Münster. Bei der Kommunalwahl in Münster erreichten die Piraten in den Bezirken, in denen sie antrat, über 2,8 Prozent der Stimmen – eine deutliche Verbesserung zu den 1,1 Prozent bei der Europawahl. Unser nächstes Ziel sind 5 Prozent bei der Bundestagswahl am 27.09.

Aus diesem Anlass lädt die Piratenpartei am Wahlsonntag wieder zur eigenen Wahlparty in Münster ein:

Wahlparty der Piratenpartei zur BTW im F24, 27.09.2009 17:30, Frauenstrasse 24

Die Zwischenergebnisse der Auszählungen können die Besucher über Beamer und Fernseher verfolgen und im Kreise gleichgesinnter dem Endergebnis entgegenfiebern.

Pressemitteilung als PDF herunterladen

Weitere Informationen:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Parteiprogramm
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Muenster

Wer dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten will, seine persönlichen Daten weiterzugeben, muss dagegen Widerspruch einlegen (»opt out«). Die Piratenpartei Deutschland lädt dazu ein, dies im Rahmen einer besonderen Aktion zusammen mit anderen zu tun: Am kommenden Donnerstag, den 17. September, veranstaltet sie dazu den bundesweiten »OptOutDay«.

In Münster begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion: Ein Infostand der Piratenpartei vor dem Stadthaus 1 informiert von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr über die weitergabe persönlicher Daten durch die Einwohnermeldeämter und sammelt Unterschriften dagegen.

In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Der professionelle Handel mit personenbezogenen Daten ist ein lukratives Geschäft und erfolgt häufig auch ohne das vorherige Einverständnis der Betroffenen. Was viele nicht wissen: Auch die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht einmal deren Zustimmung, denn mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. Name, Adresse und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben.

Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Dazu stellt die Piratenpartei ein Formular für Bürger in Nordrhein-Westfalen zum Herunterladen bereit. Am Donnerstag sind alle Bürger eingeladen, diese Formulare auszufüllen und gemeinsam bei der jeweiligen Behörde einzureichen. Der Widerspruch ist kostenlos.

Mit dem OptOutDay will die Piratenpartei auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Landespressesprecher Rainer Klute. »Die Piratenpartei verzichtet ganz bewusst auf ihr Recht, sich derartige Listen von den Meldebehörden zu besorgen. Wir stellen den Schutz personenbezogener Daten über unsere Parteiinteressen.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

Quellen:
OptOutDay: http://www.optoutday.de/
OptOut-Formular für Nordrhein-Westfalen: http://www.tinyurl.com/OptOutNRW

Die Pressemitteilung als PDF herunterladen

- Pressemitteilung der Münsteraner Piraten -

Piratenpartei entert Rathaus

Erster Pirat in den Stadtrat gewählt

Die Piratenpartei konnte bei der Kommunalwahl am Sonntag auf Anhieb einen Erfolg verzeichnen. 1,55 Prozent der Münsteraner wählten die Reserveliste der Piratenpartei und somit den 22-Jährigen Spitzenkandidaten Marco Langenfeld in den Stadtrat. Damit ziehen erstmals demokratisch gewählte Vertreter der Piratenpartei in ein öffentliches Amt ein. Außer in Münster sind die Piraten auch in Aachen im Rat mit einem Sitz vertreten. In anderen NRW-Kommunen ist die Piratenpartei nicht an den Start gegangen.

1,55 Prozent in Münster findet der stellvertretende Pressesprecher Tobias Schürjann gar nicht wenig. „Wir sind ja nur in 18 der 33 Wahlbezirke angetreten“, erläutert er. „Hätten wir in der gesamten Stadt kandidiert, dürften wir rund 3 Prozent bekommen haben.“ Das wäre gegenüber der Europawahl im Juni weit mehr als das Doppelte, als die Piratenpartei in Münster 1,1 Prozent erreichte.

Nachdem die letzten Wochen der Piratenpartei geprägt waren vom Wahlkampf für die Kommunalwahl und von der Vorbereitung auf die Bundestagswahl, beginnt nun die programmatische Arbeit der Partei gemäß dem Motto „Klarmachen zum Ändern“. Das könnte im Stadtrat schnell sehr konkret werden, erreicht doch die CDU zusammen mit der FDP und auch die SPD zusammen den Grünen keine Mehrheit. Die Entscheidungen werden teilweise so knapp sein, dass die Piraten das eine oder andere Mal das Zünglein an der Waage sein könnten.

Pressemitteilung als PDF herunterladen