Verfehlter Bildungsbegriff?

Der Professorin Wagner-Egelhaff möchte ich zugutehalten, dass der Interviewer eine Überschrift gewählt hat, die ihre inhaltlichen Aussagen nur bedingt treffen und die dramatisiert formuliert ist. Einige Statements haben auch ohne die Betrachtung des Internets, welches in einer festgelegten eindeutigen Form so nicht existiert, ihre berechtigte Aussagekraft. Ich stimme der Wissenschaftlerin zu, Bildung helfe bei der Orientierung im Internet. Eine Suchmaschine “kille” die Bildung, ist hingegen ein verdrehter Umkehrschluss. Die Akademikerin bestätigt leider den verfehlten Bildungsbegriff des Journalisten. Niemand behauptet, Google oder sonst ein Werkzeug zur Recherche erzeuge Bildung. Auch ist die sogenannte ‘Informationsflut im Internet’ eine Mär. Gerade bei der Benutzung einer Suchmaschine werden gefilterte Daten angezeigt, die ganze Bandbreite der Datensätze ist ohnehin nicht einsehbar und das ist auch nicht beabsichtigt. Informationen, auch in Form von Wissen, werden dadurch nicht automatisch vom Nutzer angeeignet, sondern überhaupt erst zur Verfügung gestellt. Dabei ist zu bedenken, dass für diese Handlung vom Suchenden bereits Kompetenzen der Medienkunde und -nutzung angewendet wurden. Dass dann zu einer Allgemeinbildung auch eine ausgereiftes medienkritisches Verständnis gehört, versteht sich von selbst.

Das Internet ist kein Medium, sondern eine Sammlung von Mediendienstleistungen, die auf einen imens großen Datensatz zugreifen kann und bis dato unvorstellbar variable Kommunikationssituationen ermöglicht. Wer Medien gegeneinander auspielt, verkennt dabei die Option ihre jeweiligen Vorteile in bestimmten Kontexten zu nutzen.
Niemand spricht von ‘Informationsflut’ oder sogar “Wissensabbrüchen”, wenn man in einer Bücherei vor einer beträchtlichen Datenmenge steht, und erwartet alles wissen oder überblicken zu können.
Deshalb plädiere ich dafür, die ständige und einfache Verfügbarkeit von globalem Wissen eben nicht verklärt als Einschränkung zu stigmatisieren, sondern als Chance zur Auflebung des Traums der Bibliothek von Alexandria zu begreifen.

Pascal Powroznik
Ratsmitglied für die Piratenpartei im Rat der Stadt Münster

Gescherweg 58
48161 Münster
pascal@piratenpartei-muenster.de

Im Zeitungsartikel ist über dem Interview eine Bildmontage (Google-Logo und ein Schatten eines Gesichts) zu sehen. Als Bildunterschrift wurde folgender Text gewählt:

Die ständige und einfache Verfügbarkeit von globalen Wissen via Google schränkt die Bildung ein. Zumindest vertritt Professor Martina Wagner-Egelhaff von der Uni-Münster diese These.

“Wir sind bereit, bis zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.”, meint Ratspirat Pascal Powroznik, “Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich.” Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro.

Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung:

Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen.

Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative “Rettet den Flohmarkt”. Künftig müssten für den Nachtflohmarkt das Sicherheitskonzept und die Kosten unter einen Hut gebracht werden.

Die Verwaltung schlägt momentan “einen reinen Nachtflohmarkt” vor, hingegen sich Münsters PIRATEN dafür aussprechen Nacht- und Tagflohmarkt weiterhin miteinander zu kombinieren.

Des Weiteren regen sie an, dass sich Verwaltung, Halle Münsterland, Ordnungskräfte und Bürgerinitiative jährlich am Ende der Flohmarktsaison treffen, um die Kommunikation und den Promenadenflohmarkt insgesamt zu verbessern.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

obwohl wir nur ein Mitglied von insgesamt 81 im Rat der Stadt Münster stellen, wodurch unsere Möglichkeiten und Einflüsse begrenzt sind, wollen wir uns wieder konstruktiv an der Haushaltsdebatte 2011 beteiligen.

