<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Piratenpartei Münster &#187; Bundespolitik</title>
	<atom:link href="http://www.piraten-muenster.de/wordpress/category/bundespolitik/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress</link>
	<description>Klarmachen zum Ändern!</description>
	<lastBuildDate>Thu, 09 Feb 2012 16:37:16 +0000</lastBuildDate>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<generator>http://wordpress.org/?v=3.1.1</generator>
		<item>
		<title>Wimber wird vom Bundesparteitag der PIRATEN unterstützt</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/12/wimber-wird-vom-bundesparteitag-der-piraten-unterstutzt/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/12/wimber-wird-vom-bundesparteitag-der-piraten-unterstutzt/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 11:13:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Kroos</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kreisverband]]></category>
		<category><![CDATA[Presse]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesparteitag]]></category>
		<category><![CDATA[Drogen]]></category>
		<category><![CDATA[münster]]></category>
		<category><![CDATA[Sucht]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=2220</guid>
		<description><![CDATA[Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert. &#8220;Als ich in der Zeitung las, dass unser Polizeipräsident mit denselben Argumenten zu den Schlüssen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert.</p>
<p>&#8220;Als ich in der Zeitung las, dass unser Polizeipräsident mit denselben Argumenten zu den Schlüssen kommt, wie wir gestern auf unserem Bundesparteitag, war das schon ein witziger Zufall&#8221;, freute sich Markus Barenhoff von den Piraten aus Münster, der am Wochenende am Bundesparteitag in Offenbach teilgenommen hatte. &#8220;Es ist wichtig und gut, dass auch aus der Exekutive die Forderung laut wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich den Erkenntnissen der Wissenschaft anzupassen&#8221;, so Barenhoff weiter.</p>
<p>&#8220;Mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsum muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Daher haben wir uns in Offenbach auch zum Bereich Suchtpolitik festgelegt. Wir freuen uns, dass der praxiserfahrene Polizeipräsident in Münster uns in diesem Punkt unterstützt&#8221;, fühlt sich Sebastian Kroos, Vorsitzender des Kreisverbands Münster, bestätigt.</p>
<p>Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Die gängige Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert und stellt daher den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt. Konsumenten und Süchtige dürfen nicht weiter kriminalisiert werden; stattdessen müssen Erwerbsstrukturen kontrollierbar und regulierbar werden, Prävention und Aufklärung müssen sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen.</p>
<p>Die Piraten in Münster können die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder, der eine Absetzung des Polizeipräsidenten fordert, nicht nachvollziehen. Tatsächlich hat nahezu jeder Konsument sogenannter harter Drogen auch bereits Cannabis konsumiert; der Rückschluss, dass Cannabiskonsum später zum Gebrauch so genannter &#8220;harter&#8221; Drogen führt, ist jedoch nachweislich falsch.</p>
<p>Die Piratenpartei spricht sich für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus.</p>
<p>&#8212;&#8212;-</p>
<p>[1] PA299 (Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands) <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299" target="_blank">http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299</a><br />[2] PA023 (Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen)<br /><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023" target="_blank">http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023</a><br />[3] MZ &#8211; Polizeipräsident für Legalisierung von Drogen <a href="http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228" target="_blank">http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228</a><br />[4] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema: <a href="http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-positioniert-sich-pro-europa-laizismus-und-liberale-drogenpolitik" target="_blank">http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-positioniert-sich-pro-europa-laizismus-und-liberale-drogenpolitik</a></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/12/wimber-wird-vom-bundesparteitag-der-piraten-unterstutzt/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Deutsch/English/Française)</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland-deutschenglishfrancaise/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland-deutschenglishfrancaise/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 20 May 2011 16:09:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Kroos</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kreisverband]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=2044</guid>
