Die Ergebnisse der Ratssitzung sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

“Jeder Preis hat seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik”, begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung.

Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden.
Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die “gute Stube Münsters”, aber die Einschätzung als ‘Weltkulturerbe’ ist sicherlich vermessen. Selbst aus den Reihen der Befürworter ist Skepsis über die realistischen Chancen einer Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste zu vernehmen. Selbst ohne die prekäre Haushaltssituation sehen die PIRATEN keinen angemessenen Gegenwert für die zusätzlichen Ausgaben. Münster ist schon sehr attraktiv und wird es auch ohne Bewerbung bleiben.

Die PIRATEN Münster freuen sich für Berlin: Die Piratenpartei zieht das
erste Mal in ein Landesparlament ein. Der Berliner Landesverband der
Partei hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag voraussichtlich 9
Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen können. Damit werden
zukünftig 15 Piraten nach einem sehr engagierten Wahlkampf in das
Landesparlament Berlin einziehen. Die Prognosen der vergangenen Tage von
bis zu 9,5 Prozent konnten die Piraten bestätigen.

“Es ist ein tolles Gefühl, wenn Arbeit belohnt wird”, kommentiert
Sebastian Kroos, erster Vorsitzender des Kreisverbandes das Wahlergebnis
in Berlin. “So wie schon im Wahlkampf kann sich Berlin bundesweiter
Unterstützung sicher sein. Auch wir in Münster werden den Rückenwind
nutzen”.
Die  Berliner Piraten haben bereits angekündigt, die Politik der
etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen und unter anderem für mehr
Transparenz zu kämpfen. Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus hat die
Piratenpartei zudem wesentlich bessere Möglichkeiten zu zeigen, dass sie
weit mehr als die angebliche Ein-Themen-Partei ist, als die sie von
manchen Politikern gerne gesehen wird. Die Piratenpartei hat sich seit
2009 thematisch breiter aufgestellt und zu einer ernstzunehmenden
Wahlalternative entwickelt, das zeigen die letzten beiden Wahlen
deutlich.

UPDATE:

Wegen des derzeit prognostizierten Wetters, haben wir uns entschlossen die Location zu wechseln. Wir treffen uns um 15:00 auf dem Hof am Wasserweg 214. Dort werden wir Beamer, Leinwände und genügend Platz haben, auch wenn es regnen sollte.

Anfahrt: http://piraten.in/wasserweg214

Zum 18.09.2011 lädt die Piratenpartei Münster zum Sommerfest und zur dritten Kreismitgliederversammlung diesen Jahres ein. Die offizielle Einladung ging am 30.08.2011 raus:

Einladung zur KMV 2011.3 am 18.09.2011 um 15:00 Uhr

Liebe Münsteraner Piraten!

Wir laden euch ganz herzlich zum Sommerfest 2011 am 18.09.2011 ein!

Auf unserem Sommerfest werden wir zeitgleich unsere dritte Mitgliederversammlung diesen Jahres abhalten und anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus möchten wir mit euch den Berlinern die Daumen drücken und bei Erfolg feiern!

Wir müssen noch Satzungsänderungen beschließen und mindestens zwei Kassenprüfer wählen. Hierzu suchen wir Kandidaten!

So können wir unter freiem Himmel grillen, diskutieren und entspannen.

Was wir am 18.09.2011 mitbringen:

Pavillons, Grill, Getränke, Tische

Ihr bringt bitte Grillgut, eine Decke und/oder einen Stuhl mit, sowie Spaß und gute Laune.

Wann? Ab 15:00, 18.09.2011 !

Wo? Auf der Hundewiese am Kanal, Stadtabgewandte Seite zwischen Zum Guten Hirten und Manfred-von-Richthofen Strasse.

Herzliche Grüße

Florian, Niels, Sebastian

Rückseite: Tagesordnung, Anfahrt

PS: Sollte sich das Wetter zum 18.09.2011 ganz übel ankündigen werden wir rechtzeitig per E-Mail, Twitter, via Homepage einen alternativen Veranstaltungsort ankündigen. Schaut also bitte am Samstag den 17.09.2011 zur Sicherheit nochmal in die bekannten Info-Medien.

