Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

“Pirat segelt hart am Wind” wurde mir nach meiner Haushaltsrede im letzten Jahr bescheinigt. Mit dem Wind segeln wollte ich auch wieder in der diesjährigen Haushaltsdebatte, und ich habe mich für einen ausgeglichen Haushalt eingesetzt.
Ich bin mir bewusst nur einer von 81 Matrosen zu sein, allerdings sollte kein einziges Mitglied von der selbsternannten Führungsriege außer Acht gelassen werden, da ansonsten die Mannschaft meutern wird. Da kann der Kapitän noch so oft von “Verantwortungsgemeinschaft” oder “offenen Rathaustüren” sprechen, die Daheimgebliebenen werden verständlicherweise der Crew irgendwann ihr Vertrauen entziehen. Bei der nächsten Zusammenstellung der Crew wird das Volk die Wahl verweigern oder gleich lieber selbst die Reise antreten.
Ich glaube, genau das ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei, die eben keine Protestpartei ist, sondern ein Haufen von zumeist unerfahrenen Parteipolitikern, die an die Demokratie glauben und Spaß an und mit ihr vermitteln wollen. Zumindestens wenn die Umfragen Ernst genommen werden, dann müssten Sie bemerken, dass die Piraten demnächst auch mitbestimmen, in welche Richtung sich der Wind drehen wird.

Ich verspreche, demnächst nur noch in einführenden Worten auf nautische Metaphern zurückzugreifen, genügend Seemannsgarn hört und liest der Bürger ohnehin schon in der münsterschen Kommunalpolitik.

In der Schulpolitik sind wir auf einem guten Weg. Ein durchdachter Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz von Veränderungen. Wir PIRATEN haben gefordert, dass Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden. Der zweite Anlauf bei der Entscheidung über die Neuerrichtung der Sekundarschule in Roxel und die Errichtung einer innerstädtischen Gesamtschule ist letztendlich der ‘richtige’ Weg. Für die Zukunft wünschen sich die PIRATEN eine frühzeitigere und umfassendere Beteiligung der Betroffenen.

Ich stimme der FDP zu, dass Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe ist, allerdings sollten wir auch nicht an den falschen beziehungsweise guten “Münster-Standards” zuerst sparen, und wir sollten genau überlegen um auf die richtigen Pferde zu setzen. Den Raum für Bildungsinvestitionen müssen wir uns unbedingt erhalten.

Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Gerade in einer Bildungsinstitution wie der Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen. Schon 2010 haben wir Piraten uns für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich engagiert. Jetzt haben wir unser Versprechen eingelöst und uns für neue Gelder eingesetzt. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit der Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. – Erinnerung: Auf die ‘richtigen’ Pferde setzen!

Ein Trialog – dieser Begriff steht in der Psychiatrie für einen Erfahrungsaustausch “auf Augenhöhe” – zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern wurde an vielen Stellen in Gang gesetzt. Erwähnenswert sind hier beispielsweise der Bürgerhaushalt, das Hafenforum, die Diskussion um die Straßenumbennungen oder auch die Veranstaltung zur Baumschutzsatzung. Während der ersten Schritte kann schonmal daneben getreten werden, wir sollten uns aber tunlichst davor hüten vom Weg abzukommen. Das Hafenforum darf nicht als Alibiveranstaltung im Gedächtnis bleiben. Klar ist, dass man in diesem Fall nie alle 100 prozentig zufriedenstellen können wird. Wir können mit besserer Bürgerbeteiligung aber erreichen, dass wir alle auf den gewünschten Weg mitnehmen. Bei den ganzen, zumeist emotionalen, Diskussionen um dieses Thema, stand viel zu wenig im Vordergrund, dass die Verkehrsbelastung der ‘kasus knaxus’ ist. Wird ein weiteres Mal der zweite vor dem ersten Schritt getan, dann hilft vielleicht wirklich nur noch ein Hafenforum III, ein städtebaulicher Wettbewerb oder ein Bürgerentscheid.

