Bürgerhaushalt
Nachdem am letzten Mittwoch der Rat der Stadt Münster den Bürgerhaushalt beschloss, müssen sich nun die Bürgerinnen und Bürger bei den einzelnen Veranstaltungen einbringen und können Vorschläge machen. Ein Infotisch der PIRATEN bot hierzu Informationen. Wofür soll Geld ausgegeben werden, wo kann gespart werden?  “Wir hoffen, dass die Auftaktveranstaltung am 14.04.2011 im Rathausfestsaal gut besucht sein wird. Ich bin überzeugt, dass viele Ideen in Münsteraner Köpfen schlummern. Ob die nun sehr kurze Vorlaufzeit ausreicht, genügend Bürger und Bürgerinnen anzusprechen, bleibt abzuwarten”, setzt Ratsmitglied Powroznik seine Hoffnung in den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Unter dem Protest der PIRATEN wurde die Vorlage zum Bürgerhaushalt bei der vorletzten Ratssitzung vertagt.

Aktion “sauberes Münster”
“Komm zu den Piraten! – haben sie gesagt – verteidigt Freiheit und Bürgerrechte – haben sie gesagt – und was mache ich hier?” witzelte ein Pirat bei der Aktion. Die PIRATEN unterstützen die Aktion “Sauberes Münster” und pickten einen riesen Haufen Müll aus den Gebüschen zwischen Jüdefelder- und Frauenstrasse. Die Aktion soll das Gewissen der Münsteraner ansprechen und dazu aufrufen die Umwelt zu achten. Müll gehört in die Tonne, nicht ins Gebüsch.

Foto: CC BY-NC-SA 2.0 von Tuxwurf

Download

• Aufzeichnung als MP3 (Es fehlt ein kurzes Stück, da das Mikrofon ausgefallen ist)
• Aufzeichnung als OGG (Es fehlt ein kurzes Stück, da das Mikrofon ausgefallen ist)

von links nach rechts: Philip Brechler, Marina Weisband, Sebastian Kross, Niels-Arne Münck (Reinhard Mawick fehlt auf dem Bild)

20 Besucher – darunter 13 akkreditierte Piraten – konnten am Sonntag im RaketenCafe eine lebhafte Diskussion zum Hafenforum und der Kommunalpolitik verfolgen. Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Münster wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, auch tauschte man sich über die Arbeit im vergangenen Jahr aus und diskutierte über die Kommunalen Themen die im laufe des Jahres auf Münster zukommen werden.

“Im letzten Viertel Jahr habe ich mich, nach einem Sprung ins kalte Wasser, schnell in der Münsteraner Kommunalpolitik eingefunden und habe versucht mich vorurteilsfrei mit allen Parteien über den Haushalt und andere Themen zu diskutieren”, so Pascal Powroznik auf der Versammlung. “Die Piraten sind in der kommunalen Politik angekommen, im Jahr 2011 können wir unsere Position weiter ausbauen und einige unserer Ziele erreichen.”, kündigte er an.

Der neue 1. Vorsitzender der Piratenpartei Münster, Sebastian Kroos (35 Jahre, Controller, http://twitter.com/de_Wastl ) stellte fest, dass sich die Piratenpartei Münster nach einem Jahr noch in einer Aufbauphase befindet, “Wir müssen weiter aus den Fehlern lernen und uns besser organisieren, aber auch dies werden wir schaffen. Ich hoffe, dass wir uns breiter aufstellen und mehr Beteiligung realisieren können.”

Außerdem wurde Philip Brechler (24, Fachinformatiker für Systemintegration, http://twitter.com/plaetzchen ) in seinem Amt als 2. Vorsitzender bestätigt. Als Schatzmeister wählten die Piraten Reinhard Mawick (60 Jahre, Controller), Beisitzer sind Marina Weisband (23 Jahre, Stundentin, http://twitter.com/afelia ) und Niels-Arne Münck (30 Jahre, Wissenschaftlicher Mitarbeiter).

Nach dem Ende der Wahlen widmeten sich die anwesenden Piraten inhaltlich der Kommunalpolitik und diskutierten noch angeregt mit Thomas Krabbe vom Verein „Mehr Lebensqualität für Hansa und Hafen“ über die Situation im Hansaviertel, die Aussichten beim Hafenforum und die aktuellen Vorgänge beim Verkauf der OSMO-Hallen.

