Ratsherr Pascal Powroznik hatte sich am gestrigen Mittwoch mit einem offenen Brief [1] an Oberbürgermeister Lewe gewandt und darum gebeten, die Entscheidung über die Sekundarschule in Roxel zeitlich nach hinten zu verschieben. “Wenn wir jetzt in der Sache ‘Schulreform in Roxel’ Entscheidungen übers Knie brechen, dann würden wir einen falschen Weg beim Schulentwicklungsplan einschlagen.”, so Ratsherr Powroznik. Aus Sicht der PIRATEN besteht trotz großer Einigkeit im Rat noch viel Gesprächsbedarf von Seiten der Schüler, Lehrer und Eltern in Roxel: “Wir haben es wirklich geschafft uns parteiübergreifend und einstimmig auf eine kommunale Leitlinie in der Schulpolitik zu einigen. An dieser Stelle möchte ich mich dafür nochmals bei allen Beteiligten bedanken. Wir sollten diesen Meilenstein nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.”, so Powroznik weiter.

In einem Schreiben [2] an die Mitglieder des Rates und die anderen beteiligten Gremien teilt Stadträtin Andrea Hanke mit, dass die entsprechenden Entscheidungen nun verschoben werden: “Trotz intensiver Zusammenarbeit mit Schulvertretern und Schulaufsicht in den letzten Wochen und Monaten und eines aus Sicht der Verwaltung umfassenden Austausches über alle entscheidungsrelevanten Aspekte ist aus den gestrigen Konferenzen insgesamt deutlich geworden, dass der Abstimmungsprozess der Schulkonferenzen noch einen erweiterten Zeitrahmen in Anspruch nehmen wird.”

Die PIRATEN begrüßen diese Entscheidung sehr und werden sich aktiv daran beteiligen ein Konzept für Roxel zu erarbeiten und zu diskutieren, hinter dem neben dem Rat und der Verwaltung vor allem auch die beteiligten Schüler, Lehrer und Eltern in Roxel stehen.

[1] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/offener-brief-zur-sekundarschule-roxel-an-herrn-oberburgermeister-lewe/
[2] http://bit.ly/rht6gm

Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

“Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‘parlamentarische Zwänge’ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.” resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. “Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!”

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor “Machtspielereien” einzelner Personen oder Parteien.

Aufgrund der erschreckenden Ereignisse bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 laden die Münsteraner Piraten heute zu einer Mahnwache ein. Unter massiven Einsatz von Wasserwerfen und Tränengas wurde gegen friedlich protestierende Bürger vorgegangen. Unter den Demonstranten befanden sich am heutigen Donnerstag besonders viele minderjährige Schülerinnen und Schüler, da heute eine Demonstration unter dem Motto “Bildung statt Prestigebahnhof” des Schüler- und Jugendstreiks statt gefunden hat.

Gewalt darf, egal von welcher Seite aus, niemals das Mittel der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein! Philip Brechler, 2. Kreisvorsitzender der Piraten Münster dazu: “Was wir heute in Stuttgart gesehen haben macht mich wütend und traurig zu gleich, so weit darf es niemals kommen, wir fordern alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen und jegliche gewaltsame Aktionen zu unterlassen.”

Daher werden die Münsteraner Piraten heute ab 20:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Friedenssaal veranstalten und laden alle Münsteranerinnen und Münsteraner ein, in der Stadt des westfälischen Friedens ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Update 18.28: Mittlerweile gibt es in vielen Städten heute Abend und in den nächsten Tagen Mahnwachen. Eine Übersicht findet ihr hier: http://piratenpad.de/s21

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Gestern Abend traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik zum ersten Mal wieder nach der konstituierenden Ratssitzung eine Woche zuvor. Neben 6 Piraten war auch auch ein Gast dabei der gleich einen ganz konkreten Vorschlag in Form eines fertig ausformulierten Antrags mit im Gepäck hatte. In dem Antrag ging es um die Erhöhung der Transparenz im Rat durch Offenlegung der Bezüge durch politische Arbeit der Ratsherren und -frauen, sowie die Pflicht zur Begründung der fachlichen Eignung der Ausschußmitglieder und der Forderung nach Rechnungslegungskompetenzen von Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen. Da in der anschließenden Diskussion im Bezug auf den letzen Punkt viele Fragen aufkamen, einigte man sich am Ende auf folgenden Beschluß:

Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine Mehrheit im Rat zu organisieren um:

1. Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
2. Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Besetzung der Ausschüsse. Unser Ratsherr Marco strebt an, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu gehen. Des weiteren wurden uns von der SPD sowie von der Grünen Fraktion jeweils ein stimmberechtigter Sitz im Werksausschuss der citeq angeboten. Diese beiden Ausschußposten würden wir gerne besetzen und haben dafür die Piraten Philip und Nicolas James gewählt.

Um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bürgermedien in Münster, die Planung und Umsetzung unseres Aktionsprogramms Wissensraum Münster vorzunehmen und sich zu allgemein zu vernetzen werden die Münsteraner Piraten im Frühjahr 2010 zu diesem Thema einen Kongress veranstalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Dann wurde noch kurz über das Kommunalpolitsche Treffen informiert, welches heute abend um 19.00 stattfinden wird, informiert. Des Weiteren wird es demnächst eine Telefonnummer geben über die sich die Bürger an uns wenden können.

Am Ende wurde noch beschlossen, das Protokoll der letzten Sitzung, welches ja nicht vollständig öffentlich zugänglich war, nun vollständig zu veröffentlichen. Der Grund warum das Protokoll zunächst nur in Teilen veröffentlicht wurde ist, daß es Informationen aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien enthielt, über zunächst Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am Freitag den 20.11.2009. Wie immer sind auch dann wieder alle Piraten und interessierten Bürger eingeladen vorbei zu kommen.

Das vollständige Protokoll der gestrigen Sitzung findet der interessierte Leser hier.