Im Rat und in der Bürgerschaft haben wir in diesem Jahr einige erregte Diskussionen geführt. Wir als Ratsmitglieder können es nie allen Recht machen. Wir können und sollten aber versuchen, unsere Entscheidungen am Bürgerwillen auszurichten. Einen Hinweis auf die Prioritäten gibt uns unter anderem die Bürgerumfrage und der Bürgerhaushalt.

Der erste Bürgerhaushalt verlief an sich nicht schlecht. Der befürchtete “Missbrauch” im Online-Dialog blieb aus und es wurden eben nicht nur Ausgabevorschläge eingebracht. In der diesjährigen Haushaltsdiskussion wurden die Anregungen des Bürgerhaushaltes noch zu wenig berücksichtigt. Von der Seite der Mehrheitsfraktionen wurde noch vor dieser Ratssitzung die Unterstützung für weitere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mit dem Argument abgelehnt, traditionell würden letzte Änderungsanträge für den Haushalt nur noch im Finanzausschuss vor der entscheidenden Ratssitzung behandelt. Damit werden UWG, ÖDP und PIRATEN, die nur im Hauptausschuss beziehungsweise Rat vertreten sind, von der Haushaltsentscheidung ausgeschlossen. Das ist veraltetes politisches Denken, das ist Machterhalt, das ist eine Verweigerungshaltung, das ist respektlos gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt, das ist was wir ändern sollten. Wir PIRATEN sind dazu bereit!

Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit an Bord! Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Wissen der Bürgerinnen und Bürger stärker für die Haushaltserstellung nutzen. Vertrauen und werben Sie bitte mehr für eine Demokratie der Teilhabe.

Auf mein Positionspapier zum Haushalt wurde leider sehr spät reagiert und nur teilweise bis gar nicht Stellung genommen. Ich kann nachvollziehen, dass parteiinterne Meinungsbildungsprozesse lange dauern können und oft schwierig sind. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass CDU und SPD ausgerechnet mir als fraktionslosem Ratsmitglied dies vorjammern, mir in letzter Sekunde ein Papier vorlegen und dann erwartet wird, dass ich abnicke und mich in der sogenannten “Verantwortungsgemeinschaft” wiederfinde.

Meine Ziele, Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle zu tätigen, die Forderung der Bürger Münsters – übrigens auch aus dem Bürgerhaushalt – nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen und die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt, sehe ich nicht als erreicht. Klar ist, dass wir Kommunalpolitiker auch von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen abhängig sind, aber ich habe nicht den Eindruck, dass überhaupt konsequent versucht wurde einem ausgeglichenen Haushalt näher zu rücken.

Kommunale Finanzen stabilisieren! – Im Dialog mit Land und Bund mit einer Stimme sprechen, davon sind wir wohl noch ein Stück weit entfernt. Mir scheint es so, dass ich an diesem Punkt momentan eher mit der NRW-CDU auf einer Seite bin. Ich bin auch für eine Umlage und Hilfe unter den NRW-Gemeinden, allerdings: wer gibt muss es sich auch leisten könnne und das kann Münster sich leider bisher nicht, die ‘kommunale Insolvenz’ ist noch nicht abgewendet.

“Alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden”, das wollten wir mit unserem Antrag “Auslaufende Beschlüsse bei Dritten” in die Wege leiten. Die Intention wurde dankenswerterweise von UWG/ÖDP aufgegriffen. Von Schwarz-Rot kamen mir Argumente entgegen, die ich für mich komprimiert zusammenfasse zu:

1. Kleine Zuschussbeiträge ausführlich zu diskutieren lohne sich nicht.
2. Zuschüsse beispielsweise zum Pferdesport oder Preisgelder seien nicht diskutierbar, da sie der Stadt Prestige und unbezifferte Vorteile mit sich brächten.
3. Die Fachpolitiker würden auf die Barrikaden gehen und ihre Töpfe und Steckenpferde vehement verteidigen.
4. Das Vorhaben sei der Bürgerschaft nicht vermittelbar.