		<description><![CDATA[Zur Originalmeldung: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/ Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zur Originalmeldung: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/">http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/</a></p>
<p>Am  Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines  französichen  Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der  Piratenpartei  Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach  gemietet sind,  beschlagnahmt.</p>
<p>Dazu stellt der Bundesvorstand fest:</p>
<p>Der  Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen  seiner  gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die  französischen  Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die  Zugänge zu  technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem  Grund – so  weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt  worden.   Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten  ermöglicht  werden.</p>
<p>Gegenwärtig  geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein  schuldhaftes Verhalten der  Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das  Vorgehen der  Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die  Piratenpartei  Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist  lediglich als  Betreiber der Server involviert. Insofern werden die   Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen   Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte   Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und   erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.</p>
<p>Der  Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von  Informationen,  die eine komplette Abschaltung aller Server der  Piratenpartei  Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach  den vorliegenden  Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher  Dienst auf einem  virtuellen Server der Piratenpartei. Die  Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die   Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei   Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in   Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der   Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste   verurteilt.</p>
<p>Im  Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu  klären  sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung   rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze  der  Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu  einem  großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der    Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten   betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang   stehen.</p>
<p><em>Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür</em>,  dass  das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der   Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.</p>
<p>Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer</p>
<h2><strong>Police confiscate German Pirate Party’s servers</strong></h2>
<p id="magicdomid2378">In the morning  of May 20th 2011, German police  confiscated a number of servers of the  German Pirate Party which are  provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation.The action  follows a request for help issued by French authorities.</p>
<p id="magicdomid2638">On that matter, the Board stated:</p>
<p id="magicdomid2640">The  Board of the Pirate Party of Germany will  support, within it’s legal  obligations, the French authorities in their  investigation. Access to  the technical infrastructure has been  provided as far as necessary for  the investigation. Thereby, the  targeted search for specific datasets  should be established.</p>
<p id="magicdomid2642">At  the moment, the Board does not expect  delinquency on behalf of the  Pirate Party. Investigation is not  directed against the party or any of  its subsidiaries, they are only  involved as the server’s operators. The  results are expected with  curiosity. According to our own standards, the  Board will report on the  incident in all transparency and detail as  soon as it has affirmed  information.</p>
<p id="magicdomid2644">The  Board does not have information that  indicate the necessity to take all  servers of the Pirate Party  off-line. According to the information it  has been provided with, only  one single public service on a virtual  server of the party was  affected. The disconnection of all servers is a  massive intrusion into  the communications infrastructure of the sixth  largest party in  Germany. Considering the state elections taking place  in Bremen in two  days, this caused a severe political damage, which the  Board condemns  decisively.</p>
<p id="magicdomid2646">In  relation to the ongoing investigations, it  will have to be verified  whether the issued search warrant was actually  appropriate, especially  whether the principle of proportionality was  followed. After all, this  action has led to a large-scale breakdown of  the technical  infrastructure of the Pirate Party Germany. It will also  have to be  verified whether data have been affected that have no  relation to the  French investigation.</p>
