Verfehlter Bildungsbegriff?

Der Professorin Wagner-Egelhaff möchte ich zugutehalten, dass der Interviewer eine Überschrift gewählt hat, die ihre inhaltlichen Aussagen nur bedingt treffen und die dramatisiert formuliert ist. Einige Statements haben auch ohne die Betrachtung des Internets, welches in einer festgelegten eindeutigen Form so nicht existiert, ihre berechtigte Aussagekraft. Ich stimme der Wissenschaftlerin zu, Bildung helfe bei der Orientierung im Internet. Eine Suchmaschine “kille” die Bildung, ist hingegen ein verdrehter Umkehrschluss. Die Akademikerin bestätigt leider den verfehlten Bildungsbegriff des Journalisten. Niemand behauptet, Google oder sonst ein Werkzeug zur Recherche erzeuge Bildung. Auch ist die sogenannte ‘Informationsflut im Internet’ eine Mär. Gerade bei der Benutzung einer Suchmaschine werden gefilterte Daten angezeigt, die ganze Bandbreite der Datensätze ist ohnehin nicht einsehbar und das ist auch nicht beabsichtigt. Informationen, auch in Form von Wissen, werden dadurch nicht automatisch vom Nutzer angeeignet, sondern überhaupt erst zur Verfügung gestellt. Dabei ist zu bedenken, dass für diese Handlung vom Suchenden bereits Kompetenzen der Medienkunde und -nutzung angewendet wurden. Dass dann zu einer Allgemeinbildung auch eine ausgereiftes medienkritisches Verständnis gehört, versteht sich von selbst.

Das Internet ist kein Medium, sondern eine Sammlung von Mediendienstleistungen, die auf einen imens großen Datensatz zugreifen kann und bis dato unvorstellbar variable Kommunikationssituationen ermöglicht. Wer Medien gegeneinander auspielt, verkennt dabei die Option ihre jeweiligen Vorteile in bestimmten Kontexten zu nutzen.
Niemand spricht von ‘Informationsflut’ oder sogar “Wissensabbrüchen”, wenn man in einer Bücherei vor einer beträchtlichen Datenmenge steht, und erwartet alles wissen oder überblicken zu können.
Deshalb plädiere ich dafür, die ständige und einfache Verfügbarkeit von globalem Wissen eben nicht verklärt als Einschränkung zu stigmatisieren, sondern als Chance zur Auflebung des Traums der Bibliothek von Alexandria zu begreifen.

Pascal Powroznik
Ratsmitglied für die Piratenpartei im Rat der Stadt Münster

Gescherweg 58
48161 Münster
pascal@piratenpartei-muenster.de

Im Zeitungsartikel ist über dem Interview eine Bildmontage (Google-Logo und ein Schatten eines Gesichts) zu sehen. Als Bildunterschrift wurde folgender Text gewählt:

Die ständige und einfache Verfügbarkeit von globalen Wissen via Google schränkt die Bildung ein. Zumindest vertritt Professor Martina Wagner-Egelhaff von der Uni-Münster diese These.

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

“Pirat segelt hart am Wind” wurde mir nach meiner Haushaltsrede im letzten Jahr bescheinigt. Mit dem Wind segeln wollte ich auch wieder in der diesjährigen Haushaltsdebatte, und ich habe mich für einen ausgeglichen Haushalt eingesetzt.
Ich bin mir bewusst nur einer von 81 Matrosen zu sein, allerdings sollte kein einziges Mitglied von der selbsternannten Führungsriege außer Acht gelassen werden, da ansonsten die Mannschaft meutern wird. Da kann der Kapitän noch so oft von “Verantwortungsgemeinschaft” oder “offenen Rathaustüren” sprechen, die Daheimgebliebenen werden verständlicherweise der Crew irgendwann ihr Vertrauen entziehen. Bei der nächsten Zusammenstellung der Crew wird das Volk die Wahl verweigern oder gleich lieber selbst die Reise antreten.
Ich glaube, genau das ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei, die eben keine Protestpartei ist, sondern ein Haufen von zumeist unerfahrenen Parteipolitikern, die an die Demokratie glauben und Spaß an und mit ihr vermitteln wollen. Zumindestens wenn die Umfragen Ernst genommen werden, dann müssten Sie bemerken, dass die Piraten demnächst auch mitbestimmen, in welche Richtung sich der Wind drehen wird.

Ich verspreche, demnächst nur noch in einführenden Worten auf nautische Metaphern zurückzugreifen, genügend Seemannsgarn hört und liest der Bürger ohnehin schon in der münsterschen Kommunalpolitik.

In der Schulpolitik sind wir auf einem guten Weg. Ein durchdachter Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz von Veränderungen. Wir PIRATEN haben gefordert, dass Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden. Der zweite Anlauf bei der Entscheidung über die Neuerrichtung der Sekundarschule in Roxel und die Errichtung einer innerstädtischen Gesamtschule ist letztendlich der ‘richtige’ Weg. Für die Zukunft wünschen sich die PIRATEN eine frühzeitigere und umfassendere Beteiligung der Betroffenen.

Ich stimme der FDP zu, dass Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe ist, allerdings sollten wir auch nicht an den falschen beziehungsweise guten “Münster-Standards” zuerst sparen, und wir sollten genau überlegen um auf die richtigen Pferde zu setzen. Den Raum für Bildungsinvestitionen müssen wir uns unbedingt erhalten.

Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Gerade in einer Bildungsinstitution wie der Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen. Schon 2010 haben wir Piraten uns für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich engagiert. Jetzt haben wir unser Versprechen eingelöst und uns für neue Gelder eingesetzt. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit der Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. – Erinnerung: Auf die ‘richtigen’ Pferde setzen!

Ein Trialog – dieser Begriff steht in der Psychiatrie für einen Erfahrungsaustausch “auf Augenhöhe” – zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern wurde an vielen Stellen in Gang gesetzt. Erwähnenswert sind hier beispielsweise der Bürgerhaushalt, das Hafenforum, die Diskussion um die Straßenumbennungen oder auch die Veranstaltung zur Baumschutzsatzung. Während der ersten Schritte kann schonmal daneben getreten werden, wir sollten uns aber tunlichst davor hüten vom Weg abzukommen. Das Hafenforum darf nicht als Alibiveranstaltung im Gedächtnis bleiben. Klar ist, dass man in diesem Fall nie alle 100 prozentig zufriedenstellen können wird. Wir können mit besserer Bürgerbeteiligung aber erreichen, dass wir alle auf den gewünschten Weg mitnehmen. Bei den ganzen, zumeist emotionalen, Diskussionen um dieses Thema, stand viel zu wenig im Vordergrund, dass die Verkehrsbelastung der ‘kasus knaxus’ ist. Wird ein weiteres Mal der zweite vor dem ersten Schritt getan, dann hilft vielleicht wirklich nur noch ein Hafenforum III, ein städtebaulicher Wettbewerb oder ein Bürgerentscheid.

Im Rat und in der Bürgerschaft haben wir in diesem Jahr einige erregte Diskussionen geführt. Wir als Ratsmitglieder können es nie allen Recht machen. Wir können und sollten aber versuchen, unsere Entscheidungen am Bürgerwillen auszurichten. Einen Hinweis auf die Prioritäten gibt uns unter anderem die Bürgerumfrage und der Bürgerhaushalt.

Der erste Bürgerhaushalt verlief an sich nicht schlecht. Der befürchtete “Missbrauch” im Online-Dialog blieb aus und es wurden eben nicht nur Ausgabevorschläge eingebracht. In der diesjährigen Haushaltsdiskussion wurden die Anregungen des Bürgerhaushaltes noch zu wenig berücksichtigt. Von der Seite der Mehrheitsfraktionen wurde noch vor dieser Ratssitzung die Unterstützung für weitere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mit dem Argument abgelehnt, traditionell würden letzte Änderungsanträge für den Haushalt nur noch im Finanzausschuss vor der entscheidenden Ratssitzung behandelt. Damit werden UWG, ÖDP und PIRATEN, die nur im Hauptausschuss beziehungsweise Rat vertreten sind, von der Haushaltsentscheidung ausgeschlossen. Das ist veraltetes politisches Denken, das ist Machterhalt, das ist eine Verweigerungshaltung, das ist respektlos gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt, das ist was wir ändern sollten. Wir PIRATEN sind dazu bereit!

Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit an Bord! Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Wissen der Bürgerinnen und Bürger stärker für die Haushaltserstellung nutzen. Vertrauen und werben Sie bitte mehr für eine Demokratie der Teilhabe.

Auf mein Positionspapier zum Haushalt wurde leider sehr spät reagiert und nur teilweise bis gar nicht Stellung genommen. Ich kann nachvollziehen, dass parteiinterne Meinungsbildungsprozesse lange dauern können und oft schwierig sind. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass CDU und SPD ausgerechnet mir als fraktionslosem Ratsmitglied dies vorjammern, mir in letzter Sekunde ein Papier vorlegen und dann erwartet wird, dass ich abnicke und mich in der sogenannten “Verantwortungsgemeinschaft” wiederfinde.

Meine Ziele, Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle zu tätigen, die Forderung der Bürger Münsters – übrigens auch aus dem Bürgerhaushalt – nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen und die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt, sehe ich nicht als erreicht. Klar ist, dass wir Kommunalpolitiker auch von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen abhängig sind, aber ich habe nicht den Eindruck, dass überhaupt konsequent versucht wurde einem ausgeglichenen Haushalt näher zu rücken.

Kommunale Finanzen stabilisieren! – Im Dialog mit Land und Bund mit einer Stimme sprechen, davon sind wir wohl noch ein Stück weit entfernt. Mir scheint es so, dass ich an diesem Punkt momentan eher mit der NRW-CDU auf einer Seite bin. Ich bin auch für eine Umlage und Hilfe unter den NRW-Gemeinden, allerdings: wer gibt muss es sich auch leisten könnne und das kann Münster sich leider bisher nicht, die ‘kommunale Insolvenz’ ist noch nicht abgewendet.

“Alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden”, das wollten wir mit unserem Antrag “Auslaufende Beschlüsse bei Dritten” in die Wege leiten. Die Intention wurde dankenswerterweise von UWG/ÖDP aufgegriffen. Von Schwarz-Rot kamen mir Argumente entgegen, die ich für mich komprimiert zusammenfasse zu:

1. Kleine Zuschussbeiträge ausführlich zu diskutieren lohne sich nicht.
2. Zuschüsse beispielsweise zum Pferdesport oder Preisgelder seien nicht diskutierbar, da sie der Stadt Prestige und unbezifferte Vorteile mit sich brächten.
3. Die Fachpolitiker würden auf die Barrikaden gehen und ihre Töpfe und Steckenpferde vehement verteidigen.
4. Das Vorhaben sei der Bürgerschaft nicht vermittelbar.

Meine Meinung dazu: Mit dieser Haltung sind wir noch meilenweit von Sachpolitik und steuerbarer Finanzpolitik entfernt. Politik hat die Aufgabe zu vermitteln und es muss auch nicht auf jedes Pferd gesetzt werden!

Uns PIRATEN wird teilweise vorgeworfen, dass wir zu bestimmten Themen keine Positionen hätten. Aber auch das findet Zuspruch in einer Zeit, in der politische Entscheider immer unglaubwürdiger werden. Unglaubwürdig weil sie behaupten, zu jedem Problem eine passende Lösung zu haben. Politk liefert nicht immer die richtigen Antworten, sondern sollte vor allem die ‘richtigen’ Fragen stellen.

Der Prozesss “Wahl der Beigeordneten” ist solch ein heikles Thema, bei dem ein fehlendes Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit zur Schau gestellt wurde.
Bei der Diskussion um das Preußen-Flutlicht empörte sich der Rat, wie ich als einziger die Beschlussvorlage überhaupt in Frage stellen könnte. Ich erinnere an die Diskussion in welchen Geldtopf gegriffen werden soll, letztlich kommt wohl der Betrag nun doch aus dem städtischen Haushalt.
Als nächstes soll die Anzahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 reduziert werden. Eine interessante offene Frage, ob dies unter anderem aus demokratischen Gründen Sinn ergibt. Was aber eindeutig ist, ist dass die Argumentation dafür auf den Kopf gestellt wurde. Es soll Geld gespart werden, weil die Überhangmandate mit der Reduzierung der Mitgliederanzahl automatisch zurückgingen. Das ist leider ein Fehlschluss der nach hinten losgehen kann und zeigt, dass die Problematik nicht verstanden wurde. Überhangmandate werden damit keineswegs verhindert, eine Erhöhung ist sogar möglich. Gewinnbringender wäre es an dieser Stelle sich bei den Parteikollegen auf Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen. Zum Beispiel setzen sich deswegen die NRW-Piraten für “Kummulieren und Panaschieren” ein.
Als weiteres Beispiel habe ich schon das Hafenforum erwähnt.
Nicht an den Symptomen herumdoktorn, sondern die Probleme identifizieren und an der Wurzel anpacken.

Auf meinem Wunschzettel hatte ich Weihnachten 2010 einige Prämissen für meine diesjährige Haushaltsentscheidung formuliert:1
”

• “gleichberechtigte” und frühzeitige Diskussion
• vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
• fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
• das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
• langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
• Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
• alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen
• muss praktiziert werden

[...]”

Auf eine Notenvergabe verzichte ich jetzt lieber, allerdings wäre mit diesem Zeugnis die Versetzung gefährdet und mit solchen Kopfnoten wäre eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Ich stimme deshalb dem Haushaltsplan nicht zu und stimme dagegen.

“Eine Gesellschaft, die fair miteinander umgeht, die auf Vertrauen und nicht auf [Bevormundung, Misstrauen und] Überwachung baut. Eine Gesellschaft, die nicht resigniert, sondern sich informiert und aktiv das politische Geschehen mitgestaltet. Das sind nicht nur die Ideale der Piratenpartei, sondern diese sollen realistische Anforderungen an die Politik sein!” [2]

Aber auch für 2012 gilt wieder “die Hoffnung stirbt zuletzt” und nach dem Motto aus dem Film ‘Sonnenallee’ “Rin in dit System und von innen uffwühlen”, werden wir weiter tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung helfen und Politik mitgestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts danken und wünsche mir von allen, dass Bürgerhaushalt und Co künftig mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im neuen Jahr einen ‘offenen’ und ‘konsequenten’ Kurs zu halten.