Hallo Piraten,

Wie ihr sicher schon wisst, findet am kommenden Sonntag um 13:00 Uhr im Raketencafe am Hansaring 45 die erste Kreismitgliederversammlung des Jahres 2011 statt. Auf dieser Veranstaltung werden wir einen neuen Vorstand für den Kreisverband wählen und es gibt auch noch ein paar wenige Satzungsfragen zu diskutieren, vor allem wollen wir aber diese Gelegenheit nutzen um mit euch über das letzte und das kommende Jahr in der Kommunalpolitik zu diskutieren.

Hier noch ein paar letzte Infos:

- Es wird keine Bewirtung vor Ort geben, allerdings haben wir Cola, Fanta, Sprite und Club Mate besorgt. Falls ihr etwas anderes trinken wollt, bringt es bitte selbst mit.

- Es wird vor Ort nichts zu Essen geben. Allerdings gibt es ringsherum genug Möglichkeiten etwas zu kaufen. Ihr könnt euch natürlich auch, vielleicht zu mehreren, eine Pizza o. ä. bestellen

- Der Mitgliedsbeitrag für 2011 (zur Zeit 36€) kann vor Ort direkt in bar entrichtet werden. Eine Überweisung  an die Piratenpartei NRW mit Angabe eurer Mitgliedsnummer vereinfacht die Sache allerdings. Natürlich kann man auch vor Ort Mitglied werden.

Wie immer dürft und sollt ihr auch eure Freunde und Familie mitbringen. Auch diese dürfen gerne mit uns diskutieren und sich die Piratenpartei Münster mal “von Innen” anschauen.

Liebe Grüße

Der Vorstand der Piratenpartei Münster

Niels, Philip, Johannes, Marina, Yann

Anhang:

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Münster/Mitgliederversammlung

Tagesordnung: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Münster/Mitgliederversammlung#Tagesordnung

Malte Klingenhäger, Autor und Student aus Münster, hat im Mai 2010 seinen ersten Roman veröffentlicht. Das tat er zunächst nicht auf dem “herkömmlichen” Weg, über einen Verlag, sondern online, in Kooperation mit den Piraten Münster. Auf vielfache Nachfrage ist das Buch nun im Monsenstein & Vannerdat Verlag im Druck erschienen. Die Hälfte seines Autorenhonorars wird er nun den Piraten spenden. Wir haben ihm dazu ein paar Fragen gestellt.

Flaschenpost: Hallo Malte. Erzähl uns doch einmal, wie es dazu gekommen ist, dass Du gerade bei den Piraten ein Buch veröffentlicht hast?

Malte: Ich hatte mir schon zu Beginn der Schreibarbeit vorgenommen, das Endprodukt in jedem Fall zu veröffentlichen. Mit der Thematik Datenschutz stand für mich dann auch die Kernzielgruppe fest, die während des Schreibens meinen Bezugsrahmen bildete.

Als das erste Lektorat durch war, habe ich mich dann kurzentschlossen an die Piraten Münster gewandt und den Roman kurz darauf mit ihrer Hilfe als eBook veröffentlicht. Die Piraten gaben dabei rechtliche und technische Hilfestellung (CC Lizenz, eBook, ePub, Downloadserver) und unterstützten mich bei meiner Öffentlichkeitsarbeit.

Dazu sollte diese Art der Veröffentlichung, wie jetzt auch bei der Printversion, einen Anstoss geben, über die aktuelle Urheberrechtsdebatte nicht nur aus festgefahrenen Perspektiven und vermeintlich klaren Interessenslagen zu urteilen.

Flaschenpost: Worum geht es in dem Buch?

Malte: Desmond lebt das bürokratisch trübe Leben eines Beamten des BND. Sein Alltagstrott wird jedoch unerwartet unterbrochen, als seine Fähigkeiten vom Militär eingefordert werden: Er soll einen seltsamen Vorfall in Zusammenhang mit einem Luftüberwachungsexperiment untersuchen. Dabei trifft er auf David, der – wie man beim Militär glaubt glaubt – mehr über den Zwischenfall weiß, als er zugibt. Desmond ist mit der für ihn neuen Situation völlig überfordert und tritt durch seine Untersuchung unabsichtlich eine wahnwitzige Kette von Entwicklungen los. Als David schließlich spurlos verschwindet und dessen Freundin Desmond bedrängt, muss er für sich entscheiden, ob er die Verantwortung für seine Arbeit auch weiterhin tragen will. Dabei stellt sich für ihn die Frage, wie weit der Staat Einblick in das Privatleben der Bürger nehmen darf und sollte.