<p id="magicdomid2648">The Board apologises for any inconvenience and will now focus mainly on the recovery of the impacted server infrastructure.</p>
<p id="magicdomid2650">The Board of the Pirate Party Germany:</p>
<p id="magicdomid2652">Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer</p>
<h2 id="magicdomid4093">La police a saisi des serveurs du Parti Pirate Allemand</h2>
<p id="magicdomid4105">Au matin du 20 mai 2011, la police a saisi un  grand nombre de serveurs du Parti Pirate Allemand, qui sont loués chez  l’entreprise AixIT à Offenbach, suite à une requête des autorités  françaises dans le cadre d’une enquête.</p>
<p id="magicdomid4009">Le comité directeur() déclare :</p>
<p id="magicdomid4151">Le comité directeur (bureau fédéral) du Parti  Pirate Allemand coopérera, dans le cadre de ses obligations légales,  avec les  autorités françaises dans leurs investigations. L’accès à   l’infrastructure technique a été fourni autant que le demandait leur   investigation. Ainsi la nécessité d’accéder à des données personnelles  en particulier devra être établie.</p>
<p id="magicdomid4134">Pour le moment, le comité directeur n’assume  pas  de délit de la part du Parti Pirate. L’enquête n’est pas dirigée   contre le Parti ou l’un de ses membres, seuls les administrateurs des   serveurs sont inquiétés. Les résultats sont attendus avec curiosité.  Selon  nos propres standards, le comité directeur communiquera sur  l’incident  en toute transparence dès que plus d’informations leur  seront  communiqué.</p>
<p id="magicdomid4117">Le  comité directeur n’a aucune information qui  indiquerait qu’il faille  mettre les serveurs du Parti Pirate hors  ligne. D’après les informations  qu’ils ont reçu, seul un service public  hébergé sur un serveur virtuel  du Parti serait concerné. La  déconnexion de l’ensemble des serveurs est  une intrusion majeure dans  l’infrastructure de communication du 6ème  parti d’Allemagne.  Considérant que les élections nationales se déroulent  à Bremen dans 2  jours, cela cause un dommage politique majeur que le  comité directeur  condamne séverement.</p>
<p id="magicdomid4075">Concernant les investigations en cours, le mandat  de perquisition devra être vérifié – en particulier contrôler si la  notion de proportionnalité de la réponse a bien été respectée. Après  tout il s’agit d’une  action ayant provoqué une coupure technique de  l’ensemble de  l’infrastructure du Parti Pirate Allemand. Il conviendra  aussi de  vérifier si des données ont été affectées alors qu’elles ne  concernaient  pas l’enquête française en cours.</p>
<p id="magicdomid2624">Le Bureau s’excuse pour ces inconvénients et se concentre maintenant sur le rétablissement de l’infrastructure affecteé.</p>
<p id="magicdomid4152">Le Bureau du Parti Pirate d’Allemagne:</p>
<p id="magicdomid4153">Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland-deutschenglishfrancaise/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Bundesparteitag der PIRATEN dieses Jahr in Heidenheim</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/bundesparteitag-der-piraten-dieses-jahr-in-heidenheim/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/bundesparteitag-der-piraten-dieses-jahr-in-heidenheim/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 03 May 2011 16:26:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Kroos</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kreisverband]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesparteitag 2011]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=2034</guid>
		<description><![CDATA[Fast 12.000 Mitglieder der Piratenpartei haben in den vergangen Wochen die Einladung zum diesjährigen Bundesparteitag [1] vom Bundesvorstand der Piratenpartei erhalten. Der Parteitag wird aller Vorraussicht nach von den anstehenden Vorstandswahlen geprägt sein und findet am 14. &#038; 15.05.2011 in Heidenheim an der Brenz statt. Da der in Münster wohnende, amtierende Vorsitzende, Jens Seipenbusch, derzeit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Fast 12.000 Mitglieder der Piratenpartei haben in den vergangen Wochen die Einladung zum diesjährigen Bundesparteitag [1] vom Bundesvorstand der Piratenpartei erhalten. Der Parteitag wird aller Vorraussicht nach von den anstehenden Vorstandswahlen geprägt sein und findet am 14. &#038; 15.05.2011 in Heidenheim an der Brenz statt.<br />
Da der in Münster wohnende, amtierende Vorsitzende, Jens Seipenbusch, derzeit noch nicht zu seiner, dann dritten, Wiederwahl angetreten ist, versprechen die Wahlen eine gewisse Spannung. Das bei den Piraten eine Vorstandswahl an sich schon immer etwas komplexer ist, als bei anderen Parteien, liegt aber natürlich daran, dass es im Vorfeld praktisch keine Kandidatenauslese gibt, sondern immer jedes Parteimitglied für alle Posten kandidieren kann. Der Kreisverband Münster muss auf den direkten Draht zum Vorstand allerdings nicht zwangsläufig verzichten. Markus Barenhoff (30, selbständiger Informatiker) hat sich um den Posten des Beisitzers beworben.<br />
