Offener Brief an die münsterschen Landtags-Abgeordneten der SPD, GRÜNEN und LINKEN:

“Versprochen ist versprochen!”

Liebe Svenja Schulze,
liebe Josefine Paul,
lieber Rüdiger Sagel und
lieber Ali Atalan!

Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag; wir hoffen, Ihr werdet die Interessen der Münsteraner gut vertreten.
Was liegt uns besonders am Herzen und was erwarten wir von Euch?

Studiengebühren sind abzuschaffen. Darin sind sich die PIRATEN mit den Grünen und Linken einig und so wurde es auch von der SPD auf vielen Veranstaltungen laut verkündet. Frau Kraft sprach von einer “kleinschrittigen Abkehr” der Bildungsgebühren. Wir PIRATEN sehen darin einen falschen Ansatz, denn damit wird nur das Problem verschleppt und es werden weiterhin bildungswillige Menschen sozial ausgegrenzt. Freie Bildung von der Kita über die Schule, Hochschule bis hin zur Erwachsenenbildung muss von der Regierung garantiert werden. Es ist eine Priorität in Bildung zu setzen. Ganz unabhängig von der Haushaltslage sind die Geldausgaben in den Bereichen Erziehung und Bildung sofort massiv zu erhöhen.
Das Bildungssystem ist dringend zu reformieren, u. a. hat das dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form ausgedient. Auch hier finden wir Schnittmengen in unseren Ideen und werden gespannt mitverfolgen, was und wie Ihr wirklich ändert.
Damit individuelle Förderung gewährleistet werden kann, muss der Finanz- und Personaleinsatz immens gesteigert werden. Unsere Konzepte der “fließenden Schullaufbahn” und des “fließende Kurssystems” zeigen hierzu Lösungen auf. Um die notwendigen Strukturierungen durchzuführen, sind dabei zwei Punkte zu beachten: Erstens muss die Autonomie der Schulen gestärkt werden und Modell-Projekte von der Landesregierung müssen unterstützt werden, zweitens braucht es den Rückhalt in der Eltern- & Lehrerschaft, um gemeinsam sinnvolle und akzeptierte Veränderungen herbeizuführen. Lokal sind dazu u. a. die Vorreiter in Sachen Schulstrukturen – die Grundschule in Berg Fidel und die Geist-Schule – zu unterstützen.

Bürgerbeteiligung darf nicht länger eine Phrase sein. Über den Bundesrat muss eine Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht gestartet werden. Wir sind uns einig, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken ist. Des Weiteren verdienen es die Verbesserungsvorschläge von “Mehr Demokratie e.V.” bezüglich Bürger- und Volksentscheide aufgegriffen und kurzfristig in Landesgesetze umgesetzt zu werden. So ist dem Bürger klar und offen gesagt, dass man ihn ernst nimmt.

Der überholte Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, ist uns bekannt, aber spätestens mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir das Gegenteil bewiesen. Dennoch ist “Netzpolitik” weiterhin ein Kernthema für uns. Auch hier werden wir ein wachsames Auge auf die Entwicklungen haben.
Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist strikt abzulehnen. Der Arbeitskreis Zensur und die PIRATEN meinen, dass die Novellierung des JMStV eines grundlegenden Neuanfangs bedarf. Die etablierten Parteien können jetzt zeigen, wie ernst sie die Stimmen der “Netzgemeinde” und der Experten nehmen.

Wir NRW-Piraten haben zwar kein Landtagsmandat errungen, das Ergebnis zeigt uns aber als 6. stärkste Partei, dass unsere Themenschwerpunkte Bildung, Bürgerbeteiligung und Medienpolitik den Bürgern wichtig sind.
Nun ist es an Euch, diese Themen in Düsseldorf voran zu bringen. Unsere Aufgabe sehen wir auch weiterhin in der Entwicklung neuer Möglichkeiten und Wege und wir arbeiten auch weiterhin daran, diese Ziele umzusetzen und die Politik kritisch zu verfolgen, gerne auch gemeinsam

Und denkt daran: Versprochen ist versprochen!

Viele Grüße

Pascal Powroznik
Piratenpartei Münster
Beisitzer im Vorstand

Presse:

• echo-muenster.de:“Versprochen ist versprochen”: Münsters Piratenpartei schreibt Offenen Brief an Landtagsabgeordnete
• Offener Brief inkl. Antworten als PDF-Datei

Der Münsteraner Kreisverband der Piratenpartei fordert seit der letzten Kommunalwahl die Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger sollen innerhalb eines bestimmten Budgets vorschlagen können, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Darüber hinaus können aus der Bürgerschaft Initiativen an die Verwaltung und den Rat herangetragen werden. Durch Diskussionen im Internet und in der Bürgerversammlung werden die Vorstellungen untereinander ausgetauscht. Die Rangliste der besten Vorschläge wird danach dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass dieser Prozess ab 2011 in die Praxis umgesetzt wird.

Mittlerweile hat sich eine öffentliche Kernarbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt gebildet, weitere Interessierte können jederzeit hinzustoßen. Die Stadtverwaltung lädt am Donnerstag, den 29.04.2010 zu einer Informationsveranstaltung ein, um verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr bei den Stadtwerken Münster, Hafenplatz 1, Raum A 101.
Marco Langenfeld, Pirat im Stadtrat, empfiehlt den Münsteranern, diese Chance wahrzunehmen und hofft auf eine baldige Umsetzung des Bürgerhaushalts in der Stadt Münster, um den Einwohnern mehr Mitentscheidungsgewalt bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu geben.

