Der erste Tag im Rat
Als ich in den Sitzungssaal kam, war der Raum schon gut gefüllt mit Bürgern, Ratsfrauen und Ratsherren. Den Sitzplan kannte ich schon vorher, sodass ich schnell meinen Platz fand. Überraschend war, dass ein Geschenk auf meinen Platz lag: Für alle Neulinge gab es eine Krawatte bzw. ein Halstuch. Nach kurzer Zeit ging die Ratssitzung los, als erstes wurde der Schriftführer bestellt, Herr Kupferschmidt, weiter ging es mit der Einführung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Markus Lewe. Nach einer Ansprache des Oberbürgermeisters wurden wir, die Ratsmitglieder, vereidigt. Die Mitglieder die mit Gottesbekenntnis vereidigt werden wollten kamen als erstes ran, dann die Ratsmitglieder die ohne Gottesbekenntnis vereidigt wurden, zu denen ich auch gehörte.
Die Wahl der Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters ist geheim, das Ergebnis der Wahl war:
1. Vertreter Frau Vilhjallmsson (SPD)
2. Vertreter Frau Reismann (CDU)
3. Vertreter Herr Wigger (SPD)
Der nächste Punkt der Tagesordnung war Bildung und Festlegung der Größe der Ausschüsse. Hier stimmte ich der SPD/Grünen Liste zu. Ein wichtiger Tagespunkt für mich war der Antrag zur Mitbestimmung des Rats bei der Besetzung von Führungspositionen. Zitat:
,,Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines/r Bediensteten zur Gemeinde verändern sind durch den Rat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu treffen.”
Durch diese Änderung entsteht mehr Transparenz, weil so der Rat mit entscheiden kann wer bei hohen Amtsbesetzungen eingestellt wird. Vorher konnte der OB alleine entscheiden, nun wird der Rat, also die Vertretung der Bürger, mit einbezogen. Der Antrag wurde angenommen.
Es folgte der nicht öffentliche Teil, Inhalte dürfen daher nicht veröffentlicht werden.
Nach der Ratssitzung wurde noch ein Gruppenfoto mit allen Ratsmitglieder gemacht, aber der Abend war noch nicht vorbei: Jedes Ratsmitglied durfte sich noch im goldenen Buch der Stadt mit einer Unterschrift verewigen. Nette Gespräche gab es danach noch bei Schnittchen und Bier bzw. Wasser.
Ich freu mich schon auf die nächsten Ratssitzungen, da es mir viel Spaß gemacht hat im Rat der Stadt mitzuarbeiten, auch wenn es viel Arbeit ist.
Auch aus zukünftigen Ratssitzungen werde ich kurz und auch in kürzerem Abstand, berichten.
Euer Ratsherr Marco Langenfeld
Weiter so…
*Daumen hoch*
Sehr schön! So muss das sein!
In welchen Ausschu(e)ss(en) bist du den?
Warum gibt es einen nichtöffentlichen Teil – also ich meine, ist das üblich ?
Wäre doch wünschenswert wenn die gesamte Sitzung nachvollzogen werden könnte.
@zeitgeist
Die Ausschüsse wurden noch nicht gewählt, die Wahl findet am 11.11. statt, aber nicht um 11:11 Uhr
Bis jetzt wurde nur die Größe der Ausschüsse festgelegt.
@matz
Das wäre sicher wünschenswert, ist aber normal. Vielleicht lässt sich daran ja mal was ändern.
“Es folgte der nicht öffentliche Teil, Inhalte dürfen daher nicht veröffentlicht werden.” Und das ist das vermutlich größte Problem, was unsere Demokratie hat.
@matz Finanzfragen sind immer nicht öffentlich. Hat auch seinen Sinn…
Hi, danke für deinen Bericht! Weiter so! Das mit dem nicht-öffentlichen Teil interessiert mich jetzt aber auch mal. Mit welchem Recht gibt es sowas? Verträgt sich das mit der Piraten-Forderung nach Transparenz im Staat? Darf es sowas aus Piraten-Sicht überhaupt geben?
Dass es einen nichtöffentlichen Teil gibt, legt die Gemeindeordnung fest. Als Reporter finde ich das einerseits doof, kann es andererseits verstehen. Es geht zum Beispiel um Personalien wie Schulleiterstellen. Wenn da Namen von (unterlegenen) Bewerbern genannt würden, hätten die evtl. berufliche Nachteile. Oder es geht um Auftragsvergabe. Wüssten Konkurrenten Details über Angebote der Mitbewerber, hätten sie geschäftliche Vorteile….
Klasse, ich sehe wir sind endlich auch in den Entscheidungsgremien angekommen. Ich wünsche dir viel Erfolg, starke Nerven und Durchhaltevermögen im Ringen um unsere Ziele.
“Warum gibt es einen nichtöffentlichen Teil – also ich meine, ist das üblich ?”
Ja, zumindest bei mir in der Gemeinde gibt es das auch. Wobei ich dem anderen Vorredner nur bedingt zustimmen kann, dass Finanzthemen nicht öffentlich seien. Die Beschlüsse über die Ausgaben von Gelder werden bei uns in der öffentlichen Sitzung thematisiert und können in den Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Dort findet man auch eine Auflistung, welcher Posten wie viel kostet. Wenn ich mich richtig erinnere, steht dort auch, wie viel Mittel dafür eigentlich vorgesehen sind im Finanzplan.
Außerdem gibt es am Jahresende bei uns einen Jahresbericht, in welchem die Entwicklung der Finanzen aufgedeckt wird. Da konnte man im letzten z.B. schön erkennen, wie die Schulden mit der Sanierung unseres Rathauses von einem sechstelligen-Betrag (also x*100.000) um eine Million nach oben gingen und jetzt wieder absinken. Wobei ich nicht weiß, ob der Bau des Altenheims da in den neueren Jahren auch schon mit drin war, oder ob das erst dieses Jahr addiert wird.
Ich frage mich allerdings auch, wieso es nicht-öffentliche Sitzungspunkte gibt. Geht es um Spionage von außen oder andere mögliche kriminellen Energien? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.
Besonders Finanzthemen sind sehr interessant – für jeden Bürger. Denn es sind ja unsere Gelder, über die da entschieden wird. Ich finde, solche Sachen sollten auf jeden Fall transparent gehalten werden. Es wird viel zu viel hinter verschlossener Tür gemacht, was das Vertrauen der Wähler und vor allem Nichtwähler in die Politik im allgemeinen nicht stärken sondern vermindern wird. Und genau das ist das schlechte, hier wäre es mal Zeit eine Kehrtwende zu machen.
Wunderbar! So eine Berichterstattung von unseren ersten gewählten Piraten lässt das her gleich höher schlagen