Antworten der Piratenpartei Münster auf die Fragen der „Münsterschen Zeitung“ (Aktion „In-160-Zeichen“):

  1. Die Stadt hat ein 70-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Wo wollen Sie sparen?
    Teure Renommierprojekte verhindern. Schulen, ÖPNV, Infrastruktur fördern. Kultur & Bildung offen halten. Einsatz von OpenSourceSoftware in Verwaltung & Schule.
  2. Ein Picasso-Platz für eine halbe Million Euro, teures Kopfsteinpflaster am Kiffe-Pavillion: Werden wir uns das künftig noch leisten können?
    Das ging auch bisher nur auf Pump. Die Stadt soll Projekte mit Zukunft finanzieren, die dem Bürger direkt zugute kommen und sich bestenfalls auch refinanzieren.
  3. Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
    Finanzielle Einschnitte sind nicht immer gerecht verteilt. Wir fordern, dass der Bürger mehr Einfluss darauf nehmen kann, wie die Gelder eingesetzt werden.
  4. Die Gewerbesteuer in Münster liegt unter dem Landesdurchschnitt. Schließen Sie eine Erhöhung aus?
    Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen.
  5. Schließen Sie eine Erhöhung anderer Steuern aus (Grundsteuer, Vergnügungssteuer)?
    Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen.
  6. Die Feinstaubbelastung im Münster ist zu hoch. Wahrscheinlich gibt es Anfang 2010 eine Umweltzone. Wie soll Münster sauberer werden?
    Umweltzonen hatten in anderen Städten wenig Erfolg. Wie sich Ökologie und Ökonomie sinnvoll verknüpfen lassen, zeigt das belgische Hasselt mit kostenlosem ÖPNV.
  7. Für 40 Millionen Euro hat die Stadt Anteile am Kohlekraftwerk Hamm gekauft. Eine gute Investition?
    Mit ihrem Gasheizkraftwerk sind die Stadtwerke Vorreiter im Klimaschutz. Eine langfristige Bindung an ineffiziente und endliche Energieträger passt nicht dazu.
  8. Akademiker-Kinder haben alle Bildungschancen, andere kaum. Wie wollen sie diese soziale Ungerechtigkeit entschärfen?
    Wir sind für einen freien Zugang zu Wissen & Bildung. Schulabschlüsse & akademische Grade sollten für jedermann kostenfrei sein.
  9. Wer arm ist, kann sich die Innenstadt als Wohnraum nicht leisten. Ihr Konzept dagegen?
    Förderung genossenschaftlicher Wohnkonzepte & preisgünstigen Wohnraum sichern. Sozialer Ungerechtigkeit & Benachteilung einzelner Stadtteile entgegenwirken.
  10. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich kein Haus in Münster leisten. Wie kann man das ändern?
    Die Frage ist undifferenziert formuliert. Was ist „gutes Einkommen“ und welche Häuser welcher Preiskategorie können sich diejenigen nicht leisten?
  11. Für sozial Schwache gibt es keine Vergünstigungen in Münster. Bleibt das so?
    Die Piraten stehen für freien Zugang zu Informationen & Kultur für jeden Bürger. In der Hinsicht sollte es zumindest Vergünstigungen für sozial Schwache geben.
  12. Blendet Münster vor lauter Wohlstand die sozialen Probleme aus?
    Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Münster gibt es Armut und soziale Probleme. Wir wollen dies nicht ausblenden, sondern klar in den Rat einbringen.
  13. Bauen Sie das Südbad wieder auf?
    Ein neues Südbad ist nur unter Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft denkbar. Die Interessen der Bürgern, Schulen & Vereine müssen immer im Vordergrund stehen
  14. Gibt es genügend Schwimmbäder für alle Vereine und Schulen?
    Hierzu liegen den Piraten bislang keine näheren Erkenntnisse vor.
  15. Ist das städtische Bäderkonzept gescheitert?
    Zumindest finanziell ging es nicht auf, dies mag u.a. an externen Faktoren gelegen haben. Die Bürgerschaft & Stadt müssen ein zukunftfähiges Konzept entwickeln.
  16. Sollte die Stadt den Bau des neuen Bahnhofs stärker als bisher bezuschussen?
    Ein neuer Bahnhof ist immens wichtig, aber hier müssen insbesondere privatwirtschaftliche Partner in die Pflicht genommen werden.
  17. Ausländer fühlen sich nicht akzeptiert von der Politik. Was wollen Sie dagegen tun?
    Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Die PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung für Bürgerrechte und heißen auch in Münster jeden willkommen.
  18. Kitas schließen häufig um 16 oder 17 Uhr. Das hilft nur Eltern im öffentlichen Dienst. Ihr Konzept?
    Förderung von betriebsnahen Kitas. Bedürfnisse der Eltern & die ErzieherInnen berücksichtigen. Finanzielle und personelle Unterstützung ist dringend notwendig.
  19. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Erzieherinnen bekommen ein schmales Gehalt und kaum Anerkennung. Ihr Konzept?
    Gesellschaftliche Anerkennung kann die Politik nicht verordnen. Beim Gehalt erwarten wir in angespannter Finanzlage keine Wunder, zumindest aber etwas Fairness.
  20. Den Ausbau des FMO halte ich für…
    …eine Chance, Zubringerflüge und Anfahrtswege zu verringern und mit Rücksicht auf Umwelt- und Lärmschutz die Region zu stärken – wenn die Prognosen belastbar sind!
  21. Das Ausländeramt sollte die umstrittene Sicherheits-Tests…einstellen.
  22. Das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger in Münster ist…
    …im Januar nach acht Jahren erstmals erhöht worden, was angesichts erheblicher Steigerungen bei den Nebenkosten dringend geboten war.
  23. Hartz-IV-Empfänger sollten Schulbücher künftig…
    …kostenfrei gestellt bekommen. Die Piraten unterstützen grundsätzlich eine Lehrmittelfreiheit für jeden Schüler.
  24. Die Piratenpartei halte ich für…
    …eine offene, transparente Partei, die die Bürger mit einbezieht. Jeder kann mitwirken und seine Ideen einbringen, auch ohne Parteimitgliedschaft.


    Antworten auf die Fragen der „Münsterschen Zeitung – Piratenpartei Münster (PDF-Datei)

Was denkst du?