Klarmachen zum Ändern!

Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

Für Samstag, den 13.April, 14.00 – 16.30 Uhr, ruft die Piratenpartei Münster zur Demonstration gegen das im März vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf.

Nach einer Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Servatiiplatz startet der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Ludgeriplatz, wo es am Stadthaus II eine kurze Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend geht es zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

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Für die Kundgebungen konnten bisher Marina Weisband, Dirk Schatz (MdL NRW) sowie unsere nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Udo Vetter, Markus Kompa und Markus Barenhoff gewonnen werden.

Bei diesem Gesetz, das im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, handelt es sich um umfassende Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Daher würden wir uns über zahlreiche parteiübergreifende Beteiligung und Unterstützung freuen.

Nähere Hintergrundinformationen zu den durch die Piraten und Bürgerrechtsorganisationen unterstützten bundesweiten Demonstrationen am 13. und 14.04.2013, gegen die kürzlich vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft finden sich unter:

- Protestwiki

- Videobeitrag

- Flyer

- Zeitschrift zur BDA-Demo

- Blog des AK-Vorrat e.V.

Im Anschluss an die Demonstration werden die Redner auf einer Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehen.


Weitere Informationen

Open Antrag

Termine

Jul
23
Mi
2014
10:00 6. Fraktionssitzung der Fraktion...
6. Fraktionssitzung der Fraktion...
Jul 23 @ 10:00 – 12:00
” Hallo Franz, hallo Johannes, ich lade euch zur 6. Fraktionssitzung (öffentlich) ein: Mittwoch, den 23.7. um 10 Uhr in der Junkerstraße 3, Münster Es gibt einige Themen, die wir besprechen können und sollten, insbesondere möchte ich diesmal eine Zahl von politischen Themen ‘andiskutieren’: * Katholikentag * Stadtfest * Radverkehrspolitik * “Draußen” * Wohnbebauung Sportplatz Coburg * FMO-Beteiligung * [Bitte ergänzen] Und zudem möchte ich einen Stapel von Papieren loswerden. Ciao Pascal – Fraktionsvorstand der Fraktion PIRATEN/ÖDP Mitglied im Rat der Stadt Münster Mitglied der Piratenpartei Münster Pascal Powroznik Fraktionsvorstand der Fraktion PIRATEN/ÖDP Fraktion PIRATEN/ÖDP im Rat der Stadt Münster ” Themen, u.a.: * Zeitungsabo für die Fraktion /*
Aug
27
Mi
2014
17:00 Ausschuss für Schule und Weiterb...
Ausschuss für Schule und Weiterb...
Aug 27 @ 17:00 – 19:00
Pascal nimmt als ordentliches Mitglied tei. /*

Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

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