Pirat und Ratsmitglied Powroznik hat am 13.11.2011 den Ratsmitgliedern eine Nachricht zur Haushaltsdebatte 2011 übermittelt:

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

obwohl wir nur ein Mitglied von insgesamt 81 im Rat der Stadt Münster stellen, wodurch unsere Möglichkeiten und Einflüsse begrenzt sind, wollen wir uns wieder konstruktiv an der Haushaltsdebatte 2011 beteiligen.

In der Ratssitzung am 19.10.2011 habe ich Sie unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ explizit darauf angesprochen, wie Sie Sich die Haushaltsdebatte 2012 vorstellen. Ich habe mir von Ihnen Impulse und Signale zur Gesprächsbereitschaft erhofft. Leider hat der Oberbürgermeister und auch keine weitere Ratspartei diese öffentliche Möglichkeit genutzt. Des Weiteren habe ich Vertretern von CDU, Grünen und UWG/ÖDP persönlich meine Bereitwilligkeit zu Haushaltsgesprächen erklärt. Am letzten Mittwoch habe ich mich mit der SPD und der ÖDP getroffen. Weiterhin sehe ich eine Chance zu einer Haushaltszustimmung meinerseits, auch wenn die dargelegten Informationen der SPD bisher nur spärlich offengelegt wurden. Auf mein Drängen haben wir für den 16.11. einen weiteren Sondierungstermin vereinbart. Ich hege die Hoffnung, dass die SPD die versprochenen Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur noch übermitteln wird und dass sich alle weiteren Ratsparteien in die Diskussion konstruktiv einbringen werden.

Politisch haben wir uns bisher im Rat auf drei Eckpunkte geeinigt:

• 2014 soll der Haushalt einen maximalen Fehlbetrag von 20 Mio. € aufweisen
• 2015 soll die Kredittilgung die Kreditaufnahme übersteigen
• 2020 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes war ein Fehlbetrag für 2012 in Höhe von 11,3 Mio. € erkennbar. Mit dem Brief vom 07.11. von Frau Bickeböller wurden uns aktuelle finanzwirtschaftliche Entwicklungen aufgezeigt. Momentan erwarten wir PIRATEN ein Minus von circa 20. Mio € in 2012 und planen davon ausgehend unsere Haushaltsentscheidungen. Im folgenden skizzieren wir unsere Strategie:

Haushaltsziele

• Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle tätigen.
• Die Vorschläge Nummer 201 und 347 aus dem Bürgerhaushalt zeigen die Forderung der Bürger Münsters nach mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen. Aufgrund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt 2012 näher gerückt. Wir versuchen dieses Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen und früher dauerhaft zu sichern als bisher geplant.
• Dazu gehört auch die Anstrengung, dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft übersteigt.

Haushaltsdebatte
Zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, zur Beteiligung von allen Ratsparteien und zur Einbeziehung möglichst vieler Erkenntnisgewinne, insbesondere von Sparpotentialen, streben wir PIRATEN drei abgestufte Punkte an:

1. Anfertigung eines Ergebnisprotokolls von jedem Treffen und eine zeitnahe Veröffentlichung dessen.
2. Jedes Treffen wird innerhalb der Ratsparteien angekündigt und ist offen für alle Ratsparteien.
3. Jedes Haushaltstreffen ist öffentlich.

Wir werden die Verhandlungen nicht an dem Erfüllungsgrad der Punkte 1 bis 3 scheitern lassen, aber sie begünstigen die Debatte und beeinflussen die Haushaltsentscheidung. Die drei Punkte werden von uns öffentlich bekanntgegeben. Unabhängig davon räumen wir auch die Möglichkeit ein, in einzelnen Punkten vertrauliche Gespräche führen zu können.
Die Ratsfraktionen sehen wir in der Pflicht, Rahmen, Eckdaten und Vorschläge vorzulegen, da…

• sie als Fraktionen in allen Ausschüssen beteiligt sind und über Expertenwissen in ihren jeweiligen Themen verfügen.
• insbesondere CDU und SPD eine Ratsmehrheit bilden können und 2011 die anderen Ratsparteien nicht genügend beteiligt haben.
• wir PIRATEN nur einen von 81 Ratsmitgliedern stellen.

