Die Piraten laden euch alle in die Clubschiene ein. Ab 16:00 fiebern wir den ersten Hochrechnungen entgegen.

Kommt vorbei!

Die münsterschen PIRATEN stellen sich auch gegen den Kauf einer Rasenheizung mit kommunalen Mitteln. Die Vereinsführung hat die Möglichkeit jetzt aus eigenen Mittel eine Rasenheizung zu finanzieren. Die Bezirksregierung bestätigt die Auffassung der PIRATEN und warnt vor “einer unzulässigen kommunalen Förderung des Profisports”.

Im Rahmen der städtischen Verpflichtung als Eigentümerin, stehen die PIRATEN grundsätzlich der Finanzierung von Rasenfläche, Sanitäranlagen und Sicherheitsmaßnahmen positiv gegenüber. Allerdings ist Preußen nicht mehr nur dem Breitensport zuzurechnen und die kommunale Haushaltslage lässt die Alarmglocke schlagen. Auch auf dem Hintergrund, dass die Stadt Münster wegen steigenden Personalkosten sechs Millionen weitere ungeplante Schulden machen, mahnt Pirat Powroznik: “Wir müssen ganz schnell und grundsätzlich über unsere Prioritäten einigen und nachhaltig handeln, auch im Wahlkampf gibt es nichts zu verschenken.”

Sehr geehrter Herr Höhlscheidt,

Sie haben nach meiner Position zum Landesöffnungsgesetz gefragt und ich möchte Ihnen wie folgt antworten.

Die aktuelle Regelung in NRW trage ich mit, aber eine weitere Freigabe unterstütze ich nicht.
Verkaufsoffene Sonntag sollen Ausnahmen bleiben. Ich befürworte, dass die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen ‘arbeitsfreien” Wochentag  einsetzen würde. In der Funktion als Ratsmitglied der Stadt Münster habe ich mich bei solchen Entscheidungen enthalten oder dagegen gestimmt.

Ich möchte anregen, bei einer Argumentation für einen Feiertagsschutz am Sonntag nicht nur die christliche Perspektive einzunehmen, sondern auch die Bedürfnisse aller Religionsgemeinschaften zu beachten und gemeinsam zu überlegen, wie gegenseitige Rücksichtsnahme aussehen könnte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

Direktkandidat in Münster-Nord zur Landtagswahl NRW 2012

Sebastian Kroos (Direktkandidat Münster Süd und Listenkandidat Nr. 27) hätte gleichlautend geantwortet.

Anfrage der KAB – Katholische Arbeitnehmer Bewegung (pdf)

Sehr geehrter Herr Powroznik,

mit Erstaunen las ich Ihren Eintrag bei Twitter
“Diskutieren & abstimmen http://t.co/Ka7dXhFW RT @robikraus Ich werde auf keinen Fall Preußen eine Rasenheizung finanzieren #ichglaubeshackt — Piraten Münster (@PiratenMS)”,
welcher mir per Mail weitergeleitet wurde, da ich selber keinen Twitter-Account besitze.
Könnten Sie mir bitte auch argumentativ darlegen, warum Sie eine Rasenheizung nicht unterstützen würden, außer zu behaupten: Es hackt?
Gerne auch in mehr als 140 Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Im Bürgerhaushalt steht dazu ein Vorschlag Nr. 129. Bitte diskutiert mit und nutzt die Möglichkeit Entscheidungen zu beeinflussen, unabhängig davon wie ihr euch entscheidet.

Meine spontane Antwort auf die Bürgeranfrage:

Sehr geehrte Frau [...],

gerne möchte ich Ihnen meine Position zum Aspekt „Rasenheizung für Preußen“ erläutern. Eine Pressemitteilung der Piraten ist in Arbeit und die Fertigstellung hat sich wegen der aktuell gehäuften Bürger- und Presse-Anfragen verzögert.

Meine Aktivitäten per Twitter unter dem Pseudonym ‘robikraus’ sind unter der Internetadresse http://twitter.com/robikraus öffentlich einsehbar.

Aus meinem Statement hat sich ein Gespräch entwickelt, welche ich Ihnen folgend darstellen möchte:

erster Diskussionsstrang…

http://twitter.com/#!/Schedding/status/194836645411962880

Robert Schedding:
“PiratenMS @robikraus Welche alternative Finanzierung gibt es? #Preußen ist ein Gewinn für die regionale #Wirtschaft”

http://twitter.com/#!/PiratenMS/status/194915415707758592

Piraten Münster:
“@Schedding Gibt es da Zahen und/oder Schätzungen zu?

http://twitter.com/#!/Schedding/status/195016894875566081

Robert Schedding:
“@PiratenMS Da war der Wunsch Vater des Gedanken. #Krimphove würde es sicher auch ohne den #SCP wirtschaftlich weiterhin gut gehen ”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194882375895891969

Pascal:
“@Schedding Sie zahlen es selber, sie entscheiden ob sie jetzt das Investitionsrisiko eingehen. Rasen, Sanitär & Sicherheit ja, mehr nicht”

http://twitter.com/#!/Schedding/status/195017235557908480

Robert Scheddin:
“@robikraus Das heißt: kein genereller Subventionsstopp für den #SCP, sondern lediglich ein klares “NEIN” zur Rasenheizung!?”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/195017591385894912

Pascal:
“@Schedding Zustimmung”

zweiter Diskussionsstrang…

http://twitter.com/#!/martink1906/status/194818481143812096

Martin:
“@robikraus schade, der SCP ist das(!) sportliche Aushängeschild Münsters

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194823681485193218

Pascal:
“@martink1906 …und wird es (in der Dritten Liga) ohne Rasenheizung nicht sein können?”

http://twitter.com/#!/martink1906/status/194845760116887552

Martin:
“@robikraus Ich halte die Rasenheizung auch für überflüssig, ABER sie wird zur Lizenz bald notwendig sein.Wenn jetzt Rasen,dann auch Heizung”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194881493582098434

Pascal:
“@martink1906 Sie würde in der 2. Liga zur Auflage gemacht werden. Wann steigt Preußen auf? Kommune hat keinen Profibetrieb zu finanzieren!”