Tagesordnung

1. Akkreditierung
2. Begrüßung
3. Wahl Versammlungsleiter
4. Wahl eines Protokolanten
5. Zulassung von Gäste
6. Zulassung von Streaming/Aufzeichnung
7. Wahl von 2 Kassenprüfern
8. Anträge
   1. Finanzanträge
   2. Satzungsänderungsanträge
      1. diverse Änderungen, die sich zwingend aus der beschlossenen, möglichen Verkleinerung des Vorstands ergeben.
   3. Programmanträge

1. Sonstiges
   1. Überlegungen zur Gründungen eines Gebietsverbandes (Emspiraten / Münster)
   2. Überlegungen zur Anmietung einer Geschäftsstelle (mit BzV, GV?)
   3. Ausklang der Veranstaltung mit einem Sommerfest.

Zur Originalmeldung: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Police confiscate German Pirate Party’s servers

In the morning of May 20th 2011, German police confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation.The action follows a request for help issued by French authorities.

On that matter, the Board stated:

The Board of the Pirate Party of Germany will support, within it’s legal obligations, the French authorities in their investigation. Access to the technical infrastructure has been provided as far as necessary for the investigation. Thereby, the targeted search for specific datasets should be established.

At the moment, the Board does not expect delinquency on behalf of the Pirate Party. Investigation is not directed against the party or any of its subsidiaries, they are only involved as the server’s operators. The results are expected with curiosity. According to our own standards, the Board will report on the incident in all transparency and detail as soon as it has affirmed information.

The Board does not have information that indicate the necessity to take all servers of the Pirate Party off-line. According to the information it has been provided with, only one single public service on a virtual server of the party was affected. The disconnection of all servers is a massive intrusion into the communications infrastructure of the sixth largest party in Germany. Considering the state elections taking place in Bremen in two days, this caused a severe political damage, which the Board condemns decisively.

In relation to the ongoing investigations, it will have to be verified whether the issued search warrant was actually appropriate, especially whether the principle of proportionality was followed. After all, this action has led to a large-scale breakdown of the technical infrastructure of the Pirate Party Germany. It will also have to be verified whether data have been affected that have no relation to the French investigation.

The Board apologises for any inconvenience and will now focus mainly on the recovery of the impacted server infrastructure.

The Board of the Pirate Party Germany:

Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

La police a saisi des serveurs du Parti Pirate Allemand

Au matin du 20 mai 2011, la police a saisi un grand nombre de serveurs du Parti Pirate Allemand, qui sont loués chez l’entreprise AixIT à Offenbach, suite à une requête des autorités françaises dans le cadre d’une enquête.

Le comité directeur() déclare :

Le comité directeur (bureau fédéral) du Parti Pirate Allemand coopérera, dans le cadre de ses obligations légales, avec les autorités françaises dans leurs investigations. L’accès à l’infrastructure technique a été fourni autant que le demandait leur investigation. Ainsi la nécessité d’accéder à des données personnelles en particulier devra être établie.

Pour le moment, le comité directeur n’assume pas de délit de la part du Parti Pirate. L’enquête n’est pas dirigée contre le Parti ou l’un de ses membres, seuls les administrateurs des serveurs sont inquiétés. Les résultats sont attendus avec curiosité. Selon nos propres standards, le comité directeur communiquera sur l’incident en toute transparence dès que plus d’informations leur seront communiqué.

Le comité directeur n’a aucune information qui indiquerait qu’il faille mettre les serveurs du Parti Pirate hors ligne. D’après les informations qu’ils ont reçu, seul un service public hébergé sur un serveur virtuel du Parti serait concerné. La déconnexion de l’ensemble des serveurs est une intrusion majeure dans l’infrastructure de communication du 6ème parti d’Allemagne. Considérant que les élections nationales se déroulent à Bremen dans 2 jours, cela cause un dommage politique majeur que le comité directeur condamne séverement.

Concernant les investigations en cours, le mandat de perquisition devra être vérifié – en particulier contrôler si la notion de proportionnalité de la réponse a bien été respectée. Après tout il s’agit d’une action ayant provoqué une coupure technique de l’ensemble de l’infrastructure du Parti Pirate Allemand. Il conviendra aussi de vérifier si des données ont été affectées alors qu’elles ne concernaient pas l’enquête française en cours.

Le Bureau s’excuse pour ces inconvénients et se concentre maintenant sur le rétablissement de l’infrastructure affecteé.

Le Bureau du Parti Pirate d’Allemagne:

Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer