Auch wenn wir die geplante finanzielle Kompensation und die gleiche Finanzierung aller Universitäten ausdrücklich begrüßen, müssen bereits zum kommenden Sommersemester die Hochschulen wieder allen Menschen offen stehen, ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist immer noch nicht vom Tisch. Neben der Beschlagnahmung von Datenträgern an Staatsgrenzen sind auch Three Strikes-Regelungen im Gespräch . In internationalen Verhandlungen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit sollen so Fakten geschaffen werden.

Mehr Informationen zu ACTA findet man neben der Wikipedia auch in den Blogs von Stephan Urbach und Bastian Greshake. Die beiden haben auch das Video oben erstellt.

Wer jetzt an eine Demonstration gegen Videoüberwachung und Internetzensur denkt, liegt sicherlich richtig. Damit ist das Themenspektrum der „Freiheit statt Angst“ jedoch nicht erschöpft. Der unzureichende Schutz der informationellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, die Einführung von elektronischem Personalausweis und elektronischer Gesundheitskarte, die unzureichenden Regelungen zum Datenschutz in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt die tägliche Verletzung der Rechte von Migranten und Migrantinnen in der immer weiter ausgebauten Sicherheitsarchitektur der EU werden in diesem Jahr thematisiert und kritisiert. In der heutigen Informationsgesellschaft ist Datenschutz (im weiteren Sinne) ein Querschnittsthema, das uns alle betrifft.

Den vollständigen Aufruf zur „Freiheit statt Angst“, sowie alle bisherigen Unterstützer und Unterstützerinnen findet ihr unter http://freiheitstattangst.de Aktuelle Informationen über den Stand der Organisation sind unter http://blog.freiheitstattangst.de nachzulesen.

Aus Münster wird in diesem Jahr eine gemeinsame Anreise per Bus nach Berlin organisiert. Der Bus startet am 11.09.2010 um 04.00 Uhr am Hindenburgplatz in Münster und fährt am gleichen Tag um 20.00 Uhr aus Berlin zurück. Tickets kosten 29 € pro Person und können unter:

http://www.deutsche-bus.de/bus/mieten/2010/09/11/8CNG3B

bestellt werden. Die Busfahrt wird vom AStA der Universität Münster organisiert. Wendet euch bei Rückfragen bitte an das Rückfragen deshalb bitte an das Datenschutzreferat des AStA (asta.it@uni-muenster.de).

Plakate und weiteres Informationsmaterial zur Freiheit statt Angst kann
unter:
http://shop.foebud.org/
kostenlos bestellt werden. Kleinere Mengen an Material kann die Ortsgruppe Münster des AK Vorrat ggf. direkt stellen.

Wir sehen uns in Berlin!

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen. Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu den Verhandlungen geschickt zu haben.

Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2] http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round

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Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Die Kulturkneipe F24 gehört zu einer der ersten Adressen in Münster, wenn es um Kultur “von unten” geht. Sie bietet allen eine Bühne, die Musik machen wollen, etwas zu zeigen oder zu sagen haben. Das Gebäude an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Haus der Bundesrepublik und wurde von einigen Engagierten gerettet. Nach dem es, als einziges Haus in der Straße, den 2. Weltkrieg überlebt hatte, sollte es in den 1970er Jahren dem Bagger weichen und Platz für einen Neubau machen.
Entstanden ist stattdessen ein Kulturzentrum, das in Münster einzigartig ist und eine Kneipe, in der man sich auch als Student noch eine warme Mahlzeit leisten kann.
Diese Institution wird nun aber erneut bedroht, diesmal aber nicht vom Abriss, sondern vom Bauordnungsamt.
Nachdem sich ein Nachbar anonym wegen zu lauter Musik beschwert hatte, lässt dieser nun durch seinen Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes in der Frauenstraße 24 überprüfen und hat dazu bereits das Bauordnungsamt auf den Plan gerufen.
Dabei schien der Fall eigentlich schon geklärt – man hatte auf die Beschwerde bereits reagiert und wollte auf die Veranstaltung weiterer Konzerte im Lokal verzichten. Außerdem wurden bereits bauliche Maßnahmen mit dem Besitzer des Gebäudes besprochen. Leider scheint der Nachbar es jetzt auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen zu wollen.

Der nichtkommerzielle Trägerverein der F24 will sich gegen diese Bedrohung wehren. Er berät sich derzeit juristisch und lädt alle UnterstützerInnen zu einer Informationsveranstaltung am 17.7.2010 um 15:00 in die F24 ein.

“Nicht zuletzt die Piraten Münster haben der Frauenstraße 24 viel zu verdanken”, sagt Philip Brechler, Mitglied des Kreisvorstandes, “Fast alle unsere Veranstaltungen fanden dort statt und unser Stammtisch hat dort eine echte Heimat gefunden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Farbpunkt in der Münsteraner Kneipen- und Kulturszene erhalten bleibt.”

Also kommt am 17.7. in die Frauenstraße 24 und erhebt eure Stimme!

