Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steuerung über den Bebauungsplan nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen und auf die Bedürfnisse des Studentenwerks eingehen.
50 Meter sind städtebaulich verträglich und die PIRATEN sehen keine Notwendigkeit das Projekt weiter zu gefährden.

Ein kritischer Blick ist auf die Grundrissplanung zu werfen, um die Nachhaltigkeit zu sichern und für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten offen zu sein. Es sind nicht nur Ein-Personen-Appartements zu planen, sondern auch Zwei- und Drei-Raumwohnungen zu bauen.

“Mit einer gesicherten nachhaltigen Nutzung können die dringend notwendigen Studentenwohnungen sofort gebaut werden.” so Powroznik und wundert sich wie der grüne Fraktionsvorsitzende vom ‘Sixpack’ sprechen kann, wo derzeit noch nicht einmal gemeinsame Haushaltsdebatten möglich sind. “Zunächst sollte man einmal mit allen Beteiligten sprechen”, entgegnet das Ratsmitglied.

Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen ‘Masterplan’. Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht. Die Grenzen des Stadtbereichszentrum scheinen willkürlich gesetzt zu sein. Die Piraten schließen einen neuen kleinteiligen Einzelhandel auf der Hafenfläche nicht aus. Der Masterplans darf kein Dogma sein, Planungen müssen verworfen werden dürfen, wenn sie funktionierende Strukturen gefährden und vorhandene Probleme sogar verschärfen. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Einkaufszentrum dürfen Interessen einzelner Unternehmen nicht im Vordergrund stehen, es muss viel mehr eine nachhaltige Entwicklung des Stadtbereichs angestrebt werden. Vor allen Dingen muss zuerst die problematische Verkehrsanbindung gelöst werden. Erst auf Grundlage eines Verkehrskonzepts sind weitere Planungen möglich.

CC BY-NC-SA 2.0 von Tuxwurf

Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. “Der Wunsch der öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum”, mahnt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da der Entwurf dazu nichts aussagt.

Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl ausgereizt sind und der Bau einer Brücke von der Privatwirtschaft getragen werden müsste.

Mit oder ohne Partymeile ist die Frage nach dem Schallschutz noch zu klären. Beim Wohnungsbau plädieren die Piraten dafür, die sozialen Aspekte wie Mietpreis, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit genau zu beleuchten.

Die Wohn+Stadtbau soll sich beteiligen um Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu ermöglichen, geeignete Planungsauflagen beziehungsweise Gebietszuweisung stellen weitere Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt dar.

“Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt sich mir nicht”, überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, “dafür soll dann doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen Anlegemöglichkeiten genutzt werden.”

Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung gelingt. Die Piraten setzen sich für eine Fortsetzung des Hafenforums ein.

Die Ergebnisse der Ratssitzung sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen.
“Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster.
Ziel muss es sein, die Sanierung günstiger zu gestalten, als derzeit in Aussicht gestellt. Diese Linie werden die PIRATEN bei der Beratung des Antrages im Stadtrat vertreten. Pascal Powroznik will sich dabei auch für unkonventionelle Lösungen einsetzen, beispielsweise die Nutzung als zusätzliche Werbefläche oder die Einrichtung eines weiteren Business-Bereiches, der sich mittelfristig selber tragen würde.
Pascal Powroznik meint: “Wegen der bestehenden Auflagen kann auch nach der Sanierung die Zuschauerzahl im Preußen-Stadion nicht erhöht werden. Deswegen ist es im Interesse aller Beteiligten, durch die erhöhte TV-Präsenz weitere Sponsoreneinnahmen zu generieren. Das sollte vor der Freigabe zusätzlicher städtischer Mittel bedacht werden.”

Heute habe ich den Ratsparteien und der Presse eine Stellungsnahme zur Wahl von Beigeordneten übermittelt:

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung zurückgezogen haben), aus “Persönlichkeitsschutz” vorenthalten werden. Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, “aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können” [4].
Des Weiteren unterstützen wir “das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist” [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis “Bürger-Politik-Verwaltung” gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die “Vorbelastungen”, die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde (Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten “sixpacks” war die Änderungen, dass ‘Spitzenpositionen’ im Konsens mit OB und Rat gefällt werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage dieses Bewerberkreises werde ich im Rat abstimmen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/