Rettet die F24!

Die Kulturkneipe F24 gehört zu einer der ersten Adressen in Münster, wenn es um Kultur “von unten” geht. Sie bietet allen eine Bühne, die Musik machen wollen, etwas zu zeigen oder zu sagen haben. Das Gebäude an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Haus der Bundesrepublik und wurde von einigen Engagierten gerettet. Nach dem es, als einziges Haus in der Straße, den 2. Weltkrieg überlebt hatte, sollte es in den 1970er Jahren dem Bagger weichen und Platz für einen Neubau machen.
Entstanden ist stattdessen ein Kulturzentrum, das in Münster einzigartig ist und eine Kneipe, in der man sich auch als Student noch eine warme Mahlzeit leisten kann.
Diese Institution wird nun aber erneut bedroht, diesmal aber nicht vom Abriss, sondern vom Bauordnungsamt.
Nachdem sich ein Nachbar anonym wegen zu lauter Musik beschwert hatte, lässt dieser nun durch seinen Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes in der Frauenstraße 24 überprüfen und hat dazu bereits das Bauordnungsamt auf den Plan gerufen.
Dabei schien der Fall eigentlich schon geklärt – man hatte auf die Beschwerde bereits reagiert und wollte auf die Veranstaltung weiterer Konzerte im Lokal verzichten. Außerdem wurden bereits bauliche Maßnahmen mit dem Besitzer des Gebäudes besprochen. Leider scheint der Nachbar es jetzt auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen zu wollen.

Der nichtkommerzielle Trägerverein der F24 will sich gegen diese Bedrohung wehren. Er berät sich derzeit juristisch und lädt alle UnterstützerInnen zu einer Informationsveranstaltung am 17.7.2010 um 15:00 in die F24 ein.

“Nicht zuletzt die Piraten Münster haben der Frauenstraße 24 viel zu verdanken”, sagt Philip Brechler, Mitglied des Kreisvorstandes, “Fast alle unsere Veranstaltungen fanden dort statt und unser Stammtisch hat dort eine echte Heimat gefunden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Farbpunkt in der Münsteraner Kneipen- und Kulturszene erhalten bleibt.”

Also kommt am 17.7. in die Frauenstraße 24 und erhebt eure Stimme!

Ich sitze für die Piraten Münster im Aufsichtsrat der citeq, dem kommunalen IT-Dienstleister der Stadt Münster, der auch über die Grenzen Münsters für andere Städte und Kommunen arbeitet. Hier mein Bericht aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

• Die citeq hat beim Bundesministerium des Inneren Kartenlesegeräte für die neuen Personalausweise beantragt, diese sollen an die Bürger der Stadt ausgegeben werden. Bisher weiß man allerdings noch nicht wie viele es auch werden, beantragt sind rund 66.700 Stück.
• Die Bürgerumfrage der Stadt, die grade wieder anläuft, enthält auch Fragen über die Akzeptanz des neuen Personalausweises und so weiter, die Ergebnisse sollen dabei helfen FAQs in der Verwaltung auszuarbeiten.
• Der Jahresabschluss 2009 wurde von den Wirtschaftsprüfern von Dr. von der Hardt & Partner geprüft und für in Ordnung befunden, zusammengefasst kann man sagen, dass die citeq wirtschaftlich sehr solide da steht und Gewinne erzielt, man kann also sagen das man sich wirtschaftlich keine Sorgen machen muss: Die Eigenkapitalquote ist gut (16%), die Investitionen (5,6 Mio. €) sind durch die Geschäftstätigkeiten gedeckt und die Einlagen in die Pensionskasse sind mehr als ausreichend. Für Details stehe ich gerne zur Verfügung.
• Es gab wohl mehrere Probleme beim neuen Freiherr-von-Stein-Gymnasium, ein mal gab es Probleme bei der Stromversorgung der Computer, eine Sicherung spielte wohl verrückt, der Fehler war dem Gebäudemanagment der Stadt wohl durch die Schule bekannt, aber erst nachdem die citeq noch mal nachgehackt hat wurde auch was getan, die Frage ist warum. Außerdem gibt es Beschwerden das die Internetverbindung recht langsam sei, dies wird wohl erst durch das neue MEP-Glasfasernetz endgültig verbessert
• Die Planungen für ein neues Rechenzentrum der citeq (Hauptsächlich für die Feuerwehr) laufen, werden aber wohl erst 2011-2012 spruchreif, die Planungen laufen bereits seit 2006.

Bei Rückfragen stehe ich gerne unter info@piratenpartei-muenster.de Rede und Antwort.

Am 24.5. um 19:00 Uhr findet die nächste Vorstandssitzung des Kreisverbands Münster statt, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dieser als Beobachter teilzunehmen. Gerne können auch direkt Fragen und Anliegen vorgetragen werden. Eine bisherige Tagesordnung ist hier einzusehen:

1. Friedenspolitischer Sprecher
2. Kurze Analyse der Ergebnisse des Bundesparteitags
3. Weiteres Vorgehen in der Kommunalpolitik
4. Stammtisch/Regelmäßiges Arbeitstreffen
5. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
6. Programmpunkt Filmförderung besprechen
7. Der nächste Landesparteitag
8. Einberufung einer Mitgliederversammlung

Die Sitzung findet in Piratenbüro Münster in der Johann-Krane-Weg 37 statt.

Der Münsteraner Kreisverband der Piratenpartei fordert seit der letzten Kommunalwahl die Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger sollen innerhalb eines bestimmten Budgets vorschlagen können, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Darüber hinaus können aus der Bürgerschaft Initiativen an die Verwaltung und den Rat herangetragen werden. Durch Diskussionen im Internet und in der Bürgerversammlung werden die Vorstellungen untereinander ausgetauscht. Die Rangliste der besten Vorschläge wird danach dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass dieser Prozess ab 2011 in die Praxis umgesetzt wird.

Mittlerweile hat sich eine öffentliche Kernarbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt gebildet, weitere Interessierte können jederzeit hinzustoßen. Die Stadtverwaltung lädt am Donnerstag, den 29.04.2010 zu einer Informationsveranstaltung ein, um verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr bei den Stadtwerken Münster, Hafenplatz 1, Raum A 101.
Marco Langenfeld, Pirat im Stadtrat, empfiehlt den Münsteranern, diese Chance wahrzunehmen und hofft auf eine baldige Umsetzung des Bürgerhaushalts in der Stadt Münster, um den Einwohnern mehr Mitentscheidungsgewalt bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu geben.

Die PIRATEN sehen allerdings die Verwendung des Begriffs “Bürger” kritisch, da damit nur die wahlberechtigten Einwohner einer Gemeinde angesprochen werden.
“Korrekt sollte es eigentlich ‘Einwohnerhaushalt’ heißen, denn Partizipieren heißt nicht nur wählen, sondern auch über die Verwendung des eigenen Steueraufkommens mitentscheiden zu können. Zu echter Mitbestimmung würde aber auch die Einführung eines allgemeinen Kommunalwahlrechts für hier lebende ausländische Staatsbürger gehören.”, so Kreisvorstandsmitglied Pascal Powroznik.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)