Die PIRATEN sehen allerdings die Verwendung des Begriffs “Bürger” kritisch, da damit nur die wahlberechtigten Einwohner einer Gemeinde angesprochen werden.
“Korrekt sollte es eigentlich ‘Einwohnerhaushalt’ heißen, denn Partizipieren heißt nicht nur wählen, sondern auch über die Verwendung des eigenen Steueraufkommens mitentscheiden zu können. Zu echter Mitbestimmung würde aber auch die Einführung eines allgemeinen Kommunalwahlrechts für hier lebende ausländische Staatsbürger gehören.”, so Kreisvorstandsmitglied Pascal Powroznik.

Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN in NRW die Vorschläge von ‘Mehr Demokratie e.V.’ aufgegriffen und bringen sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler (Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Die PIRATEN wollen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem ‘Mehr Demokratie e.V.’ haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

‘Mehr Demokratie e.V.’ über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: “Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...] Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.”

Als Mitglied von ‘Mehr Demokratie‘ wird Pascal Powroznik seine Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: “Eine Demokratiereform ist längst überfällig. Wenn Politiker uns versprechen, dass unsere Meinung zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für mich die entscheidenden Kriterien.”

“Angesichts der großen Zahl Nichtwähler ist mehr Bürgerbeteiligung ein ideales Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung” meint Daniel Schwerd, Direktkandidat der Piratenpartei in Köln.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: “Eine Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der Bürger immer direkt bei sich vor der Tür.”

• Wahlprogramm der NRW-Piraten
• Landesliste
• Wahlkampf-Seite der Münster-Piraten

Das Hauptwahlbüro in Münster ist eröffnet, es kann die Briefwahl beantragt werden und sogar ab sofort vor Ort gewählt werden.

• PM der Stadt Münster: Landtagswahl: Hauptwahlbüro öffnet
• Info-Seite des Wahbüros

Es ist geschafft, dass #sms10 -also das Straßenfest 2010 Münster-Piraten- ist so gut wie vorbei. Die meisten PIRATEN liegen vermutlich noch im Bett und erholen sich von einem grandiosem Wahlkampfauftakt:

Es begann alles am Freitag Abend gegen 21:00 Uhr: Die PIRATEN aus dem Münsterland trafen sich am Piratenbüro um dort die letzen Vorbereitungen für das Eintreffen der Berliner Crew Seetiger, benannt nach Störtebeker Schiff, zu treffen. Es wurde sich schon mal warm gesungen und die ersten Ideen für den Samstag ausgearbeitet, zudem wurden frisch eingetroffene Werbemittel gesichtet und schon mal ins Büro getragen. Um 22:30 war es so weit: Die Berliner sind da! Nach einer kurzer Begrüßung samt einem Pils ging es dann los in die Altstadt.

Alle PIRATEN (ca. 15) zogen zusammen mit Flagge, Dreispitz und Flyern gewappnet aus um das Münsteraner Partyvolk zu besuchen. Nach einigen Stopps und spannenden Diskussionen in der Jüdefelderstraße ging es weiter zum Freibeuter, alleine des Namens wegen. Nach einer kurzen Stärkung mit Rum und einer spontanen Crew-Gründung (Crew Freibeuter, alle anwesenden Münsteraner und Berliner sind Ehrenmitglieder) ging es weiter zur Kreuzstraße und in Richtung Schwarzes Schaf/ Bullenkopp. Auf dem Weg dorthin entstand auch ein Video, leider hab ich etwas spät die Kamera gezückt, es zeigt Markus und Alexander kämpfen mit den virtuellen Lichtschwertern.

Aber nach der Arbeit kommt das Vergnügen und in diesem Fall rief uns die Aussicht nach Vergnügen in die Sputnikhalle am Hawerkamp. Dort wurde gekickert, getrunken und weiter diskutiert. Irgendwann, viel zu spät, kamen wir dann zu unseren Schlafplätzen. Alleine 7 Piraten in einer Wohnung waren schon die Anstrengungen wert.

Nach einer kurzen Nacht und einigen Autofahrten startete dann am Samstag Morgen, gut etwas verspätet wie immer, das “Straßenfest” in Münster. Im Endeffekt hatten wir zwei große Stände, die außerordentlich gut besucht waren, Kinder wurden geschminkt und Flyer wurden verteilt. Ein Dank geht natürlich an die Berliner Piraten, die den ganzen Tag in kleinen Teams durch die Stadt gelaufen sind und Flyer verteilt haben. Insgesamt waren etwa 40 Piraten in der Stadt die mitgemacht haben, man konnte uns also nicht übersehen, wohl auch wegen des Segway-Wahlkamptstands der für viel Aufmerksamkeit und einen hohen Flyerumsatz sorgte.

Ein besonderer Dank geht an die Alle Piraten die extra für dieses Ereignis nach Münster gekommen sind, wir hatten Berliner, Bonner, Hessener, Warsteiner und Rheinenser Piraten dabei und natürlich an die Jupis, also den Jungen Piraten und unsere Hochschulgruppe die auch sehr tatkräftig mitgearbeitet haben und mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Wochenende sobald nicht vergessen werden.

Besonders erwähnen möchte ich auch die Aktion EIN STÜCK FREIHEIT bei der Künstler alte Wahlplakate aus dem Bundestagswahlkampf wieder zu neuem Leben erwecken. Auch Münsteraner Künstler haben sie hieran beteiligt, seien es nun Piraten oder nicht Piraten. Einige Künstler haben sogar spontan auf der Straße gearbeitet und so direkt vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger ein neues Kunstwerk erschaffen. Das Video zeigt Marina, wie sie Artikel aus dem Grundgesetz auf ein Wahlplakat schreibt.

Fotos: flickr mit Hashtag “sms10″,1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57

Videos: Youtube Kanal “piratenms”, 1, 2, 3, 4, 5