In der Ratssitzung am 19.10.2011 habe ich Sie unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ explizit darauf angesprochen, wie Sie Sich die Haushaltsdebatte 2012 vorstellen. Ich habe mir von Ihnen Impulse und Signale zur Gesprächsbereitschaft erhofft. Leider hat der Oberbürgermeister und auch keine weitere Ratspartei diese öffentliche Möglichkeit genutzt. Des Weiteren habe ich Vertretern von CDU, Grünen und UWG/ÖDP persönlich meine Bereitwilligkeit zu Haushaltsgesprächen erklärt. Am letzten Mittwoch habe ich mich mit der SPD und der ÖDP getroffen. Weiterhin sehe ich eine Chance zu einer Haushaltszustimmung meinerseits, auch wenn die dargelegten Informationen der SPD bisher nur spärlich offengelegt wurden. Auf mein Drängen haben wir für den 16.11. einen weiteren Sondierungstermin vereinbart. Ich hege die Hoffnung, dass die SPD die versprochenen Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur noch übermitteln wird und dass sich alle weiteren Ratsparteien in die Diskussion konstruktiv einbringen werden.

Politisch haben wir uns bisher im Rat auf drei Eckpunkte geeinigt:

• 2014 soll der Haushalt einen maximalen Fehlbetrag von 20 Mio. € aufweisen
• 2015 soll die Kredittilgung die Kreditaufnahme übersteigen
• 2020 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes war ein Fehlbetrag für 2012 in Höhe von 11,3 Mio. € erkennbar. Mit dem Brief vom 07.11. von Frau Bickeböller wurden uns aktuelle finanzwirtschaftliche Entwicklungen aufgezeigt. Momentan erwarten wir PIRATEN ein Minus von circa 20. Mio € in 2012 und planen davon ausgehend unsere Haushaltsentscheidungen. Im folgenden skizzieren wir unsere Strategie:

Haushaltsziele

• Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle tätigen.
• Die Vorschläge Nummer 201 und 347 aus dem Bürgerhaushalt zeigen die Forderung der Bürger Münsters nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen. Aufgrund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt 2012 näher gerückt. Wir versuchen dieses Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen und früher dauerhaft zu sichern als bisher geplant.
• Dazu gehört auch die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt.

Haushaltsdebatte
Zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, zur Beteiligung von allen Ratsparteien und zur Einbeziehung möglichst vieler Erkenntnisgewinne, insbesondere von Sparpotentialen, streben wir PIRATEN drei abgestufte Punkte an:

1. Anfertigung eines Ergebnisprotokolls von jedem Treffen und eine zeitnahe Veröffentlichung dessen.
2. Jedes Treffen wird innerhalb der Ratsparteien angekündigt und ist offen für alle Ratsparteien.
3. Jedes Haushaltstreffen ist öffentlich.

Wir werden die Verhandlungen nicht an dem Erfüllungsgrad der Punkte 1 bis 3 scheitern lassen, aber sie begünstigen die Debatte und beeinflussen die Haushaltsentscheidung. Die drei Punkte werden von uns öffentlich bekanntgegeben. Unabhängig davon räumen wir auch die Möglichkeit ein, in einzelnen Punkten vertrauliche Gespräche führen zu können.
Die Ratsfraktionen sehen wir in der Pflicht, Rahmen, Eckdaten und Vorschläge vorzulegen, da…

• sie als Fraktionen in allen Ausschüssen beteiligt sind und über Expertenwissen in ihren jeweiligen Themen verfügen.
• insbesondere CDU und SPD eine Ratsmehrheit bilden können und 2011 die anderen Ratsparteien nicht genügend beteiligt haben.
• wir PIRATEN nur einen von 81 Ratsmitgliedern stellen.

