Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

“Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‘parlamentarische Zwänge’ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.” resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. “Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!”

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor “Machtspielereien” einzelner Personen oder Parteien.

Aufgrund der erschreckenden Ereignisse bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 laden die Münsteraner Piraten heute zu einer Mahnwache ein. Unter massiven Einsatz von Wasserwerfen und Tränengas wurde gegen friedlich protestierende Bürger vorgegangen. Unter den Demonstranten befanden sich am heutigen Donnerstag besonders viele minderjährige Schülerinnen und Schüler, da heute eine Demonstration unter dem Motto “Bildung statt Prestigebahnhof” des Schüler- und Jugendstreiks statt gefunden hat.

Gewalt darf, egal von welcher Seite aus, niemals das Mittel der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein! Philip Brechler, 2. Kreisvorsitzender der Piraten Münster dazu: “Was wir heute in Stuttgart gesehen haben macht mich wütend und traurig zu gleich, so weit darf es niemals kommen, wir fordern alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen und jegliche gewaltsame Aktionen zu unterlassen.”

Daher werden die Münsteraner Piraten heute ab 20:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Friedenssaal veranstalten und laden alle Münsteranerinnen und Münsteraner ein, in der Stadt des westfälischen Friedens ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Update 18.28: Mittlerweile gibt es in vielen Städten heute Abend und in den nächsten Tagen Mahnwachen. Eine Übersicht findet ihr hier: http://piratenpad.de/s21

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Gewerkschaften wird am 11.09.2010 in Berlin erneut für Datenschutz und gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße gehen.

Wer jetzt an eine Demonstration gegen Videoüberwachung und Internetzensur denkt, liegt sicherlich richtig. Damit ist das Themenspektrum der „Freiheit statt Angst“ jedoch nicht erschöpft. Der unzureichende Schutz der informationellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, die Einführung von elektronischem Personalausweis und elektronischer Gesundheitskarte, die unzureichenden Regelungen zum Datenschutz in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt die tägliche Verletzung der Rechte von Migranten und Migrantinnen in der immer weiter ausgebauten Sicherheitsarchitektur der EU werden in diesem Jahr thematisiert und kritisiert. In der heutigen Informationsgesellschaft ist Datenschutz (im weiteren Sinne) ein Querschnittsthema, das uns alle betrifft.

Den vollständigen Aufruf zur „Freiheit statt Angst“, sowie alle bisherigen Unterstützer und Unterstützerinnen findet ihr unter http://freiheitstattangst.de Aktuelle Informationen über den Stand der Organisation sind unter http://blog.freiheitstattangst.de nachzulesen.

Aus Münster wird in diesem Jahr eine gemeinsame Anreise per Bus nach Berlin organisiert. Der Bus startet am 11.09.2010 um 04.00 Uhr am Hindenburgplatz in Münster und fährt am gleichen Tag um 20.00 Uhr aus Berlin zurück. Tickets kosten 29 € pro Person und können unter:

http://www.deutsche-bus.de/bus/mieten/2010/09/11/8CNG3B

bestellt werden. Die Busfahrt wird vom AStA der Universität Münster organisiert. Wendet euch bei Rückfragen bitte an das Rückfragen deshalb bitte an das Datenschutzreferat des AStA (asta.it@uni-muenster.de).

Plakate und weiteres Informationsmaterial zur Freiheit statt Angst kann
unter:
http://shop.foebud.org/
kostenlos bestellt werden. Kleinere Mengen an Material kann die Ortsgruppe Münster des AK Vorrat ggf. direkt stellen.

Wir sehen uns in Berlin!