Ursprünglich als Bürgerforum und ergebnisoffene Veranstaltung geplant, verkam das Hafenforum in der zweiten Runde am 26.11.2010 zu einer übermoderierten Vorstellungsrunde, in der Interessensgruppen die Möglichkeit bekamen Vorbehalte zu ihren Visionen aus dem Weg zu räumen.

So stellte Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann klar, dass Flächen am Stadthafen 1 Süd für den Ausbau des Kraftwerks benötigt werden und – mit Blick auf den Bebauungsplan – allemal Gewerbe in der Nachbarschaft vorstellbar sei. Aufgrund der Emmissionen sah er keinen Raum für Freizeit, Sport oder Kunst, wie sie von vielen Anregungen gewünscht werden.

Max Stroetmann stellte den Bau von Wohnraum und Parkflächen heraus, um Kritik am geplanten Einkaufszentrum den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf Einwände zur dann geschaffenen Überversorgung und dem damit einhergehenden Verdrängungswettbewerb wurde nicht eingegangen. Die Nichtbeachtung des vorhanden Rewe in unmittelbarer Nachbarschaft im Gutachten von Junker und Kruse konnte sich die Moderatorin nicht vorstellen und beendete den Diskussionsbeitrag der offensichtlich gut informierten Bürgerin. Selbst zu erwartende Probleme mit dem Individualverkehr auf Hansaring, Schillerstrasse und Hafenweg sah Stroetmann nicht und wies auf eine geplante Ampelanlage hin, die den Verkehr am Ballungspunkt ordnen soll.

Zwar wurden die Ergebnisse des ersten Hafenforums vom 30.09.2010 vorgestellt, viele Vorschläge und Kritikpunkte wurden jedoch nur am Rande erwähnt. Ob dies nur dem engen Zeitrahmen geschuldet war oder mit Blick auf vermeintlich gewinnbringende Großprojekte einige Beiträge einen geringeren Stellenwert bekommen sollten, mag dahingestellt sein.

“Ich habe viele Bedenken und Ideen vermisst, die bei der ersten Veranstaltung gesammelt wurden.” merkt Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN, an. “Dem Bürger wurde mit dem Hafenforum mehr versprochen, als es sich hier momentan darstellt.”

Auch wenn neben Vertretern der Stadt Münster, der Stadtwerke, Stroetmann und Architekten die Vereinsvorsitzenden von „Mehr Lebensqualität für Hansa und Hafen“ e.V. Thomas Krabbe und Detlef von Rüden vom Verein “MS Hafen” e.V. augenscheinlich alle Interressensgruppen vertreten waren, mussten Teilnehmer den Eindruck bekommen, dass die Veranstaltung der Idee einer ergebnisoffenen Diskussion zwischen Bürger und Investoren nicht folgen konnte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Bürger sehr wohl Gedanken zur Entwicklung am Hafen gemacht haben und auch Veränderungen und der weiteren Entwicklung des Bereichs aufgeschlossen gegenüberstehen. Am Abend entstand wieder mal der Eindruck, dass den fertigen Plänen der Investoren der Vorzug gegeben wird; der Bürgerwille wird gehört aber nicht mit einbezogen.

Die Piratenpartei Münster steht für direkte Bürgerbeteiligung ein und fordert von den Beteilgten in Politik und Wirtschaft, dass die Interessen der Anwohner gewürdigt und Bedenken ernst genommen werden.

Die Münsteraner PIRATEN nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, wie versprochen die Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen, und kritisieren die Kürzungsvorschläge der Verwaltung. Konkret sollen Mittel bei der bürgernahen Verwaltung und bei der Online-Redaktion wegfallen. In Folge würden Maßnahmen wie der Bürgerhaushalt qualitativ darunter leiden und das städtische Online-Angebot würde in der geplanten Form nicht ausgebaut werden.

“Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger nicht nur beim Haushalt, sondern auch darüber hinaus in Entscheidungen eingebunden wird. Mit “open data”, also dem offenen Zugriff auf Kerndaten der Kommune, wird sich der Bürger immer mehr an der Politik beteiligen können. Wenn man jetzt schon bei der Online-Redaktion sparen will, wird man solche Projekte nicht umsetzen können”, sagt Kreisvorsitzender Niels-Arne Münck.

“Die Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für die Teilnehmer der Workshops, die bisher intensiv und konstruktiv zum neuen Bürgerhaushalt gearbeitet haben”, so Ratsmitglied Powroznik. Der Pirat hat vor seiner Übernahme des Ratsmandats selbst auch an Sitzungen der Kernarbeitsgruppe teilgenommen. “Eigentlich müsste sogar noch ein weiterer niedriger sechsstelliger Betrag für die Fortführung des Bürgerprozesses bereitgestellt werden, 1€ für jeden Münsteraner und mehr Bürgerbeteilung”, fordert Powroznik.

Weiterer Kommentar von Pascal Powroznik:
Unter den Nummern 20, 27 und 54 hat die Verwaltung in ihrem Haushaltskonzept Konsolidierungsmaßnahmen, die direkt den Bürgerhaushalt und das E-Government betreffen, vorgeschlagen. Insgesamt sollen 151.000€ mit der Reduzierung der Mittel Orgakonzept bürgernahe Verwaltung und E-Government-Umfeld sowie durch Einsparung bei der Online-Redaktion zurückgehalten werden.
Die Kernarbeitsgruppe zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt tagt wieder am 16.11.2010.

Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN in NRW die Vorschläge von ‘Mehr Demokratie e.V.’ aufgegriffen und bringen sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler (Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Die PIRATEN wollen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem ‘Mehr Demokratie e.V.’ haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

‘Mehr Demokratie e.V.’ über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: “Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...] Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.”

Als Mitglied von ‘Mehr Demokratie‘ wird Pascal Powroznik seine Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: “Eine Demokratiereform ist längst überfällig. Wenn Politiker uns versprechen, dass unsere Meinung zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für mich die entscheidenden Kriterien.”

“Angesichts der großen Zahl Nichtwähler ist mehr Bürgerbeteiligung ein ideales Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung” meint Daniel Schwerd, Direktkandidat der Piratenpartei in Köln.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: “Eine Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der Bürger immer direkt bei sich vor der Tür.”