Hierzu müssen kurzfristig alle Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsklausuren untereinander ausgetauscht und möglichst auch veröffentlicht werden. Sowie 2010 sollte es nicht noch einmal ablaufen!

Vorgehen

• Bei der Prioritätensetzung die Bürgerumfrage berücksichtigen.
• Einen Schwerpunkt „Kinder, Jugend, Familie, Schule“ setzen.
• Den Bereich „Straßenbau“ nicht priorisieren. Das hierfür zur Verfügung stehende Gesamtbudget deckeln und/ oder Straßenbauprojekte streichen oder schieben.
• Möglichst umfassend die Sparvorschläge aus dem Bürgerhaushalt beachten und umsetzen.
• Den Posten „Zuwendungen an Dritte“ konsequent und ohne Vorbehalte auf Einsparpotential prüfen. Auf Grundlage des ersten Haushaltsentwurfes sind wir bereit, allein in diesem Bereich auch schon in 2012 bis zu 12 Mio. € einzusparen. Des Weiteren werden wir einen weiteren Antrag „Auslaufende Beschlüsse bei Zuschüssen an Dritte“ einreichen. Da grundsätzlich eine Problematik darin besteht, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, es hingegen “schwieriger” ist, sie wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung wird eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit gewährleistet sein.

Einzelne Vorschläge und Forderungen

• Die Sanierung „Stadthaus 1“ erst 2013 beginnen und vorher Alternativen diskutieren.
• Maximal 40.000 € für einen Nachtflohmarkt bereitstellen, wobei uns eine einmalige Durchführung im Jahr genügt.
• Es werden keine 800.000 € für die „Sanierung der Preußen-Kurve“ eingestellt. Die Vorschläge „Business-Logen“, „Werbefläche“ oder „Kunstwettbewerb“ von PIRATEN und FDP werden aufgegriffen.
• 2010 haben sich die PIRATEN für die Fortführung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Stadtbücherei eingesetzt. Dies muss überprüft werden und gegebenenfalls auch neue Gelder für einen Ausbildungsbetreuer eingestellt werden.
• Wir sehen momentan keinen Bedarf an einem weiteren Ausbau des Winterdienstes.
• Wir haben einem Neubau des Südbads zugestimmt, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, das Objekt zum jetzigen Zeitpunkt höher priorisiert aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
• Die Investitionen in den FMO sind zu überdenken, das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
• Wir stehen einer Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Ratsmitglieder im Rat positiv gegenüber. Auch den PIRATEN stehen Gelder in Höhe von circa 10.000 € zur Verfügung, allerdings haben wir bisher davon nicht gebraucht gemacht.
• Die Verwaltung soll eine Übersicht über die Ausgaben im Kulturbereich erstellen, wir regen eine Diskussion an, an welcher Stelle und wieviel wir in Zukunft für diesen Bereich ausgeben wollen. Münster hat eine intensive Kulturszene und lebt auch von ihrer Vielfalt, nichtsdestotrotz dürfen hier keine Denkverbote erteilt werden. Nicht um jeden Preis muss jede kleine Initiative erhalten bleiben und auch ein etwa 20 Mio. € hohes Budget der Städtischen Bühnen muss hinterfragt werden.
• Alle Mittel für das Projekt „Kinderbachtal“ werden sofort gestrichen. Die bisher gestaltete Landschaft und Wegführung erfüllt keinen Zweck und bleibt nahezu ungenutzt.
• „Abgeordnetenwatch.de“ betreibt seit kurzem eine Instanz für Münster. Wir werden einen Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten einreichen.
• Eine gesonderte Liste zu Einsparungen bei „Zuwendungen an Dritte“ wird noch übermittelt. Neue Zuschüsse sollen nur bewilligt werden, wenn anderswo eingespart wird. Unter anderem haben wir vor folgende Zuschüsse zu streichen:
  • Französischer Bücherbus NRW
  • Guter Montag
  • Historikerpreis
  • Poesiepreis
  • Drehbuchförderpreis
  • Turnier der Sieger
  • K+K-Cup
  • Frauen und Medien

Münster, den 13.11.2011

gez. Pascal Powroznik

Update vom 14.11.2011:

Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1]
“Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung stellt”, meint Markus Barenhof, “aus unserer Sicht wäre es eine vertane Chance, sich nur auf die Rats- und Ausschussmitglieder zu konzentrieren. Ein neues Portal sollte auch jedem Bürger die Möglichkeit geben sich über den aktuellen Stand der politischen Entscheidungsfindung zu informieren, sowie die eigene Einflussnahme stärken zu können.”, fordert Citeq-Werkauschuss-Mitglied Barenhoff, der auch für die PIRATEN an der städtischen Strategiegruppe eGovernment teilnimmt.
“Als Ratsmitglied erhalte ich zwar alle Informationen, wie soll ich aber mit diesem Papierhaufen Parteiinterne und interessierte Bürger in die Diskussion einbinden? Bisher ist das ganze zu unübersichtlich, oft auch zu kurzfristig und ich kann nicht mal nach einem bestimmten Begriff die Vorlagen durchsuchen”, berichtet Powroznik über seine Ratsarbeit.
Ihre Vorschläge haben die PIRATEN in einem Konzeptpapier formuliert. Sie begründen ihre Vorschläge nicht zuletzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz und sehen ihre grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz in Poltik und Verwaltung auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [2][3] bestätigt. Die PIRATEN treten bisher als einzige Ratspartei für das Thema “open data” ein, freie Daten ermöglichen Teilhabe, Transparenz und neue Möglichkeiten.

[1] http://piraten.in/ratsportal1 (www.piraten-muenster.de pdf)
[2]  http://piraten.in/ratsportal2 (www.bundesverwaltungsgericht.de)
[3] http://piraten.in/ratsportal3 (www.heise.de)

Die Ergebnisse der Ratssitzung sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Siehe auch: twitter.com/robikraus, twitter.com/spdmuenster und twitter.com/mz_muenster (Es wurde der Hashtag “#rat” benutzt, demnächst werde ich “#ratms” verwenden)

Wahl der Beigeordneten
Dezernat I: 74 abgegebene Stimmen (von 81 Mitgliedern des Rates); 22 für Köhnke, 8 Enthaltungen und 44 Heuer
Dezernat II: Reinkemeier wurde einstimmig ohne Enthaltungen gewählt.
Presse: Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung
Mein Redebeitrag war sinngemäß in etwa:

Es gibt drei Personengruppen, die betrachtet werden müssen: die Verwaltung mit dem formellen Verfahren, die Bewerber mit ihren Qualifaktionen und die politischen Entscheidungsträger. Die ersten beiden Personengruppen möchte ich jetzt ausklammern. Die politischen Entscheidungsträger, hier im speziellen ist die zahlenmäßige Ratsmehrheit von CDU und SPD zu erwähnen. Im Detail möchte ich auf das politische Fehlverhalten derer jetzt nicht eingehen, das haben wir schon in unseren PMs getan. Nur soweit: Wer öffentlich ein undemokratisches Vorschlagsrecht, ein “Besetzungsrecht” wie es eben Jung erwähnte, für sich beansprucht und verteidigt, der hat eine Chance vertan, eine Chance Vertrauen zu gewinnen. Fazit Jetzt könnt ihr es noch ohne uns machen, nach der nächsten Kommunalwahl aber nicht mehr.

Der Aktionsplan 2011 – 2013 zur Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde einstimmig angenommen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde:

Maßnahme 1: Anschreiben an die Parteien, mit dem Appell, bei den nächsten Wahlen und bei der Besetzung von Gremien den Frauenanteil auf 50% zu erhöhen.

Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe meine Vorbehalte gegen Quoten und sehe es grundsätzlich nicht als geeignetes Werkzeug, um Gleichstellung zu erreichen, an. In Einzelfällen kann sie meiner Ansicht nach auch Sinn machen, in diesem Fall sie auf 50% festzusetzen halte ich für kontraproduktiv.

Die Beschlussvorlagen Handy-Parken, Management Marketing Münster und Sekundarschule Roxel wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
In der ersten Beschlussvorlage werden leider die Erfahrungswerte der Städte Hamm, Osnabrück und Paderborn beim “E-Parking/ Mobile Parking” nicht erwähnt.
Marketing Münster musste zuletzt schon Kürzungen hinnehmen, allerdings sehe ich hier noch Handlungsspielraum und würde auch hier nochmal den Rotstift ansetzen.
Mein offener Brief hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen, dass in der Schulentwicklungsplanung in Roxel zum jetzigen Zeitpunkt nichts übers Knie gebrochen wurde.

