Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

Die Ratssitzung fing mit einer Fragestunde an, bei der Befragung ging es um den Bau eines 50 m hohen Funkmasten auf dem Gelände der Landespolizeischule. Für die Antworten war die Verwaltung zuständig.

In folge kam ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Markus Lewe, der Oberbürgermeister, hat als erstes die Etatrede gehalten. Anschließend kam Frau Helga Bickeböller, unsere Stadtkämmerin.

Folgende Vorlagen wurde abgestimmt, dahinter jeweils wie ich abgestimmt habe:

V/0743/2009 Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung: Ja

V/0793/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010: Vorlage

V/0740/2009 Neue Maßnahme zum Haushaltsplan 2010: Vorlage

V/0790/2009 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Vorlage

V/07943/2009 Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Stadt Münster: Vorlage

V/0766/2009 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2008: Vorlage

V/0721/2009 Bericht Änderung der Jagdsteuersatz der Stadt Münster: Ja

V/0674/2009 Änderung der Abfallsatzung: Ja

V/0771/2009 Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung – Änderung der Richtlinen: Vorlage

V0685/2009 Anmietung eines Geschäftslokales in Münster-Kinderhaus,Sprichmannplatz 1 zur Fortführung des Interkulturellen Zentrum “ATRIUM”: Vorlage

V/0772/2009 Pflegestützpunkte in Münster: Vorlage

V/0607/2009 Verwendung der Gewinnausschüttung: Ja

V/0664/2009 Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2010:  Vorlage

V/0670/2009 Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: Ja

V/0775/2009 Wirtschaftsplan 2010 für Münster Marketing: Vorlage

V/0691/2009 Geänderter Wirtschaftsplan der Stiftung Generalarmenfonds für das Jahr 2009: Vorlage

V/0692/2009 Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2010: Vorlage

V/0673/2009 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2010: Vorlage

V/0671/2009 Abfallgebühren 2010: Ja

V/0672/2009 Straßenreinigungsgebühren 2010: Vorlage

V/0683/2009 Änderung der Gewässergebührensatzung, Änderung der Gebühr: Enthaltung

V/0684/2009: Ja

V/0626/2009: Vorlage

V/0492/2009: Vorlage

V/0687/2009: Vorlage

V/0735/2009: Vorlage

V/0745/2009: Ja

V/0787/2009: Vorlage

V/0815/2009: Vorlage

A-R/0026/2009: Weihnachtsbeihilfe: Nein leider musste ich diesen Antrag ablehnen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. Diese Entscheidung viel mir nicht leicht.

A-R/0029/2009: Betriebliche Mitbestimmung stärken. Ja

A-R/0033/2009: Ja

A-R/0025/2009: Ging an Hauptausschuss (HA)

AR/0027/2009 HA

A-R/0028/2009 HA

A-R/0030/2009 HA

A-R/0031/2009 HA

A-R/0032/2009 HA

A-R/0034/2009 HA

Vorlage 0830 Beteiligung der Stadtwerke am RWE Projekt ,,Green GECCO”

Ich habe mich gegen die Beteiligung beim Green GECCO Projekt ausgesprochen weil:

• 13 Tage vor der Ratssitzung bekam ich die Vorlage, was meiner Meinung nach viel zu kurzfristig ist für so ein großes Projekt.
• Intransparenz: Die Vorlage war Anfangs nicht öffentlich.
• Bürgernähe, Bürgerbeteiligung fehlt. Bessere Möglichkeit wäre die Bürger mit einzubeziehen, wie z.B. Förderung von Solaranlagen.
• Die Umweltverbände wurden nicht mit einbezogen.
• Es ist nicht sicher ob die Positiv- / Negativliste Bestand haben wird

Dadurch das es keine Mehrheit im Rat gibt wurde viel diskutiert, hier hat sich gezeigt das die 6er Gruppe keine Koalition ist. Das Ergebnis der Abstimmung war: CDU und SPD stimmten für die Vorlage, die FDP enthielt sich und die Grüne, Linke und die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

Gestern fand um 17:00 Uhr die erste Sitzung des citeq Werksausschusses statt. Da wir, mit Unterstützung der SPD und GAL, zwei stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss besetzen, waren auch zwei Piraten anwesend. Einer dieser beiden war Ich, Philip.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

In Münster sind seit Ende Mai mittlerweile sehr viele PIRATEN politisch aktiv. Nach der EU, Kommunal- und Bundestagswahl haben sich und werden sich weitere Strukturen vor Ort bilden.

Ab dem 23.11.2009 steht Montags um 18:00 bis 20:00Uhr im Piratenbüro ein Münsteraner Pirat im Rahmen einer Bürgersprechstunde als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Insbesondere kommunalpolitische Themen können dann gemeinsam besprochen werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit per Email Kontakt aufzunehmen und einen individuellen Termin zu vereinbaren.