Gerne bin ich zur weiteren Diskussion bereit. Haben Sie Argumente für eine kommunal finanzierte Rasenheizung für Preußen?

Ihre Frage und meine Antwort werde ich anonymisiert unter http://www.piratenpartei-muenster.de veröffentlichen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

Die Primarschule Goldau ist ein Beispiel für eine zukunftsgerichtete Schule. Die Lehrpersonen zielen darauf ab, einen modernen Unterricht zu gestalten und diesen mit einem theoretischen Unterbau zu festigen und zu begründen. Die Kinder sollen das Handy innerhalb und ausserhalb der Schule als Teil ihrer persönlichen Lern- und Arbeitsumgebung nutzen und damit emanzipiert und kritisch mit zukünftig immer verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie umgehen lernen.

Die Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik und Methoden: Die Rollen “Lehrende” und “Lernende” können in lernenden Netzwerken aufgehen, die kollaborative Software zur Selbstaneignung von geteiltem Schwarmwissen nutzen. Die Piraten schließen sich der Forderung ‘keine Bildung ohne Medien’ an und möchten neben einer technischen Erneuerung und einer medienpädagogischen Offensive die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte zum Einsatz neuer Medien und des Internets in Bildungsprozessen vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden, um die “digitale Kluft” zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden.

* http://www.keine-bildung-ohne-medien.de
* Positionspapier POS004 von Jürgen Ertelt wurde mehrheitlich vom Landesparteitag der NRW-Piraten angenommen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge
* http://www.projektschule-goldau.ch
* 10 Gründe gegen ein Handy-Verbot an der Schule http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/289481

Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dabei darf Inklusion nicht zu einer Sparmaßnahme der Kommunen werden. “Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 % in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen”, meint Pieper. Dem sukzessiven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. “Es geht nicht darum, möglichst schnell alle Förderschulen zu schließen, sondern um die Gewährleistung der Förderqualität, damit es nicht zu einer inklusiven Vernachlässigung kommt,” erläutert Pieper.

Die Piraten setzen sich dafür ein, den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich zu verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei oberstes Gebot. Die Piraten werden die betroffenen Schüler und Eltern in eine sachliche und ideologiefrei geführte Diskussion einbeziehen.

"Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir auch mit der Erststimme Mandate erringen können."
"Jede Stimme zählt und wir werden den Bürgern wieder ein ernst gemeintes Rederecht im politischen Diskurs einräumen", versichert Direktkandidat Sebastian Kroos und weist darauf hin, dass das Portal Abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten zur Landtagswahl in NRW aufführt. "Dort kann jeder den Kandidaten Fragen stellen und in den nächsten Tagen auch einen Kandidatencheck durchführen."

Münster Nord	Münster Süd
Pascal Powroznik	Sebastian Kroos
Foto von www.ralph-pache.de	Foto von www.ralph-pache.de

Liebe Presse,

zur Information möchten wir Ihnen die Antworten (gefordert waren jeweils max. 300 Zeichen) von Pascal Powroznik (Direktkandidat der Piratenpartei in Münster-Nord) auf folgende Thesen von abgeordnetenwatch.de übermitteln.

Sollte Sie Rückfragen zu den Antworten haben oder einen weiteren Fragenkatalog beantwortet haben wollen, dann melden Sie sich bitte per Email bei pascal.powroznik@piratenpartei-nrw.de

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, muss die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie
und Ökonomie schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den
freien Zugang zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die
Finanzierung zu tragen.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen von oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein.

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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf der Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der jetzigen Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere Kraftwerk den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht Strompreise, sondern Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele sein.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser werden dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass es weiterhin möglich ist, neue günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch teure Kredite abbezahlt werden.

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen! Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, wobei gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit Vertrauensvorschuss Sinn macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden durch Entbürokratisierung Stellen frei.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen. Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzkrise, da “Wer bestellt, muss auch zahlen” von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. Auf Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des KITA-Besuchs aufzuklären.

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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ich tendiere zu einer Regelung, die in Bayern angewendet wird, mit Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird und der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkünfte vollständig offen zu legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von Einnahmen von Politikern sowie von Parteispenden.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich muss aber eine Überprüfung der Entschädigungszahlungen für Kommunalpolitikern vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in Zukunft als Ehrenamt verstehen möchte.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Ihre Begründung: Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der Begriff Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon gelöst sei oder er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach bisherigen Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen werden.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich. Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch durch flexible Tempolimits erreicht werden.

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere langjährig geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar bleiben. Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder eingeschränkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe unterstütze ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich
zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen ‘arbeitsfreien” Wochentag einsetzen würde.

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: “Geistiges Eigentum” ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, diverse Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die Urheber und Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen Kreativität, Kultur, Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und Austausch sind positiv zu sehen.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

“Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können”, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.