Neben der Frage, wer die Privatsphäre und den Bürger vor dem Staat schützt geht es vor allem um die Frage, wer den Staat vor der Privatsphäre schützt. Denn in diesem Bereich des nicht öffentlichen Lebens spielen sich Dinge ab, die zum großen Teil gar nicht bürokratisch rational erfasst werden können. Daran arbeiten sich bereits die Philosophen ab, Beamte sollten lieber die Finger davon lassen.

Flaschenpost: Woher kam die Inspiration dazu? Was verbindest Du mit diesen Themen?

Malte: Die Inspiration kam mir, als ich in meinem Dachgeschossapartment auf der Toilette saß, durchs schräge Dachfenster die Vögel beobachtete und mich fragte, wer mich gerade wohl alles beobachten würde. Leser des Buches werden hier eine niedliche Parallele zum Prolog entdecken.

Die zugrundeliegenden Themen sind mir als Kind des Internets durchgehend präsent, allerdings habe ich versucht, sie allgemeiner anzugehen. Technologie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Staat, Bürokratie und Menschen treten in den Vordergrund. Das Buch ist dadurch für jeden verständlich, d.h. ihr könnt es auch euren Eltern in die Hand drücken.

Flaschenpost: Wie waren die Reaktionen auf diese Veröffentlichung? Gibt es Zahlen wie oft es runtergeladen wurde?

Malte: Offizielle Rezensionen sind mir nicht bekannt, aber die Leserreaktionen in den Foren und Kommentaren waren durchweg positiv. Abgesehen von Hinweisen auf kleinere Fehler, die wir in einem zweiten Lektorat für die Buchversion hoffentlich alle ausgemerzt haben.

Es gab zudem viele Kommentare auf der Homepage der Piraten Münster, an die Piraten Münster direkt (sowie auf der Bundeshomepage! – richtige Diskussion) und auch viele Hilfsangebote um die eBook Version mit mehr Lesegeräten kompatibel zu machen. Genaue Downloadzahlen gibt es nicht, da aus Datenschutzgründen weder auf der Homepage der Piraten Münster noch auf dem Server Module installiert sind um das Benutzerverhalten auszuwerten. Die Piraten speichern nicht.

Flaschenpost: Bei welchem Verlag und in welcher Auflage erscheint das Buch nun? Wo kann man es kaufen?

Malte: Das Buch ist mit einer Startauflage von 20 Büchern im Verlag Monsenstein & Vannerdat erschienen und als On Demand in jedem Buchhandel sowie versandkostenfrei direkt beim Verlag bestellbar. Auch einige Einzelhändler, beispielsweise getdigital.de, führen den Titel.

Flaschenpost: Wie viel verdienst Du als Autor pro verkauftem Exemplar, und wie viel davon wirst Du spenden?

Malte: Das Buch wird im Handel für 13.80 verkauft (Buchpreisbindung). Für jeden Verkauf bekomme ich 10% Autorenhonorar. Wenn ich meine eigene Investition von 200€ wieder drin habe, werde ich der Piratenpartei 50% all meiner weiteren Einkünfte zumindest in den nächsten zwei Jahren spenden. Die zeitliche Eingrenzungen ergibt sich aus der Frage, wie lang das Buch überhaupt angeboten wird.

Flaschenpost: Bleibt das eBook trotzdem kostenlos verfügbar? Was sagt der Verlag dazu?

Malte: Das eBook wird sogar in einer aktualisierten Version unter der CC-Lizenz weiterhin frei verfügbar bleiben. Diesbezüglich war der Verlag von Anfang an informiert und absolut einverstanden. Wer einen eReader unter dem Weihnachtsbaum liegen hatte, kann sich also gleich etwas Lesestoff organisieren. Da viele das gedruckte Buch noch vorziehen, bzw. verschenken möchten, konkurrieren die Veröffentlichungsmethoden nur geringfügig. Tatsächlich ist es so, dass die gedruckte Version nur deshalb verfügbar gemacht wurde, weil  gerade nach der Veröffentlichung des eBooks die Nachfrage so groß war.