Beim Stammtisch Münster treffen sich Sympathisanten, Neugierige, polititische “Gegner” und (angehende) Piraten in einer lockeren Atmosphäre um sich über die unterschiedlichsten Themen zu unterhalten oder aber um nähere Informationen über die Piratenpartei zu erfahren. Momentan findet er Dienstags in der ungeraden Kalenderwoche um 19:30Uhr in der Gaststätte “F24″, Frauenstraße 24 statt.

Die Hochschulgruppe PIRATEN engagiert sich an der Westfälische Wilhelms-Universität. Bei den öffentlichen Treffen stehen Fragen und Probleme des studentische Lebens und der Hochschulpolitik im Mittelpunkt der Betrachtung.

Die Grey Pearl-Crew und die 5-9 Monkeys-Crew betreuen den Stammtisch und engagieren sich hauptsächlich in Münster. Crews sind Gruppen von 5 bis 9 Piraten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen. Sie sind ein elementares Puzzlestück der basisdemokratischen Idee und verfügen über eigene finanzielle Mittel.

Die Jungen Piraten sind eine eigenständige Jugendorganisation nahe der Piratenpartei Deutschland und bieten jungen Menschen die Möglichkeit sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden. Kinder und Jugendliche sollen bei den Jungen Piraten selbstbewusste und kritische Persönlichkeiten entfalten und lernen, ihre Interessen wahrzunehmen und zu formulieren. Die Jungen Piraten vertreten zudem die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Piratenpartei Deutschland – so können Jugendliche schon früh Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Am 30.11.2009 um 18Uhr treffen sich die Münsteraner JuPis erstmals im Cafe Colibri, Alter Steinweg 11.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik koordiniert und unterstützt unseren Piraten im Stadtrat. Bei den offenen Treffen wird allgemein über Lokalpolitik beraten, Anträge diskutiert und eigene Vorlagen entworfen.

Am Sonntag den 13.12.2009 um 12:00Uhr findet in der Frauenstraße 24 die Nominierungsveranstaltung zur Aufstellung der Direktkandidaten in der Stadt Münster für die Landtagswahlen am 09.05.2010 statt. Des weiteren steht die Gründung eines Kreisverbandes zur Abstimmung.

Gestern Abend traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik zum ersten Mal wieder nach der konstituierenden Ratssitzung eine Woche zuvor. Neben 6 Piraten war auch auch ein Gast dabei der gleich einen ganz konkreten Vorschlag in Form eines fertig ausformulierten Antrags mit im Gepäck hatte. In dem Antrag ging es um die Erhöhung der Transparenz im Rat durch Offenlegung der Bezüge durch politische Arbeit der Ratsherren und -frauen, sowie die Pflicht zur Begründung der fachlichen Eignung der Ausschußmitglieder und der Forderung nach Rechnungslegungskompetenzen von Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen. Da in der anschließenden Diskussion im Bezug auf den letzen Punkt viele Fragen aufkamen, einigte man sich am Ende auf folgenden Beschluß:

Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine Mehrheit im Rat zu organisieren um:

1. Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
2. Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Besetzung der Ausschüsse. Unser Ratsherr Marco strebt an, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu gehen. Des weiteren wurden uns von der SPD sowie von der Grünen Fraktion jeweils ein stimmberechtigter Sitz im Werksausschuss der citeq angeboten. Diese beiden Ausschußposten würden wir gerne besetzen und haben dafür die Piraten Philip und Nicolas James gewählt.

Um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bürgermedien in Münster, die Planung und Umsetzung unseres Aktionsprogramms Wissensraum Münster vorzunehmen und sich zu allgemein zu vernetzen werden die Münsteraner Piraten im Frühjahr 2010 zu diesem Thema einen Kongress veranstalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Dann wurde noch kurz über das Kommunalpolitsche Treffen informiert, welches heute abend um 19.00 stattfinden wird, informiert. Des Weiteren wird es demnächst eine Telefonnummer geben über die sich die Bürger an uns wenden können.

Am Ende wurde noch beschlossen, das Protokoll der letzten Sitzung, welches ja nicht vollständig öffentlich zugänglich war, nun vollständig zu veröffentlichen. Der Grund warum das Protokoll zunächst nur in Teilen veröffentlicht wurde ist, daß es Informationen aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien enthielt, über zunächst Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am Freitag den 20.11.2009. Wie immer sind auch dann wieder alle Piraten und interessierten Bürger eingeladen vorbei zu kommen.

Das vollständige Protokoll der gestrigen Sitzung findet der interessierte Leser hier.