Klarmachen zum Ändern!

Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

Für Samstag, den 13.April, 14.00 – 16.30 Uhr, ruft die Piratenpartei Münster zur Demonstration gegen das im März vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf.

Nach einer Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Servatiiplatz startet der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Ludgeriplatz, wo es am Stadthaus II eine kurze Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend geht es zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

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Für die Kundgebungen konnten bisher Marina Weisband, Dirk Schatz (MdL NRW) sowie unsere nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Udo Vetter, Markus Kompa und Markus Barenhoff gewonnen werden.

Bei diesem Gesetz, das im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, handelt es sich um umfassende Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Daher würden wir uns über zahlreiche parteiübergreifende Beteiligung und Unterstützung freuen.

Nähere Hintergrundinformationen zu den durch die Piraten und Bürgerrechtsorganisationen unterstützten bundesweiten Demonstrationen am 13. und 14.04.2013, gegen die kürzlich vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft finden sich unter:

Protestwiki

Videobeitrag

Flyer

Zeitschrift zur BDA-Demo

Blog des AK-Vorrat e.V.

Im Anschluss an die Demonstration werden die Redner auf einer Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehen.


Weitere Informationen

Open Antrag

Termine

Mrz
7
Sa
2015
all-day Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Kommunaltreffen m. NRW Fraktion
Mrz 7 all-day
EINLADUNG! Eure Landtagsfraktion lädt euch (Kommunalpiraten, sachkundige Bürger, kommunal Interessierte Piraten) zum fachlichen Austausch ein. Am Samstag, den 7. März 2015 wollen wir ab 10 Uhr mit euch, im Unperfekthaus [1] in Essen, folgende Themen bearbeiten: Thema: Schule Betreuerin: Moni [2] Slotbeschreibung: Das Thema Bildung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Aufgaben. Inklusion, IT an den Schulen, Sekundarschulen, Offener Ganztag, Schulsozialarbeit sind nur einige aktuelle Baustellen vor Ort. Ich würde zunächst gerne darüber sprechen, für welche Aufgaben die Kommunen und für welche Aufgaben das Land zuständig ist. Dann würde ich gerne über die genannten Themen mit euch diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ihr im Schulausschuss damit umgehen könnt. Nicht zuletzt dient dieser Slot aber auch der gemeinsamen Vernetzung. Dann braucht vor Ort nicht jeder das Rad neu erfinden. Wir sollten auch klären, wie die Fraktion, z.B durch kleine Anfragen, eure Rats- bzw. Ausschussarbeit unterstützen kann. Vielleicht sind regelmäßige Mumbletreffen der kommunalen Bildungspiraten eine Option. Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver [3] Slotbeschreibung: “Öffentlicher Nahverkehr in der Gemeinde – Wo sind wir und wo wollen wir hin?” Vortrag und moderierter Workshop mit dem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Vorsitzenden der Expertenkommission zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV im Landtag NRW Im Zentrum des einsteigenden Vortrags stehen Themen wie: * Überblick über kommunale ÖPNV-Finanzierung * Fahrscheinlos mit Bus und Bahn – Realistisches Nah- oder unerreichbares Fernziel für unsere Kommunen? Es schließt sich ein moderierter Workshop an: * ÖPNV-Konzepte vor Ort (Erfahrungsaustausch) * Mögliche Anträge im Bereich Bauen, Planen und Nahverkehr (Austausch und moderiertes Brainstorming) Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank [4] Slotbeschreibung: Die Anzahl der Geflüchteten wird noch lange Zeit recht hoch bleiben und das betrifft vor allem die Kommunen. Denn die müssen für Versorgung und Unterbringung sorgen. In diesem Slot sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: wie funktioniert das System der … Weiterlesen

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Piraten im Landtag


Dr. Joachim Paul - in den Wahlkreisen Münster-Nord und -Süd. Dein direkter Draht zu den #20Piraten im Landtag.

Statistik

Gegründet: 01.02.2010
Mitglieder: 116 (17.12.2014)
Kontostand: 3.635,43 € (11.12.2014)