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PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm den Einsatz des Wahlsystems ‘Kumulieren und Panaschieren‘  bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
“Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden”, bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm ‘Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie’ auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. “Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate überflüssig”, schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und grundlegende Wahlrechtsreform vor.


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Termine

Mrz
7
Sa
2015
all-day Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Mrz 7 all-day
EINLADUNG! Eure Landtagsfraktion lädt euch (Kommunalpiraten, sachkundige Bürger, kommunal Interessierte Piraten) zum fachlichen Austausch ein. Am Samstag, den 7. März 2015 wollen wir ab 10 Uhr mit euch, im Unperfekthaus [1] in Essen, folgende Themen bearbeiten: Thema: Schule Betreuerin: Moni [2] Slotbeschreibung: Das Thema Bildung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Aufgaben. Inklusion, IT an den Schulen, Sekundarschulen, Offener Ganztag, Schulsozialarbeit sind nur einige aktuelle Baustellen vor Ort. Ich würde zunächst gerne darüber sprechen, für welche Aufgaben die Kommunen und für welche Aufgaben das Land zuständig ist. Dann würde ich gerne über die genannten Themen mit euch diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ihr im Schulausschuss damit umgehen könnt. Nicht zuletzt dient dieser Slot aber auch der gemeinsamen Vernetzung. Dann braucht vor Ort nicht jeder das Rad neu erfinden. Wir sollten auch klären, wie die Fraktion, z.B durch kleine Anfragen, eure Rats- bzw. Ausschussarbeit unterstützen kann. Vielleicht sind regelmäßige Mumbletreffen der kommunalen Bildungspiraten eine Option. Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver [3] Slotbeschreibung: “Öffentlicher Nahverkehr in der Gemeinde – Wo sind wir und wo wollen wir hin?” Vortrag und moderierter Workshop mit dem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Vorsitzenden der Expertenkommission zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV im Landtag NRW Im Zentrum des einsteigenden Vortrags stehen Themen wie: * Überblick über kommunale ÖPNV-Finanzierung * Fahrscheinlos mit Bus und Bahn – Realistisches Nah- oder unerreichbares Fernziel für unsere Kommunen? Es schließt sich ein moderierter Workshop an: * ÖPNV-Konzepte vor Ort (Erfahrungsaustausch) * Mögliche Anträge im Bereich Bauen, Planen und Nahverkehr (Austausch und moderiertes Brainstorming) Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank [4] Slotbeschreibung: Die Anzahl der Geflüchteten wird noch lange Zeit recht hoch bleiben und das betrifft vor allem die Kommunen. Denn die müssen für Versorgung und Unterbringung sorgen. In diesem Slot sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: wie funktioniert das System der … Weiterlesen

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Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 116 (17.12.2014)
Kontostand: 3.635,43 € (11.12.2014)