Da es noch wichtige Dinge für den Wahlkampf zur Landtagswahl und eine Personalfrage zu klären ist laden die PIRATEN in Münster zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet am 07.02.2010 um 13:00 Uhr in unserem Büro, Johann-Krane-Weg 37, statt.

Die Versammlung ist öffentlich, jeder Münsteraner kann kommen und mit diskutieren, teilweise sogar mit entscheiden. Über eine rege Beteiligung der Münsteraner Bürger würden wir uns sehr freuen.

Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt der 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren. 2008 haben sich auch Kanada und die USA angeschlossen. Auch die Münsteraner Piratenpartei plant für dieses Jahr eine Teilnahme an der Aktion. Die Mitglieder wollen erneut auf die Weitergabe von persönlichen Daten durch das Einwohnermeldeamt aufmerksam machen.
„Das Meldeamt in Münster darf die Adressen der Bürger an Kirchen, Parteien und Unternehmen weitergeben. Und sie lassen sich dafür auch nicht schlecht bezahlen“, so Philip Brechler, Direktkandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei in Münster und fährt fort: „Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen des bundesweiten «OptOutDay» auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Viele Menschen wissen gar nicht, was die Stadt mit ihren Daten macht und wie sie dem Einhalt gebieten können. Dabei reicht schon ein einfaches Schreiben, damit die persönlichen Daten sicher sind.“
Um die Bürger darüber aufzuklären werden die Münsteraner Piraten deshalb am 28. Januar ab 12 Uhr einen Informationsstand vor dem Stadthaus I veranstalten. Brechler weiter: „Nachdem der OptOutDay so gut angenommen wurde werden wir auch dieses Jahr wieder Widerspruchs-Formulare an die Bürger verteilen und über die Risiken aufklären.Außerdem sollte bis dahin auch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl stehen. Das wollen wir natürlich auch den Münsteraner Bürgern präsentieren“

Dies ist die geschnittene Version des Vortrags, ohne die anschließende Diskussion. Leider ist die Qualität eher mittelmäßig, nach einer besseren Lösung wird gesucht. (Zur Wiedergabe wird der Quicktime Player benötigt)

Eine Version mit der Diskussion findet ihr hier.

Die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei, die bislang in zwei ortsunabhängigen Crews organisiert sind, werden einen Kreisverband gründen. “Gerade mit dem Sitz im Rat der Stadt Münster ist es wichtig, die Piratenpartei Münster für den Bürger greifbarer zu machen”, so Ratsherr Marco Langenfeld.

Der Kreisverband soll die lokale Arbeit der Piratenpartei erleichtern, weil sich die lokalen Piraten zum Beispiel selbst verwalten können. Der Kreisverband wird so auch zum ersten Anlaufpunkt für werdende Piraten in Münster. Die Kommunikation mit und Integration in den Landesverband soll somit einfacher werden. Außerdem soll dieser so von der Arbeitslast befreit werden. Mittlerweile zählt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen über 2000 Mitglieder.

“Crews sind toll, um kleine, tatkräftige Gruppen zu bilden, besonders wenn es noch wenige Piraten vor Ort gibt. Aber auch an anderen Städten kann man erkennen, dass sie für eine größere Ansammlung von Piraten nicht gedacht waren”, schmunzelt Langenfeld, “Eine extra Koordinations-Arbeitsgruppe oder Ähnliches wollen wir vermeiden und stattdessen ein anderes Modell ausprobieren. Als Piraten ist es uns auch wichtig, mit verschiedenen Modellen zu spielen. Unsere Satzung wird zur Zeit zusammen über das Internet entwickelt.”

Einen Bezirkverband oder Ortsverbände hingegen wird es wohl vorerst nicht geben. “Das schafft nur unnötige Bürokratie”, springt Matthias Vill, Münsteraner Pirat, bei.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Wahlkreisen Münster I und II. Einen aktuellen Zwischenstand der Bewerbungen kann man online eingesehen.

“Das sieht da noch viel zu leer aus, aber das bessert sich sicher, wenn das Wahlamt die genauen Wahlbezirke verkündet”, so Vill. “Die Piraten haben Münster schon immer für eine wichtige Stadt gehalten und gerade mit dem Ratssitz ist gezeigt worden, dass eine Direktkandidatur durchaus aussichtsreich ist.”

Die Wahl der Kandidaten und die Gründung des Kreisverbandes findet in einer öffentlichen Versammlung am 13.12. ab 12 Uhr in der Frauenstraße 24 statt. Die Piraten laden jeden zu dieser Veranstalltung ein. Wer sich vor Ort entschliesst, spontan den Piraten beitreten zu wollen, hat auch dort dazu die entsprechende Möglichkeit.

Gestern fand um 17:00 Uhr die erste Sitzung des citeq Werksausschusses statt. Da wir, mit Unterstützung der SPD und GAL, zwei stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss besetzen, waren auch zwei Piraten anwesend. Einer dieser beiden war Ich, Philip.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.