Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steuerung über den Bebauungsplan nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen und auf die Bedürfnisse des Studentenwerks eingehen.
50 Meter sind städtebaulich verträglich und die PIRATEN sehen keine Notwendigkeit das Projekt weiter zu gefährden.

Ein kritischer Blick ist auf die Grundrissplanung zu werfen, um die Nachhaltigkeit zu sichern und für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten offen zu sein. Es sind nicht nur Ein-Personen-Appartements zu planen, sondern auch Zwei- und Drei-Raumwohnungen zu bauen.

“Mit einer gesicherten nachhaltigen Nutzung können die dringend notwendigen Studentenwohnungen sofort gebaut werden.” so Powroznik und wundert sich wie der grüne Fraktionsvorsitzende vom ‘Sixpack’ sprechen kann, wo derzeit noch nicht einmal gemeinsame Haushaltsdebatten möglich sind. “Zunächst sollte man einmal mit allen Beteiligten sprechen”, entgegnet das Ratsmitglied.

Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen ‘Masterplan’. Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht. Die Grenzen des Stadtbereichszentrum scheinen willkürlich gesetzt zu sein. Die Piraten schließen einen neuen kleinteiligen Einzelhandel auf der Hafenfläche nicht aus. Der Masterplans darf kein Dogma sein, Planungen müssen verworfen werden dürfen, wenn sie funktionierende Strukturen gefährden und vorhandene Probleme sogar verschärfen. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Einkaufszentrum dürfen Interessen einzelner Unternehmen nicht im Vordergrund stehen, es muss viel mehr eine nachhaltige Entwicklung des Stadtbereichs angestrebt werden. Vor allen Dingen muss zuerst die problematische Verkehrsanbindung gelöst werden. Erst auf Grundlage eines Verkehrskonzepts sind weitere Planungen möglich.

CC BY-NC-SA 2.0 von Tuxwurf

Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. “Der Wunsch der öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum”, mahnt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da der Entwurf dazu nichts aussagt.

Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl ausgereizt sind und der Bau einer Brücke von der Privatwirtschaft getragen werden müsste.

Mit oder ohne Partymeile ist die Frage nach dem Schallschutz noch zu klären. Beim Wohnungsbau plädieren die Piraten dafür, die sozialen Aspekte wie Mietpreis, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit genau zu beleuchten.

Die Wohn+Stadtbau soll sich beteiligen um Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu ermöglichen, geeignete Planungsauflagen beziehungsweise Gebietszuweisung stellen weitere Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt dar.

“Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt sich mir nicht”, überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, “dafür soll dann doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen Anlegemöglichkeiten genutzt werden.”

Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung gelingt. Die Piraten setzen sich für eine Fortsetzung des Hafenforums ein.

Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1]
“Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung stellt”, meint Markus Barenhof, “aus unserer Sicht wäre es eine vertane Chance, sich nur auf die Rats- und Ausschussmitglieder zu konzentrieren. Ein neues Portal sollte auch jedem Bürger die Möglichkeit geben sich über den aktuellen Stand der politischen Entscheidungsfindung zu informieren, sowie die eigene Einflussnahme stärken zu können.”, fordert Citeq-Werkauschuss-Mitglied Barenhoff, der auch für die PIRATEN an der städtischen Strategiegruppe eGovernment teilnimmt.
“Als Ratsmitglied erhalte ich zwar alle Informationen, wie soll ich aber mit diesem Papierhaufen Parteiinterne und interessierte Bürger in die Diskussion einbinden? Bisher ist das ganze zu unübersichtlich, oft auch zu kurzfristig und ich kann nicht mal nach einem bestimmten Begriff die Vorlagen durchsuchen”, berichtet Powroznik über seine Ratsarbeit.
Ihre Vorschläge haben die PIRATEN in einem Konzeptpapier formuliert. Sie begründen ihre Vorschläge nicht zuletzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz und sehen ihre grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz in Poltik und Verwaltung auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [2][3] bestätigt. Die PIRATEN treten bisher als einzige Ratspartei für das Thema “open data” ein, freie Daten ermöglichen Teilhabe, Transparenz und neue Möglichkeiten.

[1] http://piraten.in/ratsportal1 (www.piraten-muenster.de pdf)
[2]  http://piraten.in/ratsportal2 (www.bundesverwaltungsgericht.de)
[3] http://piraten.in/ratsportal3 (www.heise.de)

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen.
“Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster.
Ziel muss es sein, die Sanierung günstiger zu gestalten, als derzeit in Aussicht gestellt. Diese Linie werden die PIRATEN bei der Beratung des Antrages im Stadtrat vertreten. Pascal Powroznik will sich dabei auch für unkonventionelle Lösungen einsetzen, beispielsweise die Nutzung als zusätzliche Werbefläche oder die Einrichtung eines weiteren Business-Bereiches, der sich mittelfristig selber tragen würde.
Pascal Powroznik meint: “Wegen der bestehenden Auflagen kann auch nach der Sanierung die Zuschauerzahl im Preußen-Stadion nicht erhöht werden. Deswegen ist es im Interesse aller Beteiligten, durch die erhöhte TV-Präsenz weitere Sponsoreneinnahmen zu generieren. Das sollte vor der Freigabe zusätzlicher städtischer Mittel bedacht werden.”

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.

“Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt”, prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an.”

“Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch noch auf die Person Heuer zuschneiden und nebenbei wird der Grünen-Antrag, nach einem offiziellen Parteienproporz in der Verwaltung durch Rechtsbelehrung abgeschmettert, das ist unglaublich”, ist Schatzmeister Niels-Arne Münck verwundert.

Dass sich diese Angelegenheit so sehr um eine Person dreht und Heuer damit mit einer schweren “Vorbelastung” das Amt antreten würde, dazu haben er und seine SPD selbst beigetragen. Ratsmitglied Powroznik fragte ihn in der nicht-öffentlichen Sitzung: ”Wie werden Sie mit dieser ‘Vorbelastung’ umgehen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen innerhalb des Dreickes Bürger-Verwaltung-Politik, in allen möglichen Beziehungen? Wie wollen Sie die möglichen Probleme und Konflikte angehen?” Der Bewerber blieb eine aussagekräftigen Antwort schuldig, dabei hätte er gerade hier punkten können. Die Piraten werden auch in Zukunft versuchen mit jedem konstruktiv zusammenzuarbeiten, hier wurde aber eine Chance fahrlässig vertan.

“Als wir die Beschlüsse zur Stellenauschreibung verabschiedet haben, da habe ich CDU und SPD vertraut. Was aber dann passiert ist, ist dass sie dem Vorwurf der Postenklüngelei nicht nur Nährboden gegeben haben, sondern auch noch glauben ihn rechtfertigen zu können”, resigniert Pascal Powroznik angesichts des fehlenden Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit.

Bei Bewerbungsverfahren treten die PIRATEN für einen starken Persönlichkeitsschutz ein. Allerdings stoßen wir aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können.