Hierzu müssen kurzfristig alle Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsklausuren untereinander ausgetauscht und möglichst auch veröffentlicht werden. Sowie 2010 sollte es nicht noch einmal ablaufen!

Vorgehen

• Bei der Prioritätensetzung die Bürgerumfrage berücksichtigen.
• Einen Schwerpunkt „Kinder, Jugend, Familie, Schule“ setzen.
• Den Bereich „Straßenbau“ nicht priorisieren. Das hierfür zur Verfügung stehende Gesamtbudget deckeln und/ oder Straßenbauprojekte streichen oder schieben.
• Möglichst umfassend die Sparvorschläge aus dem Bürgerhaushalt beachten und umsetzen.
• Den Posten „Zuwendungen an Dritte“ konsequent und ohne Vorbehalte auf Einsparpotential prüfen. Auf Grundlage des ersten Haushaltsentwurfes sind wir bereit, allein in diesem Bereich auch schon in 2012 bis zu 12 Mio. € einzusparen. Des Weiteren werden wir einen weiteren Antrag „Auslaufende Beschlüsse bei Zuschüssen an Dritte“ einreichen. Da grundsätzlich eine Problematik darin besteht, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, es hingegen “schwieriger” ist, sie wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung wird eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit gewährleistet sein.

Einzelne Vorschläge und Forderungen

• Die Sanierung „Stadthaus 1“ erst 2013 beginnen und vorher Alternativen diskutieren.
• Maximal 40.000 € für einen Nachtflohmarkt bereitstellen, wobei uns eine einmalige Durchführung im Jahr genügt.
• Es werden keine 800.000 € für die „Sanierung der Preußen-Kurve“ eingestellt. Die Vorschläge „Business-Logen“, „Werbefläche“ oder „Kunstwettbewerb“ von PIRATEN und FDP werden aufgegriffen.
• 2010 haben sich die PIRATEN für die Fortführung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Stadtbücherei eingesetzt. Dies muss überprüft werden und gegebenenfalls auch neue Gelder für einen Ausbildungsbetreuer eingestellt werden.
• Wir sehen momentan keinen Bedarf an einem weiteren Ausbau des Winterdienstes.
• Wir haben einem Neubau des Südbads zugestimmt, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, das Objekt zum jetzigen Zeitpunkt höher priorisiert aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
• Die Investitionen in den FMO sind zu überdenken, das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
• Wir stehen einer Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Ratsmitglieder im Rat positiv gegenüber. Auch den PIRATEN stehen Gelder in Höhe von circa 10.000 € zur Verfügung, allerdings haben wir bisher davon nicht gebraucht gemacht.
• Die Verwaltung soll eine Übersicht über die Ausgaben im Kulturbereich erstellen, wir regen eine Diskussion an, an welcher Stelle und wieviel wir in Zukunft für diesen Bereich ausgeben wollen. Münster hat eine intensive Kulturszene und lebt auch von ihrer Vielfalt, nichtsdestotrotz dürfen hier keine Denkverbote erteilt werden. Nicht um jeden Preis muss jede kleine Initiative erhalten bleiben und auch ein etwa 20 Mio. € hohes Budget der Städtischen Bühnen muss hinterfragt werden.
• Alle Mittel für das Projekt „Kinderbachtal“ werden sofort gestrichen. Die bisher gestaltete Landschaft und Wegführung erfüllt keinen Zweck und bleibt nahezu ungenutzt.
• „Abgeordnetenwatch.de“ betreibt seit kurzem eine Instanz für Münster. Wir werden einen Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten einreichen.
• Eine gesonderte Liste zu Einsparungen bei „Zuwendungen an Dritte“ wird noch übermittelt. Neue Zuschüsse sollen nur bewilligt werden, wenn anderswo eingespart wird. Unter anderem haben wir vor folgende Zuschüsse zu streichen:
  • Französischer Bücherbus NRW
  • Guter Montag
  • Historikerpreis
  • Poesiepreis
  • Drehbuchförderpreis
  • Turnier der Sieger
  • K+K-Cup
  • Frauen und Medien

