Wir sind Teil einer internationalen Bewegung für Bürgerrechte und kommen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum.
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Die Ratssitzung fing mit einer Fragestunde an, bei der Befragung ging es um den Bau eines 50 m hohen Funkmasten auf dem Gelände der Landespolizeischule. Für die Antworten war die Verwaltung zuständig.

In folge kam ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Markus Lewe, der Oberbürgermeister, hat als erstes die Etatrede gehalten. Anschließend kam Frau Helga Bickeböller, unsere Stadtkämmerin.

Folgende Vorlagen wurde abgestimmt, dahinter jeweils wie ich abgestimmt habe:

V/0743/2009 Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung: Ja

V/0793/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010: Vorlage

V/0740/2009 Neue Maßnahme zum Haushaltsplan 2010: Vorlage

V/0790/2009 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Vorlage

V/07943/2009 Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Stadt Münster: Vorlage

V/0766/2009 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2008: Vorlage

V/0721/2009 Bericht Änderung der Jagdsteuersatz der Stadt Münster: Ja

V/0674/2009 Änderung der Abfallsatzung: Ja

V/0771/2009 Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung – Änderung der Richtlinen: Vorlage

V0685/2009 Anmietung eines Geschäftslokales in Münster-Kinderhaus,Sprichmannplatz 1 zur Fortführung des Interkulturellen Zentrum “ATRIUM”: Vorlage

V/0772/2009 Pflegestützpunkte in Münster: Vorlage

V/0607/2009 Verwendung der Gewinnausschüttung: Ja

V/0664/2009 Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2010:  Vorlage

V/0670/2009 Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: Ja

V/0775/2009 Wirtschaftsplan 2010 für Münster Marketing: Vorlage

V/0691/2009 Geänderter Wirtschaftsplan der Stiftung Generalarmenfonds für das Jahr 2009: Vorlage

V/0692/2009 Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2010: Vorlage

V/0673/2009 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2010: Vorlage

V/0671/2009 Abfallgebühren 2010: Ja

V/0672/2009 Straßenreinigungsgebühren 2010: Vorlage

V/0683/2009 Änderung der Gewässergebührensatzung, Änderung der Gebühr: Enthaltung

V/0684/2009: Ja

V/0626/2009: Vorlage

V/0492/2009: Vorlage

V/0687/2009: Vorlage

V/0735/2009: Vorlage

V/0745/2009: Ja

V/0787/2009: Vorlage

V/0815/2009: Vorlage

A-R/0026/2009: Weihnachtsbeihilfe: Nein leider musste ich diesen Antrag ablehnen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. Diese Entscheidung viel mir nicht leicht.

A-R/0029/2009: Betriebliche Mitbestimmung stärken. Ja

A-R/0033/2009: Ja

A-R/0025/2009: Ging an Hauptausschuss (HA)

AR/0027/2009 HA

A-R/0028/2009 HA

A-R/0030/2009 HA

A-R/0031/2009 HA

A-R/0032/2009 HA

A-R/0034/2009 HA

Vorlage 0830 Beteiligung der Stadtwerke am RWE Projekt ,,Green GECCO”

Ich habe mich gegen die Beteiligung beim Green GECCO Projekt ausgesprochen weil:

• 13 Tage vor der Ratssitzung bekam ich die Vorlage, was meiner Meinung nach viel zu kurzfristig ist für so ein großes Projekt.
• Intransparenz: Die Vorlage war Anfangs nicht öffentlich.
• Bürgernähe, Bürgerbeteiligung fehlt. Bessere Möglichkeit wäre die Bürger mit einzubeziehen, wie z.B. Förderung von Solaranlagen.
• Die Umweltverbände wurden nicht mit einbezogen.
• Es ist nicht sicher ob die Positiv- / Negativliste Bestand haben wird

Dadurch das es keine Mehrheit im Rat gibt wurde viel diskutiert, hier hat sich gezeigt das die 6er Gruppe keine Koalition ist. Das Ergebnis der Abstimmung war: CDU und SPD stimmten für die Vorlage, die FDP enthielt sich und die Grüne, Linke und die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

Dies ist die geschnittene Version des Vortrags, ohne die anschließende Diskussion. Leider ist die Qualität eher mittelmäßig, nach einer besseren Lösung wird gesucht. (Zur Wiedergabe wird der Quicktime Player benötigt)

Eine Version mit der Diskussion findet ihr hier.

Am Sonntag trafen sich die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei zur Kreismitgliederversammlung in der Frauenstraße 24, um ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl zu wählen und um einen Kreisverband zu gründen. Als Kandidaten wurden Philip Brechler -23 Jahre alt und Fachinformatiker- für Münsters Norden und Matthias Vill -22 Jahre alt und Student an der Universität Münster- für Münsters Süden bestätigt.

“Wir halten es für wichtig, im Vorfeld der Wahl auch mit Kandidaten präsent zu sein, um unsere Themen zu vertreten. Außerdem wollen wir uns gerne für und in unserer Universitätsstadt Münster einsetzen. Münster ist bekannt für seine Studenten, seine Fahrräder und seine Offenheit für andere Kulturen und moderne Ideen, ohne dabei die Bindung zu seiner Vergangenheit zu verlieren. Wir als Piraten fühlen uns hier sehr wohl und freuen uns schon auf einen spannenden Wahlkampf“, so Vill.

