Veranstaltungsabend am Dienstag, 25.5.2010

In den letzten Tagen geriet der Dienst “Street View” von Google seitens der Medien und der Politik häufiger in die öffentliche Kritik.
Nicht nur weil die Fahrzeuge, die bereits auch in Münster eingesetzt werden, Fotos der Straßenzüge und Gebäude machten, sondern auch weil sie ebenfalls die öffentlich einsehbaren Namen und Standorte drahtloser Netzwerke und zum Teil auch unverschlüsselte Datenfragmente mitschnitten.

Die Piratenpartei Münster, die sich den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kann bei näherer Betrachtung an Googles Vorgehensweise nichts verwerfliches finden und sieht den Konzern in diesem Fall zu unrecht in der Kritik.

Die WLAN-Technologie basiert auf Funk, und so ist es kaum zu vermeiden, dass ein Funknetzwerk Grundstücksgrenzen überschreitet. WLAN Nutzer, die keine Verschlüsselung verwenden, sollten sich deshalb im klaren darüber sein, dass sie ihre Daten im Klartext für jedermann lesbar übertragen und Dritten die Möglichkeit geben, die eigene Internet Verbindung zu nutzen.

Die Piratenpartei betont deshalb auch immer wieder die Wichtigkeit, dass eigene Netzwerk mit moderner Verschlüsselung wie z.B: WPA2 abzusichern.
Dies wurde so auch im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 klar, in dem eine Mithaftung von Betreibern ungesichterter Funknetzwerke bestätigt wurde.

Aus diesem Grund veranstaltet die Piratenpartei Münster am 25.05.2010 um 19:30 Uhr in der Frauenstraße 24 einen Informationsabend zu Google Street View.
Es sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sich über die technischen und gesetzlichen Hintergründe zu informieren.
Es soll aufgeklärt werden, was genau Street View macht, wo Vor- und Nachteile liegen und welche Möglichkeiten dem Bürger durchaus gegeben sind, gegen die Verwendung etwaiger Daten Einspruch einzulegen.

Damit möchte die Piratenpartei in Münster zu einem differenzierteren Bild beitragen, denn Google Street View ist ein interessanter Dienst mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten.
Er kann dem Standort Münster Vorteile in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht bringen.

Die Piratenpartei Münster hofft mit dieser Informationsveranstaltung dem Bürger die Angst vor Google Street View durch Aufklärung nehmen zu können und würde sich über zahlreiches Erscheinen am Informationsabend freuen.

Klarmachen zum Ändern!

Ab dem 03.05.2010 stellt die Piratenpartei Münster den Datenschutzroman „Türspione“ auf ihrer Webseite als kostenlosen Download zur Verfügung. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass man die Diskussion über die Entwicklung der neuen Medien nicht allein als Gegensatz zwischen „Internet“ und „Urheberrecht“ wahrnehmen muss. Agiert die Politik in diesen Aushandlungsprozessen noch als Vertretung des Volkes? Repräsentiert die Wirtschaft die Interessen der Künstler? Wer sollte überhaupt verhandeln? Bietet eine Buchveröffentlichung über das Internet dank der Indexierung durch Suchmaschinen nicht auch eine verbesserte Überprüfbarkeit der Urheberschaft?

Die Piratenpartei hat nicht den Anspruch, endgültige Antworten all diese Fragen zu besitzen. Was sie laut Philip Brechler, 2. Kreisvorsitzender der PIRATEN Münster, jedoch anbieten kann, ist ein fundierter Sachverstand und die Kompetenz, um die vielschichtige Diskussion über diese Themen in vernünftigere Bahnen zu lenken. Eine Diskussion, an der sich neben den großen Verwertungsgesellschaften und der Politik auch die Urheber selbst – Autoren, Musiker, Designer, Journalisten etc. – direkt beteiligen müssen, so Philip Brechler weiter.

