Weitergabe persönlicher Daten verhindern – Piratenpartei lädt zum »OptOutDay« ein
Wer dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten will, seine persönlichen Daten weiterzugeben, muss dagegen Widerspruch einlegen (»opt out«). Die Piratenpartei Deutschland lädt dazu ein, dies im Rahmen einer besonderen Aktion zusammen mit anderen zu tun: Am kommenden Donnerstag, den 17. September, veranstaltet sie dazu den bundesweiten »OptOutDay«.
In Münster begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion: Ein Infostand der Piratenpartei vor dem Stadthaus 1 informiert von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr über die weitergabe persönlicher Daten durch die Einwohnermeldeämter und sammelt Unterschriften dagegen.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Der professionelle Handel mit personenbezogenen Daten ist ein lukratives Geschäft und erfolgt häufig auch ohne das vorherige Einverständnis der Betroffenen. Was viele nicht wissen: Auch die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht einmal deren Zustimmung, denn mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. Name, Adresse und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben.
Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Dazu stellt die Piratenpartei ein Formular für Bürger in Nordrhein-Westfalen zum Herunterladen bereit. Am Donnerstag sind alle Bürger eingeladen, diese Formulare auszufüllen und gemeinsam bei der jeweiligen Behörde einzureichen. Der Widerspruch ist kostenlos.
Mit dem OptOutDay will die Piratenpartei auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Landespressesprecher Rainer Klute. »Die Piratenpartei verzichtet ganz bewusst auf ihr Recht, sich derartige Listen von den Meldebehörden zu besorgen. Wir stellen den Schutz personenbezogener Daten über unsere Parteiinteressen.«
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.
Quellen:
OptOutDay: http://www.optoutday.de/
OptOut-Formular für Nordrhein-Westfalen: http://www.tinyurl.com/OptOutNRW
Moin MS-Piraten,
letzte Woche habe ich einen neuen Personalausweis beantragt und wollte dabei auch gleich der Weitergabe meiner Meldedaten widersprechen. Von Sachbearbeiter bekam ich die Auskunft, in Münster würden die Daten per default sowieso nicht weitergegeben, womit ich mich begnügt habe.
Wisst Ihr, ob dem tatsächlich so ist?
Gruß,
ck
@ck
Hallo ck,
wenn du aus Münster kommst und unter 30 bist, erinnerst du dich bestimmt an die Postkarten der CDU, die für den Auftritt von Herrn Lewe im Heaven warben. Auf Anfrage woher die Adressen stammen, bestätigte uns die CDU den Kauf beim Einwohnermeldeamt.
Ich kann mir nicht erklären, woher die CDU meine Adresse haben soll. Deren Aussage glaube ich daher eher, als irgendeinem Sachbearbeiter.
Beste Grüße
Tobias