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PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm den Einsatz des Wahlsystems ‚Kumulieren und Panaschieren‚  bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
„Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden“, bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm ‚Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie‘ auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. „Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate überflüssig“, schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und grundlegende Wahlrechtsreform vor.


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Termine

Sep
6
So
2015
13:30 Kreismitgliederversammlung #kmv154
Kreismitgliederversammlung #kmv154
Sep 6 @ 13:30 – 16:30
Einladung zur Kreismitgliederversammlung 15.4 in Münster Ahoi Piraten! Auf der KMV 15.2 haben wir uns entschieden die OB Kandidaten zu befragen bevor wir eine Wahlempfehlung abgeben, wir haben Termine mit den OB Kandidaten vereinbart. Wir laden Euch daher zur 4. Kreismitgliederversammlung 2015 am Sonntag 06.09.2015, um 13:30 Uhr in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe in der Weseler Straße 19 – 21 herzlich ein. TOP: – Akkreditierung – Eröffnen der Versammlung – Wahl der Versammlungsleitung – Wahl der Protokollführung – Wahl der Wahlleitung – Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming – Bericht des Vorstands über die OB-Kandidatenbefragung – Diskussion über eine Wahlempfehlung des KV – Abstimmung über eine Wahlempfehlung – Redebeiträge des Ratsherrn – Feedback der bisherigen Ratsarbeit – Ideen für Aktionen 2015/16 – Ideen, wie man die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion ausbauen kann – Satzungsänderungsanträge* – Positionspapiere** – Sonstiges * Anträge werden spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung unter http://piratenms.de/redmine/projects/kmv_153/issues?query_id=12 aufgelistet. Wenn du selbst einen Antrag einreichen willst, kannst du dich im Redmine registrieren/anmelden und einen Antrag einstellen oder (das ist einfacher) bis 10 Tage vor der Mitgliederversammlung deinen Antrag an den Vorstand schicken (muenster@piratenpartei-nrw.de). ** Positionspapiere werden spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung unter http://piratenms.de/redmine/projects/kmv_153/issues?query_id=12 aufgelistet. Wenn du selbst ein Positionspapier einreichen willst, kannst du dich im Redmine registrieren/anmelden und einen Antrag einstellen oder (das ist einfacher) bis 5 Tage vor der Mitgliederversammlung deinen Antrag an den Vorstand schicken (muenster@piratenpartei-nrw.de). Abschließend noch ein wichtiger Punkt : Der Schatzmeister stellt fest, dass einige von Euch den Jahresmitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt haben. Wir gehen davon aus, dass es sich nur um ein Versehen oder um einen momentanen finanziellen Engpass handelt. Da die Piratenpartei im Gegensatz zu den Altparteien keine reiche Partei ist, sind wir auf diese Beiträge angewiesen, zumal davon auch die Zuwendungen durch den Staat abhängen. Wir bitten Euch, … Weiterlesen

Piraten im Landtag


Daniel Düngel - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 107 (30.04.2015)
Kontostand: 4.575,41 € (04.06.2015)