Buchinfo

- Haushaltsrede -
Das Schiff muss ins Dock, alles klarmachen zur Halse!

Pascal Powroznik
Piratenpartei
Mitglied im Rat der Stadt Münster

zum Haushaltsplan 2011,
Finanzplan und Investitionsprogramm
für die Jahre 2011 – 2014
Sitzung des Rates am 08. Dezember 2010

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,

” Die Stadt Münster befindet sich in schwerer See. Das einst so finanzstarke Flaggschiff der nordrhein-westfälischen Großstädte ist beschädigt, es verfügt über nur noch wenig Treibstoff und mancher Passagier ist sogar in Sorge, dass auf der Brücke auch Monate nach Auslaufen aus dem Hafen noch immer Unklarheit über den einzuschlagenden Kurs herrscht. “, so Wolfgang Heuer zum Haushalt 2010.

Wenn ich mir rückblickend die Haushalte der letzten Jahre ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass einige von Ihnen gedacht haben auf einem Luxusschiff den Sturm unbeschadet zu überstehen.
Ich muss Sie leider enttäuschen; unser Boot hat schon lange keinen Motor mehr und auch Kapitän Lewe bereitet sich noch auf die Prüfung zum Rettungsschwimmer vor.
Es ist höchste Zeit wieder das Segel 1 mal 1 zu lernen. Bei unruhiger See muss immer ein Seemann oder eine Seefrau am Steuerrad stehen und der Kapitän muss seiner gesamten Mannschaft wieder mehr vertrauen. Selbst er kann nicht 24 Stunden 7 Tage die Woche auf dem Deck sein. Sollte mal keine Brise wehen, so müssen auch alle mit anpacken und tatkräftig im Takt das Schiff zurück in den Hafen rudern. –Wie gut, dass seit dem letztem Jahr ein Pirat mit an Bord ist.

Ende September 2010 habe ich die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Münster übernommen. Ich habe versucht, zu allen Ratsparteien einen Kontakt herzustellen; dies ist nicht bei jeder Partei gleich gut gelungen. Ich habe selbst erfahren und beobachten können, wie fast alle Beteiligten kleinere und größere Kommunikationsfehler begangen haben; die Ratsgruppe UWG / ÖDP nehme ich hiervon heraus. Es wurde definitiv zu wenig und zu spät miteinander geredet, des Weiteren vergaß die Mannschaft, dass sie eigentlich alle im gleichen Hafen ankommen wollen.

Vorurteilsfrei habe ich versucht an die Sache heranzugehen, auch bei der CDU hatte ich bezüglich der Kooperationsbereitschaft Hoffnung. Leider wurden meine Erwartungen nicht erfüllt. Um es positiv auszudrücken, die Union hat in diesem Punkt noch “großes Potential”.

Die SPD hat gejammert, sie sei nicht mehr Bestandteil eines “Fünfpacks” und hatte Angst davor, die LINKEN würden freiwillig das Schiff verlassen, als mal anzufangen miteinander zu reden. Der Streit – wer jetzt wen zuerst von der Reling geschubst hat – ist nur ein Nebenschauplatz. Wie oft sollte ich mich denn noch mit Jung und Heuer treffen, ohne dass über Inhalte geredet wird? Bei einem weiteren Gespräch nahm dann ein anderes “Fünfpack” teil, es war nett und konstruktiv. Allerdings habe ich erst letzte Woche Mittwoch eine endgültige Rückmeldung erhalten und das obwohl doch “Zeitdruck” geherrscht habe.

An der Haushaltsklausur der GRÜNEN durfte ich teilnehmen und ich danke für die vielen offenen Gespräche. Ich kann allerdings auch nicht nachvollziehen, warum so spät intern über den Haushalt beraten wurde. Gefragt habe ich mich seit meinem Antritt sowieso, wann wir denn alle mal ins Gespräch kommen.

Die FDP hat sich nach eigener Aussage mit der Oppositionsrolle abgefunden – Na gut, das ist Ihre Entscheidung; allerdings war ich bereit dazu wenigstens unsere Positionen auszutauschen, bis heute habe ich von den LIBERALEN keine Liste oder dergleichen erhalten.