• Die citeq hat beim Bundesministerium des Inneren Kartenlesegeräte für die neuen Personalausweise beantragt, diese sollen an die Bürger der Stadt ausgegeben werden. Bisher weiß man allerdings noch nicht wie viele es auch werden, beantragt sind rund 66.700 Stück.
• Die Bürgerumfrage der Stadt, die grade wieder anläuft, enthält auch Fragen über die Akzeptanz des neuen Personalausweises und so weiter, die Ergebnisse sollen dabei helfen FAQs in der Verwaltung auszuarbeiten.
• Der Jahresabschluss 2009 wurde von den Wirtschaftsprüfern von Dr. von der Hardt & Partner geprüft und für in Ordnung befunden, zusammengefasst kann man sagen, dass die citeq wirtschaftlich sehr solide da steht und Gewinne erzielt, man kann also sagen das man sich wirtschaftlich keine Sorgen machen muss: Die Eigenkapitalquote ist gut (16%), die Investitionen (5,6 Mio. €) sind durch die Geschäftstätigkeiten gedeckt und die Einlagen in die Pensionskasse sind mehr als ausreichend. Für Details stehe ich gerne zur Verfügung.
• Es gab wohl mehrere Probleme beim neuen Freiherr-von-Stein-Gymnasium, ein mal gab es Probleme bei der Stromversorgung der Computer, eine Sicherung spielte wohl verrückt, der Fehler war dem Gebäudemanagment der Stadt wohl durch die Schule bekannt, aber erst nachdem die citeq noch mal nachgehackt hat wurde auch was getan, die Frage ist warum. Außerdem gibt es Beschwerden das die Internetverbindung recht langsam sei, dies wird wohl erst durch das neue MEP-Glasfasernetz endgültig verbessert
• Die Planungen für ein neues Rechenzentrum der citeq (Hauptsächlich für die Feuerwehr) laufen, werden aber wohl erst 2011-2012 spruchreif, die Planungen laufen bereits seit 2006.

Bei Rückfragen stehe ich gerne unter info@piratenpartei-muenster.de Rede und Antwort.

1. Friedenspolitischer Sprecher
2. Kurze Analyse der Ergebnisse des Bundesparteitags
3. Weiteres Vorgehen in der Kommunalpolitik
4. Stammtisch/Regelmäßiges Arbeitstreffen
5. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
6. Programmpunkt Filmförderung besprechen
7. Der nächste Landesparteitag
8. Einberufung einer Mitgliederversammlung

Die Sitzung findet in Piratenbüro Münster in der Johann-Krane-Weg 37 statt.

In den letzten Tagen geriet der Dienst “Street View” von Google seitens der Medien und der Politik häufiger in die öffentliche Kritik.
Nicht nur weil die Fahrzeuge, die bereits auch in Münster eingesetzt werden, Fotos der Straßenzüge und Gebäude machten, sondern auch weil sie ebenfalls die öffentlich einsehbaren Namen und Standorte drahtloser Netzwerke und zum Teil auch unverschlüsselte Datenfragmente mitschnitten.

Die Piratenpartei Münster, die sich den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kann bei näherer Betrachtung an Googles Vorgehensweise nichts verwerfliches finden und sieht den Konzern in diesem Fall zu unrecht in der Kritik.

Die WLAN-Technologie basiert auf Funk, und so ist es kaum zu vermeiden, dass ein Funknetzwerk Grundstücksgrenzen überschreitet. WLAN Nutzer, die keine Verschlüsselung verwenden, sollten sich deshalb im klaren darüber sein, dass sie ihre Daten im Klartext für jedermann lesbar übertragen und Dritten die Möglichkeit geben, die eigene Internet Verbindung zu nutzen.

Die Piratenpartei betont deshalb auch immer wieder die Wichtigkeit, dass eigene Netzwerk mit moderner Verschlüsselung wie z.B: WPA2 abzusichern.
Dies wurde so auch im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 klar, in dem eine Mithaftung von Betreibern ungesichterter Funknetzwerke bestätigt wurde.

Aus diesem Grund veranstaltet die Piratenpartei Münster am 25.05.2010 um 19:30 Uhr in der Frauenstraße 24 einen Informationsabend zu Google Street View.
Es sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sich über die technischen und gesetzlichen Hintergründe zu informieren.
Es soll aufgeklärt werden, was genau Street View macht, wo Vor- und Nachteile liegen und welche Möglichkeiten dem Bürger durchaus gegeben sind, gegen die Verwendung etwaiger Daten Einspruch einzulegen.

Damit möchte die Piratenpartei in Münster zu einem differenzierteren Bild beitragen, denn Google Street View ist ein interessanter Dienst mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten.
Er kann dem Standort Münster Vorteile in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht bringen.

Die Piratenpartei Münster hofft mit dieser Informationsveranstaltung dem Bürger die Angst vor Google Street View durch Aufklärung nehmen zu können und würde sich über zahlreiches Erscheinen am Informationsabend freuen.

Klarmachen zum Ändern!