Klarmachen zum Ändern!

Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

Für Samstag, den 13.April, 14.00 – 16.30 Uhr, ruft die Piratenpartei Münster zur Demonstration gegen das im März vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf.

Nach einer Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Servatiiplatz startet der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Ludgeriplatz, wo es am Stadthaus II eine kurze Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend geht es zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

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Für die Kundgebungen konnten bisher Marina Weisband, Dirk Schatz (MdL NRW) sowie unsere nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Udo Vetter, Markus Kompa und Markus Barenhoff gewonnen werden.

Bei diesem Gesetz, das im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, handelt es sich um umfassende Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Daher würden wir uns über zahlreiche parteiübergreifende Beteiligung und Unterstützung freuen.

Nähere Hintergrundinformationen zu den durch die Piraten und Bürgerrechtsorganisationen unterstützten bundesweiten Demonstrationen am 13. und 14.04.2013, gegen die kürzlich vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft finden sich unter:

- Protestwiki

- Videobeitrag

- Flyer

- Zeitschrift zur BDA-Demo

- Blog des AK-Vorrat e.V.

Im Anschluss an die Demonstration werden die Redner auf einer Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehen.


Weitere Informationen

Open Antrag

Termine

Aug
6
Mi
2014
09:30 Treffen mit den Fraktionsmitarbe...
Treffen mit den Fraktionsmitarbe...
Aug 6 @ 09:30 – 11:00
http://ratms.bootes.uberspace.de/pad/p/fraktion /*
Aug
11
Mo
2014
10:00 7. Sitzung der Fraktion
7. Sitzung der Fraktion
Aug 11 @ 10:00 – 12:00
http://www.wn.de/Muenster/1661195-Strassenmagazin-vor-dem-Aus-Keine-guten-Zeiten-fuer-Draussen /*
Aug
25
Mo
2014
18:00 1. Sitzung des Fraktionsteams
1. Sitzung des Fraktionsteams
Aug 25 @ 18:00 – 21:00
Themen u.a.: * Kontaktdaten aktuell * alle Einladungen zu den jeweiligen Gremien erhalten * Informationen im Ratsinformationssystem vervollständigen * offener Arbeitskreis Radverkehr * aktuelle Ausschuss- und Ratsvorlagen ** Stadtfest ** Vorlage zu Verkehrsmanßnahmen https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster/2014-July/012787.html * Entwicklung Oxford-Kaserne * Katholikentag * FMO-Beteiligung * Verschiedenes /*
Aug
27
Mi
2014
17:00 Ausschuss für Schule und Weiterb...
Ausschuss für Schule und Weiterb...
Aug 27 @ 17:00 – 19:00
Pascal nimmt als ordentliches Mitglied tei. /*

Piraten im Landtag


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Gegründet: 01.02.2010
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