Bei den LINKEN durfte ich auch in die Debatten schnuppern und so konnte ich mir auch meine ersten Meinungen bilden. Leider verheddert sich meiner Meinung nach diese Partei immer wieder in Pauschalaussagen und sieht Zusammenhänge und Verschwörungen, die es so gar nicht gibt. Dennoch sehe ich Gesprächsbereitschaft und ein Fünkchen Gestaltungswille, wenn es um eine konkrete Sache geht. Einige von Ihnen müssen auch verstehen lernen, dass – wenn man einem Haushalt zustimmt – es eben nicht automatisch bedeutet, mit jeder einzelnen Entscheidung einverstanden zu sein.

Der UWG /ÖDP danke ich für den offenen Austausch und ich denke darauf lässt sich eine gute Zusammenarbeit aufbauen.

Als Pirat habe ich versucht offen und möglichst vorurteilsfrei auf alle Ratsparteien zuzugehen. Ich habe Arbeitsmaterial und Informationen zur Verfügung gestellt und versucht zu vermitteln. Inwieweit es mir gelungen ist – oder mir überhaupt gelingen konnte – sollen andere beurteilen.

Dem Oberbürgermeister und der Verwaltung möchte ich ein großes Lob für die Durchführung der Bürgerkonferenzen zur Konsolidierung des Haushalts aussprechen. Die Veranstaltungen erfüllen den wichtigen Zweck, der Bürgerschaft den Haushalt näher zu bringen und zu verdeutlichen, welchen geringen Handlungsspielraum Kommunalpolitiker eigentlich haben. Allerdings habe ich Sie Herr Lewe, in der Haushaltsdebatte vermisst! Warum haben Sie nicht versucht, als Moderator, die von Ihnen geforderte Verantwortungsgemeinschaft zu bilden? Ich hoffe, dass Sie für diesen Posten Ihre Fähigkeiten ausbauen.

Im Haushalt 2011 gibt es einige Positionen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Die Bürgerumfrage hat deutlich gezeigt, dass insbesondere im Straßenbau gespart werden soll. Die Berücksichtigung dieser Priorität kann ich im Haushaltsentwurf nicht erkennen. Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass wir hier mutiger werden und auch mal über unseren Schatten springen, um unnötige finanzielle Belastungen abzuwenden.

Des Weiteren lehne ich die Zweitwohnsitzsteuer ab. Wir haben in der Sache doch alle das gleiche Ziel, wir wollen mehr Menschen zur Anmeldung ihres Erstwohnsitzes bewegen. Aber ich finde es erstaunlich einfallslos, dass die Ratsmehrheit dazu als erstes eine neue Steuer einführen möchte, deren Erhebung weitere Kosten verursachen und vor allem großen Unmut bei den Betroffenen hervorrufen wird. Deswegen plädiere ich dafür, als erstes eine Kampagne zu starten und nur, falls das erwünschte Ergebnis ausbleibt, nochmals über eine Zweitwohnsitzsteuer zu beraten.

Die geplante Finanzierung des Elefantenparks und das Drumherum sind eine Farce. Der Zoo und seine Anliegen sind sicherlich grundsätzlich unterstützenswert im Sinne der Stadt Münster. Es ist aber erstaunlich, dass das Projekt am Ende doch mit nur 1,2 Mio € städtischer Unterstützung durchführbar ist, obwohl anfangs viel höhere Beträge gefordert wurden. Ich bin gespannt, wie letztlich die komplette Finanzierung über die Bühne gehen wird und ob sich zum Beispiel auch das Pferdemuseum an den Kosten beteiligt. Die Ausnahmeregelung beim Sparkassentopf mag rechtlich sauber sein, dennoch ist zu Hinterfragen, wie es moralisch zu bewerten ist, dass eigene Richtlinien über Bord geworfen werden. Letztlich wird damit doch eine Art zweiter Haushalt geführt und doch städtisches Geld verwendet. Zudem sollte man auch an die vielen – schon empfohlenen – Projekte denken, die jetzt keine Gelder erhalten oder gar nicht durchgeführt werden können.