Meine Meinung dazu: Mit dieser Haltung sind wir noch meilenweit von Sachpolitik und steuerbarer Finanzpolitik entfernt. Politik hat die Aufgabe zu vermitteln und es muss auch nicht auf jedes Pferd gesetzt werden!

Uns PIRATEN wird teilweise vorgeworfen, dass wir zu bestimmten Themen keine Positionen hätten. Aber auch das findet Zuspruch in einer Zeit, in der politische Entscheider immer unglaubwürdiger werden. Unglaubwürdig weil sie behaupten, zu jedem Problem eine passende Lösung zu haben. Politk liefert nicht immer die richtigen Antworten, sondern sollte vor allem die ‘richtigen’ Fragen stellen.

Der Prozesss “Wahl der Beigeordneten” ist solch ein heikles Thema, bei dem ein fehlendes Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit zur Schau gestellt wurde.
Bei der Diskussion um das Preußen-Flutlicht empörte sich der Rat, wie ich als einziger die Beschlussvorlage überhaupt in Frage stellen könnte. Ich erinnere an die Diskussion in welchen Geldtopf gegriffen werden soll, letztlich kommt wohl der Betrag nun doch aus dem städtischen Haushalt.
Als nächstes soll die Anzahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 reduziert werden. Eine interessante offene Frage, ob dies unter anderem aus demokratischen Gründen Sinn ergibt. Was aber eindeutig ist, ist dass die Argumentation dafür auf den Kopf gestellt wurde. Es soll Geld gespart werden, weil die Überhangmandate mit der Reduzierung der Mitgliederanzahl automatisch zurückgingen. Das ist leider ein Fehlschluss der nach hinten losgehen kann und zeigt, dass die Problematik nicht verstanden wurde. Überhangmandate werden damit keineswegs verhindert, eine Erhöhung ist sogar möglich. Gewinnbringender wäre es an dieser Stelle sich bei den Parteikollegen auf Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen. Zum Beispiel setzen sich deswegen die NRW-Piraten für “Kummulieren und Panaschieren” ein.
Als weiteres Beispiel habe ich schon das Hafenforum erwähnt.
Nicht an den Symptomen herumdoktorn, sondern die Probleme identifizieren und an der Wurzel anpacken.

Auf meinem Wunschzettel hatte ich Weihnachten 2010 einige Prämissen für meine diesjährige Haushaltsentscheidung formuliert:1
”

• “gleichberechtigte” und frühzeitige Diskussion
• vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
• fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
• das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
• langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
• Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
• alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen
• muss praktiziert werden

[...]”

Auf eine Notenvergabe verzichte ich jetzt lieber, allerdings wäre mit diesem Zeugnis die Versetzung gefährdet und mit solchen Kopfnoten wäre eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Ich stimme deshalb dem Haushaltsplan nicht zu und stimme dagegen.

“Eine Gesellschaft, die fair miteinander umgeht, die auf Vertrauen und nicht auf [Bevormundung, Misstrauen und] Überwachung baut. Eine Gesellschaft, die nicht resigniert, sondern sich informiert und aktiv das politische Geschehen mitgestaltet. Das sind nicht nur die Ideale der Piratenpartei, sondern diese sollen realistische Anforderungen an die Politik sein!” [2]

Aber auch für 2012 gilt wieder “die Hoffnung stirbt zuletzt” und nach dem Motto aus dem Film ‘Sonnenallee’ “Rin in dit System und von innen uffwühlen”, werden wir weiter tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung helfen und Politik mitgestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts danken und wünsche mir von allen, dass Bürgerhaushalt und Co künftig mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im neuen Jahr einen ‘offenen’ und ‘konsequenten’ Kurs zu halten.

[1] Haushaltsrede von Pascal Powroznik in der Ratssitzung der Stadt Münster am 08.12.2011. http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/haushaltsrede-des-piraten-ratsherren/ (abgerufen am 14.12.2011 um 13:01Uhr)
[2] Redebeitrag von Christopher Lauer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach 2011. http://m.welt.de/article.do?id=debatte/kommentare/article13750028/Freiheit-statt-Angst-freier-Zugang-zum-Rausch&pg=0&cid= (abgerufen am 14.12.2011 um 12:28Uhr)

Die PIRATEN Münster meinen allerdings: Preußen kann sich nicht weiter auf Kosten der Stadt entschulden. Über die 167.000 €, die für Unterhalt des städtischen Stadions an der Hammer Straße aufgewandt werden, dürfen vorerst keine weiteren Stadt-Subventionen an den Profiklub gehen.