[1] Haushaltsrede von Pascal Powroznik in der Ratssitzung der Stadt Münster am 08.12.2011. http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/haushaltsrede-des-piraten-ratsherren/ (abgerufen am 14.12.2011 um 13:01Uhr)
[2] Redebeitrag von Christopher Lauer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach 2011. http://m.welt.de/article.do?id=debatte/kommentare/article13750028/Freiheit-statt-Angst-freier-Zugang-zum-Rausch&pg=0&cid= (abgerufen am 14.12.2011 um 12:28Uhr)

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

obwohl wir nur ein Mitglied von insgesamt 81 im Rat der Stadt Münster stellen, wodurch unsere Möglichkeiten und Einflüsse begrenzt sind, wollen wir uns wieder konstruktiv an der Haushaltsdebatte 2011 beteiligen.

In der Ratssitzung am 19.10.2011 habe ich Sie unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ explizit darauf angesprochen, wie Sie Sich die Haushaltsdebatte 2012 vorstellen. Ich habe mir von Ihnen Impulse und Signale zur Gesprächsbereitschaft erhofft. Leider hat der Oberbürgermeister und auch keine weitere Ratspartei diese öffentliche Möglichkeit genutzt. Des Weiteren habe ich Vertretern von CDU, Grünen und UWG/ÖDP persönlich meine Bereitwilligkeit zu Haushaltsgesprächen erklärt. Am letzten Mittwoch habe ich mich mit der SPD und der ÖDP getroffen. Weiterhin sehe ich eine Chance zu einer Haushaltszustimmung meinerseits, auch wenn die dargelegten Informationen der SPD bisher nur spärlich offengelegt wurden. Auf mein Drängen haben wir für den 16.11. einen weiteren Sondierungstermin vereinbart. Ich hege die Hoffnung, dass die SPD die versprochenen Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur noch übermitteln wird und dass sich alle weiteren Ratsparteien in die Diskussion konstruktiv einbringen werden.

Politisch haben wir uns bisher im Rat auf drei Eckpunkte geeinigt:

• 2014 soll der Haushalt einen maximalen Fehlbetrag von 20 Mio. € aufweisen
• 2015 soll die Kredittilgung die Kreditaufnahme übersteigen
• 2020 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes war ein Fehlbetrag für 2012 in Höhe von 11,3 Mio. € erkennbar. Mit dem Brief vom 07.11. von Frau Bickeböller wurden uns aktuelle finanzwirtschaftliche Entwicklungen aufgezeigt. Momentan erwarten wir PIRATEN ein Minus von circa 20. Mio € in 2012 und planen davon ausgehend unsere Haushaltsentscheidungen. Im folgenden skizzieren wir unsere Strategie:

Haushaltsziele

• Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle tätigen.
• Die Vorschläge Nummer 201 und 347 aus dem Bürgerhaushalt zeigen die Forderung der Bürger Münsters nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen. Aufgrund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt 2012 näher gerückt. Wir versuchen dieses Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen und früher dauerhaft zu sichern als bisher geplant.
• Dazu gehört auch die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt.

Haushaltsdebatte
Zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, zur Beteiligung von allen Ratsparteien und zur Einbeziehung möglichst vieler Erkenntnisgewinne, insbesondere von Sparpotentialen, streben wir PIRATEN drei abgestufte Punkte an:

1. Anfertigung eines Ergebnisprotokolls von jedem Treffen und eine zeitnahe Veröffentlichung dessen.
2. Jedes Treffen wird innerhalb der Ratsparteien angekündigt und ist offen für alle Ratsparteien.
3. Jedes Haushaltstreffen ist öffentlich.

Wir werden die Verhandlungen nicht an dem Erfüllungsgrad der Punkte 1 bis 3 scheitern lassen, aber sie begünstigen die Debatte und beeinflussen die Haushaltsentscheidung. Die drei Punkte werden von uns öffentlich bekanntgegeben. Unabhängig davon räumen wir auch die Möglichkeit ein, in einzelnen Punkten vertrauliche Gespräche führen zu können.
Die Ratsfraktionen sehen wir in der Pflicht, Rahmen, Eckdaten und Vorschläge vorzulegen, da…

• sie als Fraktionen in allen Ausschüssen beteiligt sind und über Expertenwissen in ihren jeweiligen Themen verfügen.
• insbesondere CDU und SPD eine Ratsmehrheit bilden können und 2011 die anderen Ratsparteien nicht genügend beteiligt haben.
• wir PIRATEN nur einen von 81 Ratsmitgliedern stellen.

Hierzu müssen kurzfristig alle Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsklausuren untereinander ausgetauscht und möglichst auch veröffentlicht werden. Sowie 2010 sollte es nicht noch einmal ablaufen!

Vorgehen

• Bei der Prioritätensetzung die Bürgerumfrage berücksichtigen.
• Einen Schwerpunkt „Kinder, Jugend, Familie, Schule“ setzen.
• Den Bereich „Straßenbau“ nicht priorisieren. Das hierfür zur Verfügung stehende Gesamtbudget deckeln und/ oder Straßenbauprojekte streichen oder schieben.
• Möglichst umfassend die Sparvorschläge aus dem Bürgerhaushalt beachten und umsetzen.
• Den Posten „Zuwendungen an Dritte“ konsequent und ohne Vorbehalte auf Einsparpotential prüfen. Auf Grundlage des ersten Haushaltsentwurfes sind wir bereit, allein in diesem Bereich auch schon in 2012 bis zu 12 Mio. € einzusparen. Des Weiteren werden wir einen weiteren Antrag „Auslaufende Beschlüsse bei Zuschüssen an Dritte“ einreichen. Da grundsätzlich eine Problematik darin besteht, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, es hingegen “schwieriger” ist, sie wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung wird eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit gewährleistet sein.