Dazu der Autor von „Türspione“, Malte Klingenhäger: „Zwei starke Komponenten bestimmen das Verhältnis von Urheber und Werk. Zum einen ist die Arbeit des Künstlers seine Lebensgrundlage, zum anderen existiert dazu noch eine schöpferische Verbindung. Beide Umstände laden die Aushandlungsprozesse um die neuen Medien emotional auf. Doch wo es ums Ganze geht, halte ich Berührungsängste für fehl am Platz. Aus diesem Grund habe ich mich zu dieser Kooperation entschlossen.“

Der Roman ist unter folgender Adresse downloadbar: http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione

Über den Roman: Gefangen in seinem langweiligen Job, der viel verheißt, aber nur lähmende Sicherheit bietet, und unentschlossen zwischen Quarter- und Midlifecrisis pendelnd, lebt der junge Beamte Desmond vor sich hin. Dann jedoch wird ein Berufsschüler aufgrund von Desmonds Arbeit entführt. Nun muss er sich entscheiden, ob er die Verantwortung für diesen Vorfall mit all ihren kuriosen und abenteuerlichen Konsequenzen akzeptieren oder sein Leben auf die gleiche Weise wie bisher weiterleben will. Seine Wahl ist ein Glücksgriff für ihn wie für den Leser. PDF/ePUB Format, 256 Seiten

Der Münsteraner Kreisverband der Piratenpartei fordert seit der letzten Kommunalwahl die Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger sollen innerhalb eines bestimmten Budgets vorschlagen können, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Darüber hinaus können aus der Bürgerschaft Initiativen an die Verwaltung und den Rat herangetragen werden. Durch Diskussionen im Internet und in der Bürgerversammlung werden die Vorstellungen untereinander ausgetauscht. Die Rangliste der besten Vorschläge wird danach dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass dieser Prozess ab 2011 in die Praxis umgesetzt wird.

Mittlerweile hat sich eine öffentliche Kernarbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt gebildet, weitere Interessierte können jederzeit hinzustoßen. Die Stadtverwaltung lädt am Donnerstag, den 29.04.2010 zu einer Informationsveranstaltung ein, um verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr bei den Stadtwerken Münster, Hafenplatz 1, Raum A 101.
Marco Langenfeld, Pirat im Stadtrat, empfiehlt den Münsteranern, diese Chance wahrzunehmen und hofft auf eine baldige Umsetzung des Bürgerhaushalts in der Stadt Münster, um den Einwohnern mehr Mitentscheidungsgewalt bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu geben.

Die PIRATEN sehen allerdings die Verwendung des Begriffs “Bürger” kritisch, da damit nur die wahlberechtigten Einwohner einer Gemeinde angesprochen werden.
“Korrekt sollte es eigentlich ‘Einwohnerhaushalt’ heißen, denn Partizipieren heißt nicht nur wählen, sondern auch über die Verwendung des eigenen Steueraufkommens mitentscheiden zu können. Zu echter Mitbestimmung würde aber auch die Einführung eines allgemeinen Kommunalwahlrechts für hier lebende ausländische Staatsbürger gehören.”, so Kreisvorstandsmitglied Pascal Powroznik.

Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN in NRW die Vorschläge von ‘Mehr Demokratie e.V.’ aufgegriffen und bringen sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler (Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Die PIRATEN wollen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem ‘Mehr Demokratie e.V.’ haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

‘Mehr Demokratie e.V.’ über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: “Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...] Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.”

Als Mitglied von ‘Mehr Demokratie‘ wird Pascal Powroznik seine Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: “Eine Demokratiereform ist längst überfällig. Wenn Politiker uns versprechen, dass unsere Meinung zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für mich die entscheidenden Kriterien.”

“Angesichts der großen Zahl Nichtwähler ist mehr Bürgerbeteiligung ein ideales Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung” meint Daniel Schwerd, Direktkandidat der Piratenpartei in Köln.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: “Eine Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der Bürger immer direkt bei sich vor der Tür.”