Jahr für Jahr werden für den städtischen Haushalt neue Schulden aufgenommen. Wichtige soziale Projekte werden hinten an gestellt. Nun, wie von der Kämmerei ins Auge gefasst, weitere sechsstellige Beträge an die Preußen auszuschütten, hieße, die Finanzlasten der Preußen auf den Münsterschen Steuerzahler abzuwälzen. Dass damit die Bezirksregierung gegebenfalls ein Problem hat, verwundert nicht. Aufgabe der Stadt ist es nicht, Profivereinen die Rentabilität zu sichern.

Die PIRATEN im Rat der Stadt Münster sehen eine Schieflage in der städtischen Sportförderung. Alle – auch finanzielle – Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Spitzen-Fußballer. Deshalb schlagen sie gemeinsame Gespräche zwischen Ratsparteien, Verwaltung, Stadtsportbund und den muensterischen Sportklubs vor, um die Sportförderung auf eine gerechtere Grundlage zu stellen.

Damit setzen sich Münsters PIRATEN ein weiteres Mal für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für die Stadtbücherei ein. Schon 2010 hatte sich Powroznik für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich engagiert: “Gerade in einer Bildungsinstitution wie der Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen”, meint das Ratsmitglied.

Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steuerung über den Bebauungsplan nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen und auf die Bedürfnisse des Studentenwerks eingehen.
50 Meter sind städtebaulich verträglich und die PIRATEN sehen keine Notwendigkeit das Projekt weiter zu gefährden.

Ein kritischer Blick ist auf die Grundrissplanung zu werfen, um die Nachhaltigkeit zu sichern und für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten offen zu sein. Es sind nicht nur Ein-Personen-Appartements zu planen, sondern auch Zwei- und Drei-Raumwohnungen zu bauen.

“Mit einer gesicherten nachhaltigen Nutzung können die dringend notwendigen Studentenwohnungen sofort gebaut werden.” so Powroznik und wundert sich wie der grüne Fraktionsvorsitzende vom ‘Sixpack’ sprechen kann, wo derzeit noch nicht einmal gemeinsame Haushaltsdebatten möglich sind. “Zunächst sollte man einmal mit allen Beteiligten sprechen”, entgegnet das Ratsmitglied.

CC BY-NC-SA 2.0 von Tuxwurf

Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. “Der Wunsch der öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum”, mahnt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da der Entwurf dazu nichts aussagt.

Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl ausgereizt sind und der Bau einer Brücke von der Privatwirtschaft getragen werden müsste.

Mit oder ohne Partymeile ist die Frage nach dem Schallschutz noch zu klären. Beim Wohnungsbau plädieren die Piraten dafür, die sozialen Aspekte wie Mietpreis, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit genau zu beleuchten.

Die Wohn+Stadtbau soll sich beteiligen um Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu ermöglichen, geeignete Planungsauflagen beziehungsweise Gebietszuweisung stellen weitere Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt dar.

“Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt sich mir nicht”, überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, “dafür soll dann doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen Anlegemöglichkeiten genutzt werden.”

Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung gelingt. Die Piraten setzen sich für eine Fortsetzung des Hafenforums ein.

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung zurückgezogen haben), aus “Persönlichkeitsschutz” vorenthalten werden. Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, “aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können” [4].
Des Weiteren unterstützen wir “das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist” [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis “Bürger-Politik-Verwaltung” gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die “Vorbelastungen”, die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde (Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten “sixpacks” war die Änderungen, dass ‘Spitzenpositionen’ im Konsens mit OB und Rat gefällt werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage dieses Bewerberkreises werde ich im Rat abstimmen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/