Münster, den 13.11.2011

gez. Pascal Powroznik

Update vom 14.11.2011:

[1] http://piraten.in/ratsportal1 (www.piraten-muenster.de pdf)
[2]  http://piraten.in/ratsportal2 (www.bundesverwaltungsgericht.de)
[3] http://piraten.in/ratsportal3 (www.heise.de)

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

“Es ist ein tolles Gefühl, wenn Arbeit belohnt wird”, kommentiert
Sebastian Kroos, erster Vorsitzender des Kreisverbandes das Wahlergebnis
in Berlin. “So wie schon im Wahlkampf kann sich Berlin bundesweiter
Unterstützung sicher sein. Auch wir in Münster werden den Rückenwind
nutzen”.
Die  Berliner Piraten haben bereits angekündigt, die Politik der
etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen und unter anderem für mehr
Transparenz zu kämpfen. Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus hat die
Piratenpartei zudem wesentlich bessere Möglichkeiten zu zeigen, dass sie
weit mehr als die angebliche Ein-Themen-Partei ist, als die sie von
manchen Politikern gerne gesehen wird. Die Piratenpartei hat sich seit
2009 thematisch breiter aufgestellt und zu einer ernstzunehmenden
Wahlalternative entwickelt, das zeigen die letzten beiden Wahlen
deutlich.

Wegen des derzeit prognostizierten Wetters, haben wir uns entschlossen die Location zu wechseln. Wir treffen uns um 15:00 auf dem Hof am Wasserweg 214. Dort werden wir Beamer, Leinwände und genügend Platz haben, auch wenn es regnen sollte.

Anfahrt: http://piraten.in/wasserweg214

Zum 18.09.2011 lädt die Piratenpartei Münster zum Sommerfest und zur dritten Kreismitgliederversammlung diesen Jahres ein. Die offizielle Einladung ging am 30.08.2011 raus:

Einladung zur KMV 2011.3 am 18.09.2011 um 15:00 Uhr

Liebe Münsteraner Piraten!

Wir laden euch ganz herzlich zum Sommerfest 2011 am 18.09.2011 ein!

Auf unserem Sommerfest werden wir zeitgleich unsere dritte Mitgliederversammlung diesen Jahres abhalten und anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus möchten wir mit euch den Berlinern die Daumen drücken und bei Erfolg feiern!

Wir müssen noch Satzungsänderungen beschließen und mindestens zwei Kassenprüfer wählen. Hierzu suchen wir Kandidaten!

So können wir unter freiem Himmel grillen, diskutieren und entspannen.

Was wir am 18.09.2011 mitbringen:

Pavillons, Grill, Getränke, Tische

Ihr bringt bitte Grillgut, eine Decke und/oder einen Stuhl mit, sowie Spaß und gute Laune.

Wann? Ab 15:00, 18.09.2011 !

Wo? Auf der Hundewiese am Kanal, Stadtabgewandte Seite zwischen Zum Guten Hirten und Manfred-von-Richthofen Strasse.

Herzliche Grüße

Florian, Niels, Sebastian

Rückseite: Tagesordnung, Anfahrt

PS: Sollte sich das Wetter zum 18.09.2011 ganz übel ankündigen werden wir rechtzeitig per E-Mail, Twitter, via Homepage einen alternativen Veranstaltungsort ankündigen. Schaut also bitte am Samstag den 17.09.2011 zur Sicherheit nochmal in die bekannten Info-Medien.

Tagesordnung

1. Akkreditierung
2. Begrüßung
3. Wahl Versammlungsleiter
4. Wahl eines Protokolanten
5. Zulassung von Gäste
6. Zulassung von Streaming/Aufzeichnung
7. Wahl von 2 Kassenprüfern
8. Anträge
   1. Finanzanträge
   2. Satzungsänderungsanträge
      1. diverse Änderungen, die sich zwingend aus der beschlossenen, möglichen Verkleinerung des Vorstands ergeben.
   3. Programmanträge

1. Sonstiges
   1. Überlegungen zur Gründungen eines Gebietsverbandes (Emspiraten / Münster)
   2. Überlegungen zur Anmietung einer Geschäftsstelle (mit BzV, GV?)
   3. Ausklang der Veranstaltung mit einem Sommerfest.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Police confiscate German Pirate Party’s servers

In the morning of May 20th 2011, German police confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation.The action follows a request for help issued by French authorities.