&#8220;Die Piratenpartei hat nach den spannenden und kämpferischen Jahren 2009 und 2010  aktuell noch vier Land- und Kreistagswahlen vor sich.&#8221;, so Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piratenpartei Münster. &#8220;Wir hoffen, dass der neue Bundesvorstand die gute Arbeit fortführt und wir auch vor Ort noch besser in unserer Politik unterstützt werden.&#8221;<br />
Auch aus Münster werden Piraten zum Parteitag nach Heidenheim fahren. Da die Piratenpartei für ihre Parteitage keine Deligationsregelungen kennt, freuen sich die Piraten Münster über jedes Parteimitglied, dass sich entschließt mit uns nach Heidenheim zu reisen. Organisatorische Fragen zu Anreise oder Übernachtung können an info@piraten-muenster.de gerichtet werden.<br />
Links:<br />
[1] http://bpt.piratenpartei.de</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/05/bundesparteitag-der-piraten-dieses-jahr-in-heidenheim/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/03/aufruf-zur-teilnahme-am-14-3-mahnwachen-fur-den-atomausstieg/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/03/aufruf-zur-teilnahme-am-14-3-mahnwachen-fur-den-atomausstieg/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 13 Mar 2011 13:16:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Kroos</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Atompolitik]]></category>
		<category><![CDATA[mahnwache]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=1922</guid>
		<description><![CDATA[Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die PIRATEN Münster fordern alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. In Münster findet die Mahnwache am Montag, 14.3. ab 18 Uhr auf [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Am  Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der  Kernenergie statt. Die PIRATEN Münster fordern alle Bürger zur  Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den  Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik  der Bundesregierung setzen.</strong></p>
<p>In Münster findet die Mahnwache am Montag, 14.3. ab 18 Uhr auf dem Domplatz  statt.</p>
<p>Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf <a href="http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html">http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html</a> und <a href="http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine">http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine</a>.</p>
<p>Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze  in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie Tschernobyl oder  Harrisburg und etliche andere Beinahe-Katastrophen in den vergangene  Jahren und Jahrzehnten, dass sich die Risiken aus der Atomkraft nicht  kontrollieren lassen – egal, ob Bundeskanzlerin Merkel und die Atomlobby  das Gegenteil behaupten. Die Konsequenz angesichts dieser Erkenntnis  kann nur sein, das Spiel mit dem Feuer so schnell wie möglich zu  beenden. Vor allem aus diesem Grund fordert die Piratenpartei, dass der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ der Atomenergienutzung  umgehend rückgängig gemacht wird.</p>
<p><a title="Sonnenpower von thosch66 bei Flickr" href="http://www.flickr.com/photos/thosch66/3890052292/"><img src="http://farm3.static.flickr.com/2670/3890052292_606011d7e9.jpg" alt="Sonnenpower" width="500" height="375" /></a></p>
<p><sup><span>CC BY-NC-ND 2.0 von thoschh66 bei Flickr<br />
</span></sup></p>
<p><sup>D</sup>ie Piraten fordern die amtierende Regierung auf, dass an dem beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird.  Wir protestieren darüber hinaus auf das Schärfste gegen die totale  Intransparenz des gesamten Atomsektors. Dies beginnt bei der Berechnung  des Erzeugerpreises für Atomstrom bis hin zu den skandalösen Vorgängen  um die Atomzwischenlager Asse und Gorleben. Die Bürger haben ein Recht  darauf, endlich vollständig über die tatsächlichen Folgen der  verantwortungslosen Atompolitik von CDU und FDP sowie die wahren Kosten  der Kernenergieerzeugung und -nutzung aufgeklärt zu werden, vor allem  unter Berücksichtigung von Endlagerkosten und realistischen Haftpflichtversicherungssummen.</p>
<p>Die PIRATEN Münster unterstützen die <a href="http://www.antiatompiraten.de/" target="_blank">Antiatompiraten</a>, eine Gruppe von Mitgliedern der Piratenpartei, die sich besonders für den Atomausstieg einsetzen.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/03/aufruf-zur-teilnahme-am-14-3-mahnwachen-fur-den-atomausstieg/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Die internationale Open Access-Woche</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/10/die-internationale-open-access-woche/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/10/die-internationale-open-access-woche/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 11 Oct 2010 11:01:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bastian Greshake</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildungspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=1380</guid>