Einzelne Vorschläge und Forderungen

• Die Sanierung „Stadthaus 1“ erst 2013 beginnen und vorher Alternativen diskutieren.
• Maximal 40.000 € für einen Nachtflohmarkt bereitstellen, wobei uns eine einmalige Durchführung im Jahr genügt.
• Es werden keine 800.000 € für die „Sanierung der Preußen-Kurve“ eingestellt. Die Vorschläge „Business-Logen“, „Werbefläche“ oder „Kunstwettbewerb“ von PIRATEN und FDP werden aufgegriffen.
• 2010 haben sich die PIRATEN für die Fortführung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Stadtbücherei eingesetzt. Dies muss überprüft werden und gegebenenfalls auch neue Gelder für einen Ausbildungsbetreuer eingestellt werden.
• Wir sehen momentan keinen Bedarf an einem weiteren Ausbau des Winterdienstes.
• Wir haben einem Neubau des Südbads zugestimmt, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, das Objekt zum jetzigen Zeitpunkt höher priorisiert aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
• Die Investitionen in den FMO sind zu überdenken, das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
• Wir stehen einer Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Ratsmitglieder im Rat positiv gegenüber. Auch den PIRATEN stehen Gelder in Höhe von circa 10.000 € zur Verfügung, allerdings haben wir bisher davon nicht gebraucht gemacht.
• Die Verwaltung soll eine Übersicht über die Ausgaben im Kulturbereich erstellen, wir regen eine Diskussion an, an welcher Stelle und wieviel wir in Zukunft für diesen Bereich ausgeben wollen. Münster hat eine intensive Kulturszene und lebt auch von ihrer Vielfalt, nichtsdestotrotz dürfen hier keine Denkverbote erteilt werden. Nicht um jeden Preis muss jede kleine Initiative erhalten bleiben und auch ein etwa 20 Mio. € hohes Budget der Städtischen Bühnen muss hinterfragt werden.
• Alle Mittel für das Projekt „Kinderbachtal“ werden sofort gestrichen. Die bisher gestaltete Landschaft und Wegführung erfüllt keinen Zweck und bleibt nahezu ungenutzt.
• „Abgeordnetenwatch.de“ betreibt seit kurzem eine Instanz für Münster. Wir werden einen Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten einreichen.
• Eine gesonderte Liste zu Einsparungen bei „Zuwendungen an Dritte“ wird noch übermittelt. Neue Zuschüsse sollen nur bewilligt werden, wenn anderswo eingespart wird. Unter anderem haben wir vor folgende Zuschüsse zu streichen:
  • Französischer Bücherbus NRW
  • Guter Montag
  • Historikerpreis
  • Poesiepreis
  • Drehbuchförderpreis
  • Turnier der Sieger
  • K+K-Cup
  • Frauen und Medien

Münster, den 13.11.2011

gez. Pascal Powroznik

Update vom 14.11.2011:

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung zurückgezogen haben), aus “Persönlichkeitsschutz” vorenthalten werden. Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, “aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können” [4].
Des Weiteren unterstützen wir “das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist” [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis “Bürger-Politik-Verwaltung” gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die “Vorbelastungen”, die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde (Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten “sixpacks” war die Änderungen, dass ‘Spitzenpositionen’ im Konsens mit OB und Rat gefällt werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage dieses Bewerberkreises werde ich im Rat abstimmen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt “Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel” gefasst wird.

Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei diesen Prozessen zu engagieren. Die Stadt Münster ist meiner Beobachtung nach auch die ersten richtigen kleinen Schritte auf diesen Weg gegangen, sei es zum Beispiel mit dem Hafenforum oder dem Bürgerhaushalt. Wenn wir jetzt in der Sache ‘Schulreform in Roxel’ Entscheidungen übers Knie brechen, dann würden wir einen falschen Weg beim Schulentwicklungsplan einschlagen. Wir haben es wirklich geschafft uns parteiübergreifend und einstimmig auf eine kommunale Leitlinie in der Schulpolitik zu einigen. An dieser Stelle möchte ich mich dafür nochmals bei allen Beteiligten bedanken, wir sollten diesen Meilenstein nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

‘Schulpolitik ist Ländersache’, meiner Auffassung nach ist das eher ein Fluch als ein Segen. Ich trete dafür ein, dass mehr Kompetenzen beim Bund angesiedelt werden und gleichzeitig auch die Entscheidungsträger vor Ort, sprich die Kommunen und Schulen selber, eine größere Autonomie erlangen. Unabhängig davon welche Parteienideologie jeweils aktuell im Landesparlament verfolgt wird, die Folgen der Streitigkeiten und das unzählige hin und her bei den Schulreformen müssen letztlich immer die Menschen mit den “kurzen Beinen” ausbaden. Die ‘meiste’ Erfahrung und die ‘beste’ Kompetenz haben immer noch die ‘Leistungsträger’ vor Ort. Entscheidungsträger, sei es auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene, haben für die Rahmenbedingung, für die Infraktstruktur und für Kontinuität zu sorgen. Bei Ihrer Entscheidungsfindung sind immer alle ‘Leistungsträger’ einzubeziehen.

Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben einer Sekundarschule in Roxel positiv gegenüber.
Die ‘geeigneteste’ Schulform, sei es nun “Sekundarschule”, “Gemeinschaftsschule” oder “Gesamtschule, darf nicht von oben aufgezwungen werden. Ich bin mir der inhaltlichen Unterschiede durchaus bewusst, allerdings hat für mich oberste Priorität, dass alle Beteiligten (Schülerschaft, Lehrerkollegium, Eltern, Schulverantworliche, Verwaltung und Politik) mitgenommen und eingebunden sind. Dem Presseecho zufolge und nach den persönlichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf “konsensualem Wege” (vgl. Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung) alle Beteiligten ‘mitgenommen’ worden sind. Wir sollten kein ‘Fass ohne Boden’ aufmachen, ansonsten sind wir als politische Entscheidungsträger für die Gräben zwischen Schule, Politik und Verwaltung mitverantwortlich. Auf den Schulentwicklungsplan, sowie auf das Verhältnis zwischen Bürger und Politik, würde das einen weitereren Schatten werfen, und sie wissen ja selber um das Konfliktpotential, welches sich auch bei den Themen ‘Straßenumbennung’, ‘Fluchtlichtanlage für Preußen’ und “Wahl der Beigeordneten” zeigt.

Im Grundsatz kann ich das Drängen der Verwaltung, aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen, nachvollzuziehen. Allerdings habe ich Ihnen auch meine Prioritätensetzung dargelegt. Die Begründung in der Beschlussvorlage beinhaltet einen logischen Fehlschluss. Es ist richtig, dass die Schulen eine Bereitschaft zur Gründung einer Gemeinschaftsschule signalisiert haben. Es wird im folgenden suggeriert, dass ein Konsens zur Einrichtung einer Sekundarschule vorliege. Mit der Stellungnahme des Kollegiums und dem Konferenzbeschluss der Droste-Hauptschule Roxel wird ersichtlich, dass kein Konsens vorliegt und nicht alle Beteiligten eingebunden worden sind.

Die Piratenpartei Münster fordert, dass kurzfristig mehrere Gesprächstermine mit allen Beteiligten von der Verwaltung angesetzt werden. Dabei müssen drei Forderungen im Konsens verfolgt werden:
* Bestandsgarantie und Fortführung der bewährten inhaltlichen Konzepte aller drei beteiligten Schulen
* Ernstgemeinte und ernstgenommene Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Beteiligten am Konzept “Schulcampus Roxel”
* Größtmögliche Übernahme des bisherigen Personals und Unterstützung des Lehrerkollegiums durch die Verwaltung bei den Gesprächen mit der Bezirksregierung

Eine Beschlussfassung zur Thematik im Dezember begrüße ich, damit im nächsten Schuljahr die Schulreformen greifen können. Dieser Wunsch steht aber unter dem Vorbehalt, dass die drei Forderungen erfüllt wurden. Sollte dem nicht so sein, plädiere ich dafür die geplanten Reformen um ein Schuljahr zu schieben.

Sie haben mir vor einigen Tagen geschrieben, wie wichtig es sei “den gewählten persönlichen und politischen Weg konsequent zu verfolgen, ohne Umwege”. Ich denke, dass auch Sie “diese Haltung erstens sehr gut verinnerlicht haben und zweitens ein gutes Gespür für die Stimmung und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger haben”. Es ist oft schwer zu beurteilen, was der ‘richtige Weg’ ist, aber bitte unterstützen Sie mich in diesem Fall eine Ratsmehrheit zu überzeugen nicht vom Weg abzukommen. Bitte setzen sie sich für eine konsequente Konsensfindung ein.

Mit den besten Grüßen

Pascal Powroznik
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Piratenpartei Münster

Update vom 12.10.2011: Die Verwaltung hat mit einem Schreiben geantwortet und schiebt wie gewünscht den Tagesordnungspunkt.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 04.05.2011 folgende Anregung an den Rat einstimmig beschlossen:

„Der Rat möge beschließen:
Bei der finanziellen Förderung von Einrichtungen durch die Stadt Münster sollen diese nach Möglichkeiten zunehmend Personal mit Migrationsvorgeschichte beschäftigen.
Die Personaleinstellungen sollen auf allen Ebenen erfolgen, d.h. sowohl bei der Vergabe von einfachen Aufgaben, als auch bei der Einstellung von Fachpersonal.“

Da ich nicht im Hauptausschuss sitze, habe ich meine folgende Meinung der Verwaltung und den Geschäftsstellen der Ratsparteien mitgeteilt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anregung AIR/0001/2011 “Einstellung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte bei Einrichtungen, die durch die Stadt Münster finanziell gefördert werden” [1] des Integrationsrates wurde in der letzten Ratssitzung am 25.05.2011 nicht diskutiert. Ich bitte Sie meine folgende Stellungsnahme zum Thema an die entsprechenden Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

”
Im Integrationsrat habe ich mich hierbei enthalten. Über die gutgemeinte Intention der Anregung müssen wir hier nicht diskutieren, wohl aber darüber, was ein solcher Vorschlag bringen soll oder überhaupt bringen kann.
1. Wie soll es denn dann in der Praxis aussehen. Die Stadt schreibt vor bzw. versucht vorzuschreiben wen eine Einrichtung/ ein Unternehmen einstellen soll, geht das nicht zu weit? Bekommen dann Einrichtungen keine Förderung, weil die Stadt meint, sie hätten zu wenige Migranten, obwohl sie ihr bescheinigt eine Förderung wäre eigentlich sinnvoll?
2. Wie ist Personal mit Migrationsvorgeschichte überhaupt definiert, werden dann Tests durchgeführt oder ein Kriteriumkatalog entwickelt?
3. Ein Vergleich: Ich kann natürlich fordern, dass Lebensmittel ohne Gentechnik oder Häuser klimaneutral hergestellt werden. Ich kann hier über die Produktionsweise – über das wie – mitbestimmen. Ich kaufe nicht nur einen bestimmten Tee, weil es ein Tee ist, sondern weil er ein “fair gehandelter” oder ohne den Einsatz von Gentechnik hergestellt wurde. Wenn ich jetzt aber eine Einrichtung beauftrage etwas bestimmtes zu tun, zum Beispiel ein Haus bauen, eine Dienstleistung ausführen oder auch Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen, dann mache ich es weil sie es gut oder sogar sehr gut kann, weil sie fähiges Personal hat. Aber nicht weil sie aus unserer Perspektive evtl. Personal mit Migrationsvorgeschichte habe. Mir ist es egal wer das Haus gebaut hat, solange es klimaneutral gebaut ist. Mir ist egal wer den Tee angebaut hat, solange es unter fairen Bedingungen geschah. Und mir is egal wer meinen Kindern Lesen & Rechnen beigebracht hat, solange sie es danach können.
-Ist diese Anregung nicht in Wirklichkeit auch schon eine Diskriminierung aller Beteiligten wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, egal ob mit oder Migrationshintergrund?
Wegen allen diesen offenen problematischen Fragen werde ich gegen diesen Vorschlag stimmen.
”

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033215.htm

Ich war gestern schon etwas überrascht, dass die Vorlage einstimmig positiv abgestimmt durch den Finanzausschuss ging.

Beim Vorschlag Nr. 400 im Bürgerhaushalt wird auch über die “Bevorzugung Preußen Münsters” diskutiert. Anhand der bisherigen Abstimmungen und Kommentare ist schon eine Tendenz erkennbar:

• “Es sollte der Breitensport und das Selbst-Sport-Machen gefördert werden und nicht der Zuschauersport bezuschußt werden [...] Eine Stadt wie Münster sollte nur dann ein Stadion vorhalten [...] wenn man davon ausgehen kann, daß die Grün-Weißen auch in der nächsten Saison noch die Leistung bringen und es sich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Preußen und Stadttheater sind beides Luxusthemen, solange etwa Beratungsdienste im sozialen Bereich [...] Verbraucherberatung und die VHS regelmäßig Kürzungen oder gar Schließung fürchten müssen.”
• “Es ist auch nicht vertretbar Preußen Münster im Vergleich zu manchen kulturellen Einrichtungen (die nicht in der 3. Liga sondern im Vergleich in der 1. Liga spielen) so zu bevorzugen.”
  Heute Nachmittag hatte der Vorschlag 36 Pro und 5 Contra-Stimmen.

Ein Preußen-Fan freut sich über den Aufstieg, aber sagt auch, “dass mit den 400.000€ ist schon irgendwie doof”. Ob er dabei gerade an Aspekte wie Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit gedacht hat und ein schlechtes Gewissen wegen der städtischen Haushaltslage und gegenüber anderen Sportvereinen hat?

Die Bezirksregierung sagt es sei eine “grundsätzlich[e] Aufgabe der Stadt, über eine lnvestition in ihr eigenes Stadion zu entscheiden.” Es überwiegt der Lokalpatriotismus, (im Finanzausschuss höre ich) “wir sollten nicht allzu erbsenzählerisch sein” und es stelle sich keine Frage, dass man doch Preußen helfen würde. Niemand hat aber die grundsätzliche Frage gestellt, ob wir das als Stadt überhaupt machen müssen. Beim “müssen” wurde bisher immer nur auf die DFB-Richtlinie verwiesen.