Nach einer langen und auch hitzig geführten Diskussion entschlossen sich die anwesenden Piraten dann auch dazu, einen Kreisverband zu gründen. “Innerhalb der Piraten in Nordrhein-Westfalens gibt es eine Diskussion dazu, ob man im bislang genutzten Crew-System weiterarbeiten soll oder ob man auch die traditionellen Kreisverbände gründen sollte. Wir haben uns für den Kreisverband entschieden, auch um unseren Ratsherren Marco besser unterstützen zu können”, so Brechler, der von der Mitgliederversammlung auch zum zweiten Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt wurde.

Außerdem wurden Niels-Arne Münck zum ersten Vorsitzenden, Johannes Rehborn zum Schatzmeister, sowie Nicolas James Artley und Pascal Powroznik zu Beisitzern gewählt.

Die Münsteraner Piraten bereiten sich, nach erfolgreicher Kommunal-, Bundestags- und Studierendenparlaments-Wahl, auf die Landtagswahl im Mai 2010 vor. Aber nicht nur klassische Werbung für die Ideen der Partei, sondern auch Vorträge und Diskussionen über neue Konzepte für unsere Demokratie und das Zusammenleben sollen die Piraten in NRW noch bekannter machen.
Eine dieser Ideen ist das Konzept “Liquid Democracy”, eine Form der delegierten Demokratie. Hinter der Idee “Liquid Democracy” steht das Konzept, dass jeder Bürger nicht nur alle 4-6 Jahre über die Zusammensetzung eines Parlamentes oder Rates abstimmen kann, sondern dass der Bürger gezielt zu Sachfragen Stellung beziehen kann und dabei vollkommen unterschiedlichen Parteien oder Einzelvertretern seine Stimme geben kann. Oder er kann direkt selbst an der Abstimmung teilnehmen.
“Das Konzept kann dazu beitragen, dass der Bürger vermehrt und aktiv in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit in Sachfragen seine Stimme an Fachleute, Organisationen oder Parteien zu delegieren, denen er vertraut. Über die Vorteile dieser Form der direkten Demokratie und natürlich auch Probleme bei der Umsetzung wollen wir an dem Abend reden”, so Bastian Greshake, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

Um dieses Konzept in der Bevölkerung bekannter zu machen, findet am 15.12.2009 um 19:30 ein Vortrag durch den Verein Liquid Democracy e.V. in der Frauenstraße 24 statt. Anschließend wird es eine Diskussion über das Konzept geben.
Die Münsteraner Piraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vortrag ein. Der Eintritt ist natürlich kostenlos.

Die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei, die bislang in zwei ortsunabhängigen Crews organisiert sind, werden einen Kreisverband gründen. “Gerade mit dem Sitz im Rat der Stadt Münster ist es wichtig, die Piratenpartei Münster für den Bürger greifbarer zu machen”, so Ratsherr Marco Langenfeld.

Der Kreisverband soll die lokale Arbeit der Piratenpartei erleichtern, weil sich die lokalen Piraten zum Beispiel selbst verwalten können. Der Kreisverband wird so auch zum ersten Anlaufpunkt für werdende Piraten in Münster. Die Kommunikation mit und Integration in den Landesverband soll somit einfacher werden. Außerdem soll dieser so von der Arbeitslast befreit werden. Mittlerweile zählt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen über 2000 Mitglieder.

“Crews sind toll, um kleine, tatkräftige Gruppen zu bilden, besonders wenn es noch wenige Piraten vor Ort gibt. Aber auch an anderen Städten kann man erkennen, dass sie für eine größere Ansammlung von Piraten nicht gedacht waren”, schmunzelt Langenfeld, “Eine extra Koordinations-Arbeitsgruppe oder Ähnliches wollen wir vermeiden und stattdessen ein anderes Modell ausprobieren. Als Piraten ist es uns auch wichtig, mit verschiedenen Modellen zu spielen. Unsere Satzung wird zur Zeit zusammen über das Internet entwickelt.”

Einen Bezirkverband oder Ortsverbände hingegen wird es wohl vorerst nicht geben. “Das schafft nur unnötige Bürokratie”, springt Matthias Vill, Münsteraner Pirat, bei.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Wahlkreisen Münster I und II. Einen aktuellen Zwischenstand der Bewerbungen kann man online eingesehen.

“Das sieht da noch viel zu leer aus, aber das bessert sich sicher, wenn das Wahlamt die genauen Wahlbezirke verkündet”, so Vill. “Die Piraten haben Münster schon immer für eine wichtige Stadt gehalten und gerade mit dem Ratssitz ist gezeigt worden, dass eine Direktkandidatur durchaus aussichtsreich ist.”

Die Wahl der Kandidaten und die Gründung des Kreisverbandes findet in einer öffentlichen Versammlung am 13.12. ab 12 Uhr in der Frauenstraße 24 statt. Die Piraten laden jeden zu dieser Veranstalltung ein. Wer sich vor Ort entschliesst, spontan den Piraten beitreten zu wollen, hat auch dort dazu die entsprechende Möglichkeit.