		<description><![CDATA[Auch in diesem Jahr wird wieder die internationale Open Access Woche veranstaltet. Vom 18. bis zum 24. Oktober finden überall auf der Welt unter anderem Vorträge und Informationsstände rund um das Thema „offener Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen“ statt. Traditionell erscheinen universitäre Forschungsergebnisse in Fachzeitschriften. Die Abonnements dieser Fachzeitschriften sind nicht nur für den einzelnen sehr [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div id="magicdomid4">Auch in diesem Jahr wird wieder die <a href="http://www.openaccessweek.org/"><em>internationale Open Access Woche</em></a> veranstaltet. Vom 18. bis zum 24. Oktober finden überall auf der Welt unter anderem Vorträge und Informationsstände rund um das Thema „offener Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen“ statt.</div>
<div></div>
<div id="magicdomid6">Traditionell  erscheinen universitäre Forschungsergebnisse in Fachzeitschriften. Die  Abonnements dieser Fachzeitschriften sind nicht nur für den einzelnen  sehr teuer sondern erzeugen auch immense Kosten an den Bildungsinstitutionen.  So gab allein die Universitäts- und Landesbibliothek Münster <a href="http://www.gedankenstuecke.de/archives/2245-Verbrennt-das-Geld!.html">im Jahr  2008 über 2,2 Millionen Euro für die Abonnements von solchen  Zeitschriften aus.</a></div>
<div></div>
<div id="magicdomid8">Das Prinzip Open  Access versucht dieses Modell umzustrukturieren indem Wissenschaftler  ihre Ergebnisse nach einer gewissen Frist entweder im Internet  öffentlich zugänglich zweitveröffentlichen oder auch dadurch, dass  Ergebnisse direkt in offen zugänglichen Open Access-Zeitschriften  erscheint. Dadurch soll ein möglichst guter Zugang zu aktueller  Forschung gewährleistet werden. Gleichzeitig wird es auch für  Interessierte außerhalb des Forschungsbetriebs einfacher sich zu  informieren.</div>
<div></div>
<div>Bereits im letzten Jahr haben auch die  Münsteraner Piraten mit einem Informationsabend auf dieses wichtige  Thema aufmerksam gemacht. Dabei kamen nicht nur die Grundlagen zur  Sprache sondern auch praktische Tipps wie man selbst an der Universität  Münster offen zugänglich publizieren kann.</div>
<div></div>
<div id="magicdomid12"><em>„Als  Universitätsstadt gibt es hier natürlich besonders viele Studenten zu  erreichen. Es ist wichtig, dass angehende Wissenschaftler bereits im  Studium mitbekommen wo die Nachteile des traditionellen  Veröffentlichungsmodell liegen und wo die Vorteile von Modellen wie Open  Access sind“</em>, so Bastian Greshake von der Piratenpartei Münster.</div>
<div></div>
<div id="magicdomid14">Auch  wenn die Münsteraner Piraten in diesem Jahr leider keinen Infoabend  anbieten können: Die <a href="http://www.ulb.uni-muenster.de/">Universitäts- und Landesbibliothek</a> (ULB) wird in  der kommenden Woche <a href="http://miami.uni-muenster.de/publizieren/openaccess.html">in der Zentralbibliothek am Krummen Timpen einen  Informationsstand anbieten</a>. Mit Postern und Flyern wird dort genauso  über Grundlagen aufgeklärt wie über die Möglichkeiten selbst an der Uni  Münster Open Access zu betreiben.</div>
<div></div>
<div>Mittlerweile bietet die ULB mit einer  Print-On-Demand-Schriftenreihe sogar ein hybrides Modell an bei dem es  neben der Online-Veröffentlichung sogar Druckerzeugnisse von Inhalten  gibt.</div>
<div></div>
<div id="magicdomid16">Die Folien des letztjährigen Vortragsabends gibt es hier:</div>
<div id="magicdomid17"><a href="http://www.slideshare.net/gedankenstuecke/open-access-freier-zugang-zu-wissen">Was ist Open Access?</a></div>
<div id="magicdomid18"><a href="http://www.slideshare.net/Skl8em/oavortrag">Was muss man beim veröffentlichen beachten?</a></div>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/10/die-internationale-open-access-woche/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Der Kampf gegen ACTA bekommt Gesichter</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/08/der-kampf-gegen-acta-bekommt-gesichter/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/08/der-kampf-gegen-acta-bekommt-gesichter/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 19 Aug 2010 12:47:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bastian Greshake</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[ACTA]]></category>
		<category><![CDATA[copyright]]></category>
		<category><![CDATA[patentrecht]]></category>
		<category><![CDATA[urheberrecht]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=1198</guid>
		<description><![CDATA[Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist immer noch nicht vom Tisch. Neben der Beschlagnahmung von Datenträgern an Staatsgrenzen sind auch Three Strikes-Regelungen im Gespräch . In internationalen Verhandlungen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit sollen so Fakten geschaffen werden. Mehr Informationen zu ACTA findet man neben der Wikipedia auch in den Blogs von Stephan Urbach und Bastian [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="560" height="340" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="allowFullScreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/BWqkWr_iZUU?fs=1&amp;hl=de_DE" /><param name="allowfullscreen" value="true" /><embed type="application/x-shockwave-flash" width="560" height="340" src="http://www.youtube.com/v/BWqkWr_iZUU?fs=1&amp;hl=de_DE" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></embed></object></p>