Immerhin konnte die Zielvorgabe des Rates zur Vermeidung von Haushaltssicherung und Nothaushalt erreicht werden. Nach vier umfangreichen Konsolidierungsrunden waren dieses Jahr nicht nur Aufwandsreduzierungen nötig. Steuererhöhungen machen keinen Spaß, waren aber schon im Haushalt 2010 überfällig.

Wir PIRATEN hätten auch weitere drastische Kürzungen bei der VHS nicht mitgetragen. Ansonsten wäre der VHS – einem Dienstleister für Bildung, Begegnung, Kommunikation und Kultur – der Boden unter den Füßen weggezogen worden.

Es ist der richtige Schritt die Sozialpädagogenstellen zu erhalten. Der Schulentwicklungsplan muss im Hinterkopf behalten werden, in Zukunft sind hier weitere Investitionen nötig.

Aufgrund meiner Fraktionslosigkeit bin ich in keinem Ausschuss stimmberechtigt. Dennoch konnte ich mich erfolgreich gegen schon “beschlossene” Kürzungen durchsetzen.

Die Stadtbücherei soll auch in Zukunft ihre Ausbildung fortsetzen. Sollten entsprechende Möglichkeiten und Voraussetzungen 2011 nicht mehr gegeben seien, so werde ich mich für die Einstellung neuer Gelder stark machen.

PIRATEN engagieren sich für den Bürgerwillen. Er soll in Münster mehr Gewicht bekommen. Sei es beim Bürgerhaushalt oder anderen wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft Münsters prägen. Wir stehen für Bürgernähe von Verwaltung und Politik! Einsparungen im momentan vorbereiteten Bürgerhaushalt hätten diesen faktisch wieder abgeschafft.

Meine Forderung nach einem Stopp von Einsparungen im Schuletat konnte ich realisieren. Es ist wichtig, dass die PIRATEN sich hier durchgesetzt haben, eine Kürzung bei Bildung ist immer eine schlechte Option und auch immer eine Kapitulation vor der Zukunft unserer Kinder und der Jugend. Wir brauchen eine gute Bildung für künftige Generationen.

Die PIRATEN werden bei weiteren Debatten insbesondere ihre Kernthemen verteidigen.
Bildung: Bildung ist nicht verhandelbar. Bildung ist Nachhaltigkeit. Bildung ist Investition und Zukunft. Bildung hat für uns oberste Priorität.
Bürgerbeteiligung: Von Bürgerbeteiligung wird gerne gesprochen, aber nicht in dessen Sinne gehandelt und leider oft noch weniger davon verstanden. Wir sollten keine Scheu haben, neue Matrosen anzuheuern. Zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung muss Verantwortung geteilt und Vertrauen geschaffen werden, und zwar in alle Richtungen, win-win-Situationen für alle Beteiligte.
Open Data: “Offene Daten”. Open Data ist eine Philosophie und Praxis, die auf der Grundidee beruht, öffentliche Daten für jedermann frei zugänglich zu machen. Vollständige Rohdaten sollen zeitnah veröffentlicht werden. Der Zugang muss maschinenlesbar, nicht diskriminierend, nicht proprietär und lizenzfrei erfolgen. Die PIRATEN werden 2011 diese Diskussion starten.

Es ist bald Weihnachten und ich schreibe auf meinem Wunschzettel für die Haushaltsdebatte 2011 folgende Gedanken:

• “gleichberechtigte” und frühzeitige Diskussion
• vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
• Fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
• das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
• langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
• Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
• alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden
• Raum für Bildungsinvestitionen lassen, für einen durchdachten Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis
• Mittelfristig ist ein Dialog mit Land und Bund zu führen um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, die Kommunalpolitiker sollten hier mit einer Stimme sprechen.

Klarmachen zum Ändern…
… für eine nachvollziehbare Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine ehrliche Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine transparente Politik!
Klarmachen zum Ändern…
… für eine nachhaltige Politik!

Liebe CDU, liebe SPD nochmal ein paar klare Worte an Euch:
Ihr habt es offenbar “aus parlamentarischen Zwängen” nicht geschafft und es letztlich auch verhindert einen übergreifend getragenen Haushalt aufzustellen, beziehungsweise zu ermöglichen. Bezüglich eurer Kommunikationsfähigkeiten und Gesprächsbereitschaft solltet ihr nochmal ein paar Unterrichtsstunden nehmen. Segeln sollte gelernt sein, fangt erstmal wieder mit kleinen Jollen an, ein Pirat steht für Übungsversuche zur Verfügung.

