Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt.

Damit setzen sich Münsters PIRATEN ein weiteres Mal für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für die Stadtbücherei ein. Schon 2010 hatte sich Powroznik für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich engagiert: “Gerade in einer Bildungsinstitution wie der Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen”, meint das Ratsmitglied.

Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert.

“Als ich in der Zeitung las, dass unser Polizeipräsident mit denselben Argumenten zu den Schlüssen kommt, wie wir gestern auf unserem Bundesparteitag, war das schon ein witziger Zufall”, freute sich Markus Barenhoff von den Piraten aus Münster, der am Wochenende am Bundesparteitag in Offenbach teilgenommen hatte. “Es ist wichtig und gut, dass auch aus der Exekutive die Forderung laut wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich den Erkenntnissen der Wissenschaft anzupassen”, so Barenhoff weiter.

“Mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsum muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Daher haben wir uns in Offenbach auch zum Bereich Suchtpolitik festgelegt. Wir freuen uns, dass der praxiserfahrene Polizeipräsident in Münster uns in diesem Punkt unterstützt”, fühlt sich Sebastian Kroos, Vorsitzender des Kreisverbands Münster, bestätigt.

Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Die gängige Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert und stellt daher den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt. Konsumenten und Süchtige dürfen nicht weiter kriminalisiert werden; stattdessen müssen Erwerbsstrukturen kontrollierbar und regulierbar werden, Prävention und Aufklärung müssen sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen.

Die Piraten in Münster können die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder, der eine Absetzung des Polizeipräsidenten fordert, nicht nachvollziehen. Tatsächlich hat nahezu jeder Konsument sogenannter harter Drogen auch bereits Cannabis konsumiert; der Rückschluss, dass Cannabiskonsum später zum Gebrauch so genannter “harter” Drogen führt, ist jedoch nachweislich falsch.

Die Piratenpartei spricht sich für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus.

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[1] PA299 (Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
[2] PA023 (Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
[3] MZ – Polizeipräsident für Legalisierung von Drogen http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228
[4] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-positioniert-sich-pro-europa-laizismus-und-liberale-drogenpolitik

Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steuerung über den Bebauungsplan nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen und auf die Bedürfnisse des Studentenwerks eingehen.
50 Meter sind städtebaulich verträglich und die PIRATEN sehen keine Notwendigkeit das Projekt weiter zu gefährden.

Ein kritischer Blick ist auf die Grundrissplanung zu werfen, um die Nachhaltigkeit zu sichern und für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten offen zu sein. Es sind nicht nur Ein-Personen-Appartements zu planen, sondern auch Zwei- und Drei-Raumwohnungen zu bauen.

“Mit einer gesicherten nachhaltigen Nutzung können die dringend notwendigen Studentenwohnungen sofort gebaut werden.” so Powroznik und wundert sich wie der grüne Fraktionsvorsitzende vom ‘Sixpack’ sprechen kann, wo derzeit noch nicht einmal gemeinsame Haushaltsdebatten möglich sind. “Zunächst sollte man einmal mit allen Beteiligten sprechen”, entgegnet das Ratsmitglied.

Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen ‘Masterplan’. Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht. Die Grenzen des Stadtbereichszentrum scheinen willkürlich gesetzt zu sein. Die Piraten schließen einen neuen kleinteiligen Einzelhandel auf der Hafenfläche nicht aus. Der Masterplans darf kein Dogma sein, Planungen müssen verworfen werden dürfen, wenn sie funktionierende Strukturen gefährden und vorhandene Probleme sogar verschärfen. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Einkaufszentrum dürfen Interessen einzelner Unternehmen nicht im Vordergrund stehen, es muss viel mehr eine nachhaltige Entwicklung des Stadtbereichs angestrebt werden. Vor allen Dingen muss zuerst die problematische Verkehrsanbindung gelöst werden. Erst auf Grundlage eines Verkehrskonzepts sind weitere Planungen möglich.

CC BY-NC-SA 2.0 von Tuxwurf

Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. “Der Wunsch der öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum”, mahnt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da der Entwurf dazu nichts aussagt.

Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl ausgereizt sind und der Bau einer Brücke von der Privatwirtschaft getragen werden müsste.

Mit oder ohne Partymeile ist die Frage nach dem Schallschutz noch zu klären. Beim Wohnungsbau plädieren die Piraten dafür, die sozialen Aspekte wie Mietpreis, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit genau zu beleuchten.

Die Wohn+Stadtbau soll sich beteiligen um Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu ermöglichen, geeignete Planungsauflagen beziehungsweise Gebietszuweisung stellen weitere Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt dar.

“Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt sich mir nicht”, überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, “dafür soll dann doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen Anlegemöglichkeiten genutzt werden.”

Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung gelingt. Die Piraten setzen sich für eine Fortsetzung des Hafenforums ein.

Die Piratenpartei Münster will den Bestand des Nachtflohmarkts nachhaltig sichern.

“Wir sind bereit, bis zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.”, meint Ratspirat Pascal Powroznik, “Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich.” Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro.

Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung:

Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen.

Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative “Rettet den Flohmarkt”. Künftig müssten für den Nachtflohmarkt das Sicherheitskonzept und die Kosten unter einen Hut gebracht werden.

Die Verwaltung schlägt momentan “einen reinen Nachtflohmarkt” vor, hingegen sich Münsters PIRATEN dafür aussprechen Nacht- und Tagflohmarkt weiterhin miteinander zu kombinieren.

Des Weiteren regen sie an, dass sich Verwaltung, Halle Münsterland, Ordnungskräfte und Bürgerinitiative jährlich am Ende der Flohmarktsaison treffen, um die Kommunikation und den Promenadenflohmarkt insgesamt zu verbessern.