<p>Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement">ACTA</a>) ist immer noch nicht vom Tisch. Neben der Beschlagnahmung von Datenträgern an Staatsgrenzen sind auch Three Strikes-Regelungen im Gespräch . In internationalen Verhandlungen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit sollen so Fakten geschaffen werden.</p>
<p>Mehr Informationen zu ACTA findet man neben der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement">Wikipedia</a> auch in den Blogs von <a href="http://basisvasektomie.de/?cat=10">Stephan Urbach</a> und <a href="http://www.gedankenstuecke.de/?serendipity[action]=search&amp;serendipity[searchTerm]=ACTA">Bastian Greshake</a>. Die beiden haben auch das Video oben erstellt.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/08/der-kampf-gegen-acta-bekommt-gesichter/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Offener Brief der Piratenpartei Deutschland</title>
		<link>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/07/offener-brief-der-piratenpartei-deutschland/</link>
		<comments>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/07/offener-brief-der-piratenpartei-deutschland/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 21 Jul 2010 11:00:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Philip Brechler</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[ACTA]]></category>
		<category><![CDATA[Brief]]></category>
		<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.piraten-muenster.de/wordpress/?p=1189</guid>
		<description><![CDATA[Folgender offener Brief der Piratenpartei Deutschland wird heute, der EU-Kommission und der Bundesregierung zugestellt. Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Folgender offener Brief der Piratenpartei Deutschland wird heute, der EU-Kommission und der Bundesregierung<br />
zugestellt.</p>
<p>Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.</p>
<p>In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen. Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu den Verhandlungen geschickt zu haben.</p>
<p>Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.</p>
<p>[1]<a href="http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/">http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/</a><br />
[2] <a href="http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round">http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round</a></p>
<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;</p>
<p>Offener Brief<br />
an die EU-Kommission und<br />
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter<br />
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das<br />
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern<br />
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse<br />
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise<br />
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen<br />
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir<br />
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.</p>
<p>Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?<br />
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine<br />
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind<br />
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der<br />
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.</p>
<p>Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen<br />
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die<br />
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern<br />
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.</p>
<p>Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der<br />
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern<br />
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand<br />
offenzulegen?</p>
<p>Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu<br />
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen<br />
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.</p>
<p>Wir fordern:</p>
<ul>
<li> Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.</li>
<li> Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.</li>
<li> Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.</li>
</ul>
<p>Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie<br />
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!</p>
<p>Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben<br />
mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Piratenpartei Deutschland</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/07/offener-brief-der-piratenpartei-deutschland/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