Ich bin zufrieden, dass wir das strukturelle Defizit um 39 Mio € senken.
Einem großen Teil der Gesamtsumme kann ich auch zustimmen, auch ein PIRATEN-Haushalt hätte die kommunale Insolvenz 2011 vermieden. Im Bereich der Bildung und Bürgerbeteiligung konnten die PIRATEN wichtige Korrekturen in den vorliegenden Haushaltsplan einbringen. Ich stimme daher dem Haushaltsplan zu.

Wir PIRATEN verstehen etwas vom Segeln und Manövrieren in schwierigen Gewässern, wir sind auch 2011 bereit tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen und Politik mitzugestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die schwierige Erarbeitung des Haushalts danken.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im nächsten Jahr den “richtigen” Kurs zu halten.

So stellte Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann klar, dass Flächen am Stadthafen 1 Süd für den Ausbau des Kraftwerks benötigt werden und – mit Blick auf den Bebauungsplan – allemal Gewerbe in der Nachbarschaft vorstellbar sei. Aufgrund der Emmissionen sah er keinen Raum für Freizeit, Sport oder Kunst, wie sie von vielen Anregungen gewünscht werden.

Max Stroetmann stellte den Bau von Wohnraum und Parkflächen heraus, um Kritik am geplanten Einkaufszentrum den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf Einwände zur dann geschaffenen Überversorgung und dem damit einhergehenden Verdrängungswettbewerb wurde nicht eingegangen. Die Nichtbeachtung des vorhanden Rewe in unmittelbarer Nachbarschaft im Gutachten von Junker und Kruse konnte sich die Moderatorin nicht vorstellen und beendete den Diskussionsbeitrag der offensichtlich gut informierten Bürgerin. Selbst zu erwartende Probleme mit dem Individualverkehr auf Hansaring, Schillerstrasse und Hafenweg sah Stroetmann nicht und wies auf eine geplante Ampelanlage hin, die den Verkehr am Ballungspunkt ordnen soll.

Zwar wurden die Ergebnisse des ersten Hafenforums vom 30.09.2010 vorgestellt, viele Vorschläge und Kritikpunkte wurden jedoch nur am Rande erwähnt. Ob dies nur dem engen Zeitrahmen geschuldet war oder mit Blick auf vermeintlich gewinnbringende Großprojekte einige Beiträge einen geringeren Stellenwert bekommen sollten, mag dahingestellt sein.

“Ich habe viele Bedenken und Ideen vermisst, die bei der ersten Veranstaltung gesammelt wurden.” merkt Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN, an. “Dem Bürger wurde mit dem Hafenforum mehr versprochen, als es sich hier momentan darstellt.”

Auch wenn neben Vertretern der Stadt Münster, der Stadtwerke, Stroetmann und Architekten die Vereinsvorsitzenden von „Mehr Lebensqualität für Hansa und Hafen“ e.V. Thomas Krabbe und Detlef von Rüden vom Verein “MS Hafen” e.V. augenscheinlich alle Interressensgruppen vertreten waren, mussten Teilnehmer den Eindruck bekommen, dass die Veranstaltung der Idee einer ergebnisoffenen Diskussion zwischen Bürger und Investoren nicht folgen konnte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Bürger sehr wohl Gedanken zur Entwicklung am Hafen gemacht haben und auch Veränderungen und der weiteren Entwicklung des Bereichs aufgeschlossen gegenüberstehen. Am Abend entstand wieder mal der Eindruck, dass den fertigen Plänen der Investoren der Vorzug gegeben wird; der Bürgerwille wird gehört aber nicht mit einbezogen.

Die Piratenpartei Münster steht für direkte Bürgerbeteiligung ein und fordert von den Beteilgten in Politik und Wirtschaft, dass die Interessen der Anwohner gewürdigt und Bedenken ernst genommen werden.

“Es gibt viele Studien die beweisen, dass eine Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert, sondern dieses Problem vor Allem in andere Gebiete verlagert. Statt einem Zwang zur Videoüberwachung sollte man überlegen ob man nicht auf mehr Ordnungskräfte setzt, diese sind effizienter und tragen dazu bei ein echtes Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.”