On that matter, the Board stated:

The Board of the Pirate Party of Germany will support, within it’s legal obligations, the French authorities in their investigation. Access to the technical infrastructure has been provided as far as necessary for the investigation. Thereby, the targeted search for specific datasets should be established.

At the moment, the Board does not expect delinquency on behalf of the Pirate Party. Investigation is not directed against the party or any of its subsidiaries, they are only involved as the server’s operators. The results are expected with curiosity. According to our own standards, the Board will report on the incident in all transparency and detail as soon as it has affirmed information.

The Board does not have information that indicate the necessity to take all servers of the Pirate Party off-line. According to the information it has been provided with, only one single public service on a virtual server of the party was affected. The disconnection of all servers is a massive intrusion into the communications infrastructure of the sixth largest party in Germany. Considering the state elections taking place in Bremen in two days, this caused a severe political damage, which the Board condemns decisively.

In relation to the ongoing investigations, it will have to be verified whether the issued search warrant was actually appropriate, especially whether the principle of proportionality was followed. After all, this action has led to a large-scale breakdown of the technical infrastructure of the Pirate Party Germany. It will also have to be verified whether data have been affected that have no relation to the French investigation.

The Board apologises for any inconvenience and will now focus mainly on the recovery of the impacted server infrastructure.

The Board of the Pirate Party Germany:

Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

La police a saisi des serveurs du Parti Pirate Allemand

Au matin du 20 mai 2011, la police a saisi un grand nombre de serveurs du Parti Pirate Allemand, qui sont loués chez l’entreprise AixIT à Offenbach, suite à une requête des autorités françaises dans le cadre d’une enquête.

Le comité directeur() déclare :

Le comité directeur (bureau fédéral) du Parti Pirate Allemand coopérera, dans le cadre de ses obligations légales, avec les autorités françaises dans leurs investigations. L’accès à l’infrastructure technique a été fourni autant que le demandait leur investigation. Ainsi la nécessité d’accéder à des données personnelles en particulier devra être établie.

Pour le moment, le comité directeur n’assume pas de délit de la part du Parti Pirate. L’enquête n’est pas dirigée contre le Parti ou l’un de ses membres, seuls les administrateurs des serveurs sont inquiétés. Les résultats sont attendus avec curiosité. Selon nos propres standards, le comité directeur communiquera sur l’incident en toute transparence dès que plus d’informations leur seront communiqué.

Le comité directeur n’a aucune information qui indiquerait qu’il faille mettre les serveurs du Parti Pirate hors ligne. D’après les informations qu’ils ont reçu, seul un service public hébergé sur un serveur virtuel du Parti serait concerné. La déconnexion de l’ensemble des serveurs est une intrusion majeure dans l’infrastructure de communication du 6ème parti d’Allemagne. Considérant que les élections nationales se déroulent à Bremen dans 2 jours, cela cause un dommage politique majeur que le comité directeur condamne séverement.

Concernant les investigations en cours, le mandat de perquisition devra être vérifié – en particulier contrôler si la notion de proportionnalité de la réponse a bien été respectée. Après tout il s’agit d’une action ayant provoqué une coupure technique de l’ensemble de l’infrastructure du Parti Pirate Allemand. Il conviendra aussi de vérifier si des données ont été affectées alors qu’elles ne concernaient pas l’enquête française en cours.

Le Bureau s’excuse pour ces inconvénients et se concentre maintenant sur le rétablissement de l’infrastructure affecteé.

Le Bureau du Parti Pirate d’Allemagne:

Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer