Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist immer noch nicht vom Tisch. Neben der Beschlagnahmung von Datenträgern an Staatsgrenzen sind auch Three Strikes-Regelungen im Gespräch . In internationalen Verhandlungen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit sollen so Fakten geschaffen werden.

Mehr Informationen zu ACTA findet man neben der Wikipedia auch in den Blogs von Stephan Urbach und Bastian Greshake. Die beiden haben auch das Video oben erstellt.

Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN in NRW die Vorschläge von ‘Mehr Demokratie e.V.’ aufgegriffen und bringen sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler (Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Die PIRATEN wollen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem ‘Mehr Demokratie e.V.’ haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

‘Mehr Demokratie e.V.’ über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: “Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...] Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.”

Als Mitglied von ‘Mehr Demokratie‘ wird Pascal Powroznik seine Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: “Eine Demokratiereform ist längst überfällig. Wenn Politiker uns versprechen, dass unsere Meinung zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für mich die entscheidenden Kriterien.”

“Angesichts der großen Zahl Nichtwähler ist mehr Bürgerbeteiligung ein ideales Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung” meint Daniel Schwerd, Direktkandidat der Piratenpartei in Köln.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: “Eine Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der Bürger immer direkt bei sich vor der Tür.”