“Leider zeigt sich auch in Münster immer mehr ein Hang zu einem gewissen Kontrollwahn in der Gesellschaft,” so Niels-Arne Münck 1. Kreisvorsitzender der Piratenpartei Münster und weiter: “Nach der Einführung von Videoüberwachung in Bussen der Stadtwerken und dem immer stärkeren Ausbau des Ordnungsdienstes zu einer Hilfspolizei sollen jetzt auch noch die feiernden Bürgerinnen und Bürger in Münster überwacht werden, dies kritisiere ich scharf.”

Die PIRATEN fordern ein Ende dieses Überwachungs- und Kontrollwahns und verlangen echte Lösungsansätze, diese sehen sie vor allem in einem stärkeren Einsatz der Polizei, gerade bei solchen Großveranstalltungen. Man kann nicht erst Mittel und Stellen bei der Polizei kürzen und dann mehr Sicherheit verlangen.

“Entweder wir erhöhen jetzt freiwillig die Steuern oder morgen wird es uns die Bezirksregierung diktieren”, erinnert Powroznik an die Haushaltssituation. “Über Feinheiten nach oben oder unten kann man sich sicherlich mit den anderen Parteien einigen.”

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, maximal bis zu den Landesdurchschnittswerten zu erhöhen.

“Ich wundere mich, dass sich erst jetzt eine Mehrheit für Steuererhöhungen abzeichnet, die dramatische Haushaltssituation war ja auch schon bei der letztjährigen Debatte bekannt”, blickt Powroznik zurück und wünscht sich diesmal einen Haushalt, an dem sich alle Parteien beteiligen und auch wiederfinden können.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
Unter anderem als Säule 4 und 5 des Verwaltungskonzepts wurden mehrere Steuer- und Abgabenerhöhungen vorgeschlagen.

Der Hebesatzes der Grundsteuer A soll um 15 %-Punkte auf 225 %-Punkte angehoben werden. Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der durchschnittliche Hebesatz der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen beträgt rund 225 %-Punkte.

Der Hebesatzes der Grundsteuer B soll um 40 %-Punkte auf 460 %-Punkte angehoben werden. Die Grundsteuer B gilt für Grundstücke von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 420 %-Punkten. Unter allen kreisfreien Städten in NRW ist das der niedrigste Hebesatz, der durchschnittliche Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW beträgt rund 495 %-Punkte. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die GRÜNEN sogar auf 495 %-Punkte erhöhen wollen.

In NRW liegt der durchschnittliche Steuersatz für den 1. Hund bei 111,00 Euro, für den 2. Hund bei 140,00 Euro. Münster liegt bei diesem Vergleich mit einem Steuersatz für den 1. Hund in Höhe von 72,00 Euro und für den 2. Hund in Höhe von 84,00 € weit (nämlich 39,00 Euro bzw. 56,00 Euro), unter diesem Durchschnittswert. Die allgemeinen Steuersätze sollen in etwa auf die oben genannten Durchschnittswerte angehoben werden. Die Hundehalter müssten dann für den 1. Hund 108,00 Euro entrichten (9,00 € im Monat), für den 2. Hund 120,00 Euro (10,00 € im Monat). Dieser Betrag liegt immer noch unter dem Durchschnittswert der Vergleichsstädte.

Der Hebesatzes der Gewerbesteuer soll um 20 %-Punkte auf 460 %-Punkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer wird als Ertragssteuer auf die „objektive Ertragskraft“ eines
Gewerbebetriebes erhoben. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 440 %-Punkten. Unter
allen kreisfreien Städten in NRW ist das der zweitniedrigste Hebesatz, der durchschnittliche
Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW beträgt rund 460 %-Punkte.

Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung mit der Vorlage V/0434/2010 eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine sogenannte “Kampfhundesteuer” geprüft. Die Prüfung beschränkte sich dabei auf die Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Mit Blick auf die relativ geringen Mehreinnahmen durch Einführung einer sog. “Kampfhundesteuer” bietet es sich zur Erzielung von Ertragssteigerungen aus Sicht der Verwaltung eher an, die allgemeinen Steuersätze für Hunde anzuheben. Allerdings ist der im Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls angesprochene Aspekt der Gefahrenabwehr bei der Gesamtbewertung zu beachten.