Da es noch wichtige Dinge für den Wahlkampf zur Landtagswahl und eine Personalfrage zu klären ist laden die PIRATEN in Münster zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet am 07.02.2010 um 13:00 Uhr in unserem Büro, Johann-Krane-Weg 37, statt.

Die Versammlung ist öffentlich, jeder Münsteraner kann kommen und mit diskutieren, teilweise sogar mit entscheiden. Über eine rege Beteiligung der Münsteraner Bürger würden wir uns sehr freuen.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

Dies ist die geschnittene Version des Vortrags, ohne die anschließende Diskussion. Leider ist die Qualität eher mittelmäßig, nach einer besseren Lösung wird gesucht. (Zur Wiedergabe wird der Quicktime Player benötigt)

Eine Version mit der Diskussion findet ihr hier.

Gestern fand um 17:00 Uhr die erste Sitzung des citeq Werksausschusses statt. Da wir, mit Unterstützung der SPD und GAL, zwei stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss besetzen, waren auch zwei Piraten anwesend. Einer dieser beiden war Ich, Philip.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die Münsteraner Piraten erklären sich solidarisch zur Besetzung des Audimax der Universität Münster. Die Forderungen der Studenten nach freier Bildung, ausreichender Finanzierung der Bildungseinrichtungen, einem Stop der Ökonomisierung der Universitäten und  mehr Demokratie an den Hochschulen möchten wir ausdrücklich unterstützen.

Auch die Piraten fordern einen freien Zugang zu Bildung, nur so ist die Formung einer “Wissensgesellschaft” möglich, außerdem fordern auch wir die Abschaffung von Studiengebühren, die ein Studium enorm erschweren können und den Gleichheitsanspruch nicht erfüllen.

Nach der Besetzung der Uni Wien vor etwa 2 Wochen und der Besetzung der Uni Heidelberg gestern wollen nun auch die Studenten der Uni Münster sich so Gehör bei den Verantwortlichen verschaffen. Wir als Piraten möchten dazu aufrufen sich endlich auch mit den Studenten über ihre Probleme zu unterhalten und nicht nur über die Studenten zu reden.

Weitere Informationen, auch zu weiteren Aktionen und einen Live Stream findet ihr hier: http://www.bildungsstreik-muenster.de/aktuelles/allgemein/audimax-in-muenster-besetzt/ und http://www.unsereunis.de/