privater & öffentlicher Raum
– Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster –

  • Einsetzung eines städtischen Datenschutzbeauftragten, der für den Datenschutz verantwortlich ist & in kommunale Projekte eingebunden ist.
  • Wahrung der informellen Selbstbestimmung, Datenvermeidung hat Vorrang vor Datenerhebung. Kürzestmögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten. Öffentliche, einfach zugängliche & klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert & wie sie diese Daten schützt.
  • Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Festinstallierte Überwachungssysteme dürfen nicht über das Privateigentum hinaus filmen. Jeder Betreiber muss offen legen wie lange, wo & mit welchen Zugriffsrechten Bilder gespeichert werden. Entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.
  • Keine Überwachungskameras in Bussen & Taxen. Kameras verhindern keine Straftat & wirken sich negativ auf die Zivilcourage aus. Alternativen wie Deeskalationstrainings für Fahrer, mehr Busbegleiter auf kritischen Linien, „Panikknopf“, Panzerglasscheibe, Notfall-Meldekette optimieren & beschleunigen, intensiverer Einsatz von Streifenwagen & Einsatzfahrzeug der Verkehrsleitstelle bieten effektive Sicherheit.
  • Die Stadtwerke müssen in ihren Planungen stärker den Datenschutz beachten. Zum Beispiel muss bei den neuen Stromzähler gewährleistet sein, dass der Kunde entscheiden kann & weiss welche Daten gespeichert werden, private Daten sollen prinzipiell nicht an privatwirtschaftlichen Dienstleistungsfirmen weitergegeben werden.
  • Der Einsatz von RFID-Chips in Büchereien soll unter datenschutztechnischen und -rechtlichen Aspekten überdacht werden. Der Nutzer muss vollständig über die Nutzung, Möglichkeiten & technischen Details aufgeklärt werden. Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen.
  • Die Stadt soll auch in Zukunft keine Wahlgeräte einsetzen. Eine nicht nachvollziehbare Manipulation wird nie auszuschließen sein.
  • Der Rat soll für die Privatsphäre seiner Bürger einstehen & verlangen, dass in den Bildaufnahmen vom Projekt „Google Street View“ jede Person oder Personen zuordbare Gegenstände, zum Beispiel Autonummernschilder, generell anonymisert wird.

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„privater & öffentlicher Raum“ Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster (PDF-Datei)

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