Was bedeutet diese Vorlage?
Die Stadt schenkt den Preußen 400.000 Euro ohne jede Gegenleistung. Die Vorlage stellt Mittel bereit, ohne vorher die Refinanzierung geklärt zu haben. -Und das bei einer Stadt, die kurz vor dem Nothaushalt steht. Es werden nur Möglichkeiten genannt, um zu überlegen, wie man vielleicht das dann im Haushalt entstandene Defizit ausgleichen könnte.

Es ist kein Problem der Stadt, dass

• Preußen in der 3. Liga spielen will
• der DFB Vorschriften macht, wie ein Drittliga-Stadion auszusehen hat
  Soweit gibt es also keinen zwingenden Grund, die Anlage für die Preußen einfach so zu modernisieren.

Von den Preußen dürften die Münsteraner Bürger Eigenleistungen, ein eigenes Finanzierungskonzept und die Offenlegung von Mehreinnahmen in der neuen Liga erwarten. Weitere Beiträge des Klubs könnten sein: das Einwerben zusätzlicher Sponsorengelder oder einer Bürgeranleihe.

Mit dem Vorschlag Nr. 468 des Bürgerhaushaltes wird gefordert die Flutlichtanlage mittels einer Bürgeranleihe zu finanzieren. Die Tendenz der Zustimmung ist positiv.

Ein Kommentator äußert sich wie folgt:
“Super Vorschlag, die, denen dieser Sport am Herzen liegt, können was für ihn tun!
Die Stadt sollte sich allerdings aus der Unterstützung des Profisports heraus halten. Ist die Mannschaft gut, findet sie – auch private – Sponsoren. Es gibt im Amateursport soviel zu finanzieren. Hier oder im kulturellen Bereich ist die Stadt gefragt.”

Der Traditionsklub muss sich auch selbst in die Pflicht nehmen können. Und das ist kein Vorwurf in Richtung des Vereins, sondern ein Appell an die Politiker, sie vergessen den Verein in die Pflicht zu nehmen. Die Stadt möchte sicher helfen, aber nicht nur auf Kosten der breiten Bürgerschaft.

Wir PIRATEN setzen uns für eine angemessene städtische Beteiligung an der Maßnahme ein, aber so nicht! Immerhin geht es nicht um die Förderung des Breiten- oder Jugendsports, sondern um die Unterstützung eines unternehmensgleich geführten Vereins mit Einnahmen aus Mediengeldern, Ticketverkäufen und Sponsoren.

Zur Finanzierung aus dem Sparkassen-Topf:
Ich erinnere mich, dass in der Haushaltsdebatte gesagt wurde, der Inhalt des Sparkassen-Topfs entspräche keinen Haushaltsmitteln, dennoch wird schon wieder so gehandelt.

“Was nicht passt, wird passend gemacht oder wie biege ich eine ordentliche Finanzierung für Preußen hin.” -Das habe ich mir gestern im Finanzausschuss gedacht, als ich unter anderem gehört habe, dass man ja die Richtlinie zum Sparkassen-Topf noch umschreiben könne.

Die FDP möchte im Gegenzug 400.000 € freiwillige Leistungen kürzen, die Grünen den 2 Mio-Sport-Topf anzapfen und gegenseitig wird sich vorgeworfen die falschen Prioritäten zu verfolgen. -Die Diskutanden haben es nicht gemerkt, sie haben nämlich alle die gleiche Priorität gewählt: nämlich unüberlegt den Preußen vorzugsweise Geld zu genehmigen. Der Haushalt wird auf die eine oder andere Art ohnehin belastet, egal welche nachträglichen Refinanzierungen gefunden werden oder auch nicht gefundewn werden. -Diskussionsthema verfehlt!

Ich stimme deswegen gegen diese Vorlage.

In einem weiteren Wortbeitrag sagte der Pirat:

Dieser Automatismus bei der Finanzierung, wenn es um das “Händeschütteln” geht, da mache ich nicht mit.

• PM der Piratenpartei Münster: Schattenwurf unerwünscht – Aufstieg der Preussen kostet Geld
• Westfälische Nachrichten: Ratssitzung – Preußen gut beleuchtet – 400.000 Euro für neue Flutlichtanlage bewilligt
• Münstersche Zeitung: Preußen bekommen 800 Lux (die CDU Münster zitiert den Zeitungsartikel auf ihrer Webpräsenz)
• Diskussion im Westlinie-Forum
• Folgend zwei Blogartikel eines Zuschauers der Ratssitzung. Die zynische Sprache, insbesondere im 1. Artikel, wird vom Ratsmitglied nicht unterstützt, aber inhaltlich weitesgehend getragen. Entgegen der Meinung des Autors, rufen die PIRATEN zur Teilnahme am Bürgerhaushalt auf.
  • Wenn einer einen Ratssitzungsbesuch tut…
  • Schaden für Preußen und die Glaubwürdigkeit