Die Vorlage V/0665/2011 wurde leider angenommen. Mein Redebeitrag dazu war:

Jeder freut sich über einen Preis, Münster hat auch schon viele Preise, Münster ist toll. Dieser Preis hat aber auch seinen Preis, zwar erst beim Bewerbungsverfahren, dann aber, nach Auskunft der Verwaltung, entstehen bis zu 400.000€ Kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Chancen in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, sind doch eher gering. Auch ohne diese Bewerbung wird Münster attraktiv bleiben.

Abstimmungsergebnis (namentlich in der Niederschrift vermerkt): Gesamt: 73, Pro: 53, Contra: 20
PM der MS-PIRATEN
PM der UWG-ÖDP

Der Rat hat mehrheitlich, gegen die zwei Stimmen von der Ratsgruppe UWG-ÖDP, für eine neue städtische Gesamtschule in Münster am Standort der jetzigen Paul-Gerhardt-Realschule gestimmt. Dem Statement der Ratsgruppe zufolge, sprechen sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Gesamtschule aus, sondern bevorzugen zum Beispiel den Standort Fürstenbergschule.
Ein Änderungsantrag der FPD, der letztlich weitere Gespräche zu einer weiteren Gesamtschule unterbunden hätte, wurden vom Rat, unter anderem mit meiner Stimme, abgelehnt.

CDU-Ratsfrau Simone Wendland empfahl den Jahrebericht 2010 für das Programmgebiet “Münster/Kinderhaus-Brüningheide” der “Sozialen Stadt NRW” zu lesen. Hier wären sehr gute Projekte zu finden und die geleistete würde ein Vorbild für weitere Stadtteile sein.

Die Beschlussvorlage Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße ist hinsichtlich des Hafenforums und der Beachtung Ergebnisse interessant. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, ich habe mich dabei enthalten. Die Wirkung ist zwar in der Begründung beschrieben, aber ehrlich gesagt, konnte ich nicht vollständig einschätzen, was das konkret für die Entwicklung im Hafen bedeutete, deshalb habe ich mich hier zurückgehalten.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil drei Anträge zur sofortigen Beschlussfassung diskutiert:

• Der Antrag Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen wurde im Einvernehmen mit den Antragsstellern “Die Linke” an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.
• Der Antrag Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren wurde zurückgezogen.
• Die Resolution zur u3-Betreuung wurde nach 15 minütiger Sitzungsunterbrechung mehrheitlich mit meiner Stimme beschlossen.

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen.
“Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster.
Ziel muss es sein, die Sanierung günstiger zu gestalten, als derzeit in Aussicht gestellt. Diese Linie werden die PIRATEN bei der Beratung des Antrages im Stadtrat vertreten. Pascal Powroznik will sich dabei auch für unkonventionelle Lösungen einsetzen, beispielsweise die Nutzung als zusätzliche Werbefläche oder die Einrichtung eines weiteren Business-Bereiches, der sich mittelfristig selber tragen würde.
Pascal Powroznik meint: “Wegen der bestehenden Auflagen kann auch nach der Sanierung die Zuschauerzahl im Preußen-Stadion nicht erhöht werden. Deswegen ist es im Interesse aller Beteiligten, durch die erhöhte TV-Präsenz weitere Sponsoreneinnahmen zu generieren. Das sollte vor der Freigabe zusätzlicher städtischer Mittel bedacht werden.”

Heute habe ich den Ratsparteien und der Presse eine Stellungsnahme zur Wahl von Beigeordneten übermittelt:

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung zurückgezogen haben), aus “Persönlichkeitsschutz” vorenthalten werden. Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, “aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können” [4].
Des Weiteren unterstützen wir “das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist” [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis “Bürger-Politik-Verwaltung” gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die “Vorbelastungen”, die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde (Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten “sixpacks” war die Änderungen, dass ‘Spitzenpositionen’ im Konsens mit OB und Rat gefällt werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage dieses Bewerberkreises werde ich im Rat abstimmen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/