antrag an den Vorstand schicken (muenster@piratenpartei-nrw.de). ** Positionspapiere werden spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung unter http://piratenms.de/redmine/projects/kmv_153/issues?query_id=12 aufgelistet. Wenn du selbst ein Positionspapier einreichen willst, kannst du dich im Redmine registrieren/anmelden und einen Antrag einstellen oder (das ist einfacher) bis 5 Tage vor der Mitgliederversammlung deinen Antrag an den Vorstand schicken (muenster@piratenpartei-nrw.de). Abschließend noch ein wichtiger Punkt : Der Schatzmeister stellt fest, dass einige von Euch den Jahresmitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt haben. Wir gehen davon aus, dass es sich nur um ein Versehen oder um einen momentanen finanziellen Engpass handelt. Da die Piratenpartei im Gegensatz zu den Altparteien keine reiche Partei ist, sind wir auf diese Beiträge angewiesen, zumal davon auch die Zuwendungen durch den Staat abhängen. Wir bitten Euch, … Weiterlesen

Piraten im Landtag


Daniel Düngel - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 107 (30.04.2015)
Kontostand: 4.575,41 € (04.06.2015)