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PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm den Einsatz des Wahlsystems ‘Kumulieren und Panaschieren‘  bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
“Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden”, bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm ‘Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie’ auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. “Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate überflüssig”, schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und grundlegende Wahlrechtsreform vor.


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Sep
2
Di
2014
09:00 Bürozeit: Franz Pohlmann
Bürozeit: Franz Pohlmann
Sep 2 @ 09:00 – 14:00
franz.pohlmann@oedp.de 017699797313
17:00 Ausschuss für Umweltschutz, Klim...
Ausschuss für Umweltschutz, Klim...
Sep 2 @ 17:00 – 19:00
mit Franz Pohlmann und Birgit Hemecker
18:00 Sparkasse Münsterland-Ost, Zweck...
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Sep 2 @ 18:00 – 20:00
mit Johannes Schmanck und Pascal Powroznik
Sep
3
Mi
2014
09:00 Bürozeit: Heiko Philippski
Bürozeit: Heiko Philippski
Sep 3 @ 09:00 – 14:00
pirat@phindie.de http://twitter.com/heikoph
09:00 Bürozeit: Niels-Arne Münck
Bürozeit: Niels-Arne Münck
Sep 3 @ 09:00 – 11:00
nm@piratenms.de http://twitter.com/wernermuende

Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 130 (23.02.2014)
Kontostand: 8.373,24€ (23.02.2014)